Streiken ist ein Grundrecht!

11. November 2014 - 01:30 | | Wirtschaft | 0 Kommentare
GDL

Streiken ist ein Grundrecht, es wird im Grundgesetz1 garantiert. Doch wird daran seit langem gekratzt. Nun soll ein neues Gesetz die „Tarifeinheit“ herstellen, wodurch das Streikrecht eingeschränkt wird: Gibt es zwei Gewerkschaften in einem Betrieb, darf die kleinere von beiden keine Tarifverträge abschließen und demzufolge dafür auch nicht zum Streik aufrufen. Das Tarifeinheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der GroKo. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles ist fleißig dabei, es umzusetzen. In 2010 hatten DGB und BdA2 sich bereits […]

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9. November 1938 – Den Lebenden zur Mahnung

9. November 2014 - 11:32 | | Kultur | 1 Kommentare

Der größte „Rückfälle in die Barbarei“ im ‚Abendland‘ seit dem Mittelalter in Europa und Deutschland, so wird die Reichspogromnacht häufig genannt. Heute mahnt uns dieser Tag, das Faschismus nicht tolerierbar ist und das Diskriminierung und Unterdrückung gegen andere Religionen nicht hinnehmbar – Den Lebenden zur Mahnung. Früher nannte man die Novemberpogrome des 9. Novembers 1938 auch Reichskristallnacht. Das Wort geht auf einen Berliner Euphemismus zurück. Heute hat sich der Begriff „Novemberpogrom“ durchgesetzt, da sich unter den Historikern die Meinung […]

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Solidarität ist ein Verbrechen. Gezeichnet, Ihre Bundesrepublik

8. November 2014 - 12:40 | | Politik | 1 Kommentare

Gestern hob der Immunitätsausschuss des Bundestages die Immunität der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke auf. Offizieller Anlass dafür war das hochhalten der PKK Fahne auf einer Solidaritätskundgebung für Kobanê. Dort endete ihre Rede mit den Worten: „Weg mit dem Verbot der PKK!“ Dafür will die Staatsanwaltschaft die Abgeordnete nun zur „Rechenschaft“ ziehen. Am 18. Oktober, also inmitten der Zeit in der Kobanê und Shingal vom IS eingekreist und beschossen wurden, fanden in Deutschland über Wochen dutzende Solidaritätskundgebungen statt. So […]

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Kritische Solidarität mit allen unterdrückten

8. November 2014 - 11:58 | | Politik | 1 Kommentare

Es gibt viele gute Gründe, die belagerten Kurden in Kobane zu unterstützen. Dass eine linke Partei den Widerstand anführt, gehört jedoch nicht dazu. Die Kurden sind ein unterdrücktes Volk. Sie leiden bis heute unter der Neuaufteilung des Osmanischen Reiches durch die Siegermächte des Ersten Weltkriegs. In Syrien und dem Irak waren sie jahrzehntelang einer Politik der Zwangsarabisierung unterworfen, die vom Entzug der Staatsbürgerschaft in Syrien bis hin zu Angriffen mit Chemiewaffen durch das irakische Saddam-Regime […]

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Eine Liebeserklärung an die GDL

7. November 2014 - 17:34 | | Wirtschaft | 6 Kommentare
Foto: Die Freiheitsliebe

‚Machtgeil‘ und ‚Selsbstverliebt‘ sind wohl zwei der schönsten Begriffe mit denen von ARD über BILD bis Springer alle gegen die  Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hetzen. Doch warum ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die größere der beiden EisenbahnerInnen Gewerkschaften so still und wieso schießt eigentlich die SPD ständig gegen die mutigen Streikenden der GDL? Mir egal, ich liebe dich GDL – Ihr bewirkt was mit eurem Streik! So langsam habe ich das Gefühl, die Republik ist […]

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Zu Tisch in… Transsilvanien

7. November 2014 - 16:21 | | Balkan21, Kultur | 0 Kommentare

Die beliebte ARTE Koch- und Kulturshow ist dieses Mal zu besuch in Transsilvanien, Rumänien. Das Team der Show begleitete die Feierlichkeiten der Andreasnacht. Ende November werden mit viel Knoblauch und geheimnisvollen Ritualen sollen Unglück und Geister ferngehalten werden. Egal ob geräucherter Käse, Eingelegtes oder frisch gemachtes – Das Landleben ist hart. „Wenn wir eine zeitlang eine Arbeit im Westen bekommen könnten, könnten wir Geld verdienen um dann hier besser zu leben. Das würden wir machen, […]

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Der GDL-Streik sollte ein Vorbild sein

6. November 2014 - 14:40 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Deutschland treibt eine neue Sau durchs Dorf, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Der Rechthaber“ (Süddeutsche), „Der Bahnsinnige“ (Bild), „Die GDL pervertiert das Streikrecht“ (Tagesschau) oder „Wer kann diesen Mann noch aufhalten“ (Frankfurter Allgemeine Wirtschaft) heißt es in den bürgerlichen Medien über ihn. Grund für diese Hysterie ist der Streik der GDL, der es tatsächlich wagt, die deutschen Eliten an die Macht von Streiks zu erinnern. Das Vergehen der GDL ist eines, […]

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Das Tarifeinheitsgesetz dient vor allem den Arbeitgebern – Im Gespräch mit Nils Böhlke

6. November 2014 - 01:00 | | Wirtschaft | 11 Kommentare
Nils Böhlke

Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet dies geschieht im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und Gewerkschaften” in NRW, über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, was sieht dieses Gesetz vor? Nils Böhlke: Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass nur diejenige Gewerkschaft, […]

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Thatchers Auferstehung in Belgien – Regierung plant drastische Angriffe auf Lohnabhängige und Gewerkschaften

5. November 2014 - 16:25 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Sascha Stanicic sprach für die „Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ mit Wouter Gysen, Mitglied im Vorstand der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor in Antwerpen, über das Austeritätsprogramm der neuen belgischen Regierung und die Reaktion der Gewerkschaften darauf. Wir dokumentieren hier das Interview. Die neue belgische Regierung hat eine Welle von Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte angekündigt. Wie sind die Bahnbeschäftigten davon betroffen? Die neue, rechts stehende, Regierung hat ein Kürzungsprogramm aufgelegt, das an […]

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Hohe islamische Geistliche zeigen den Widerspruch von Is und Islam

4. November 2014 - 17:50 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
ISIS-Flagge

120 islamische Gelehrte und Geistliche setzen sich in einem offenen Brief mit der Praxis von IS auseinander und zeigen die Widersprüche von Koran und dem Handeln des sogenannten „Islamistischen Staates“ auf. Deutlich wird in der Stellungnahmen, dass es nach dem Koran verboten (haram) ist Zivilisten und Journalisten töten, Frauen und Kinder zu misshandeln, Sklaverei und Folter wiedereinzuführen. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs finden sich viele der höchsten und wichtigsten islamischen Geistlichen, so unter anderem Prof. […]

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