Petition gegen Österreichs Antiflüchtlingspolitik

9. August 2015 - 15:22 | | Politik | 6 Kommentare

Während in Deutschland vor allem die rechten Proteste vor Flüchtlingsheimen für Empörung sorgen, ist es in Österreich die von der konservativen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) vorgegebene Politik, die die Menschen empört. So hatte die ÖVP durchgesetzt, dass das Land vor allem auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt, statt auf eine Willkommenskultur, während sie gleichzeitig verhinderte, dass mehr Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak aufgenommen werden. Doch gegen diese Politik formiert sich nun Widerstand. AktivistInnen […]

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69 Prozent der Erzieherinnen lehnen Schlichterspruch ab

8. August 2015 - 13:20 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

In der Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst lehnten 69 Prozent der befragten Verdi-Mitglieder den Schlichtungsvorschlag ab. Die Ablehnung könnte zu einem erneuten Streik führen. Über das weitere Vorgehen beraten die heutige Delegiertenkonferenz und die Bundestarifkommission von Verdi am kommenden Dienstag. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten in der Mitgliederbefragung 68,8 Prozent gegen den Schlichterspruch. Die GEW Satzung sieht jedoch vor, das für eine Weiterführung des Streiks 75 Prozent stimmen müssen. Damit wurde das […]

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Wenn ein Panzer mehr Wert ist als ein Kinderleben

7. August 2015 - 20:12 | | Gesellschaft, Politik | 1 Kommentare
Foto: Felix Jaschick

In Israel wird seit langem mit zweierlei Maß gemessen: Bewirft man einen Panzer der Armee mit Steinen und ist Palästinenser oder Palästinenserin, ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich. Verbrennt jedoch ein Kleinkind bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus und der oder die Täterin ist Israeli, kommt man zunächst für sechs Monate in Haft. Währenddessen sitzen hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage in Beugehaft, viele von ihnen Minderjährige. Mordechai Meyer ist ein rechtsradikaler Siedler […]

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NATO in der propagandistischen Offensive

6. August 2015 - 08:45 | | Politik | 2 Kommentare

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der […]

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Nicht jeder Polizist ist ein Schwein, aber die Polizei ein Saustall?

5. August 2015 - 14:08 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Im innerlinken Diskurs stellt sich häufig die Frage, wie unsere Haltung gegenüber der Polizei sein müsse. Fakt ist, dass kaum einer Berufsgruppe eine derartige Antipathie auf Demonstrationen, etc. entgegen schlägt. Die Rolle der Polizei in ihrer Klassenzugehörigkeit allerdings, ist von doppelter Natur. Schauen wir in die Geschichte, so wird deutlich, dass fast keine Revolution erfolgreich war, ohne, dass sich große Teile der Exekutivinstitutionen den Revoltierenden anschloss. Schauen wir uns den Polizisten und Polizistin als Individuum […]

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Was geschah mit Sandra Bland?

5. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Ganz gleich, wie die Umstände von Sandra Blands Tod tatsächlich ausgesehen haben – an den Händen der Polizei klebt Blut. Sandra Bland. Sprecht ihren Namen aus. Die 28-jährige Afroamerikanerin wurde mit ihrem Tod in einer texanischen Gefängniszelle im vergangenen Monat eines der jüngsten Opfer rassistischer Polizeigewalt in den USA – ihr Name reiht sich ein auf einer immer länger werdenden Liste solcher Opfer. Am Freitag, den 10. Juli wurde Bland auf ihrem Heimweg von einem Bewerbungsgespräch für […]

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Wenn Linken-Diffamierung die letzte Waffe bleibt

4. August 2015 - 11:00 | | Gesellschaft | 10 Kommentare
Screenshot Facebook

Der Journalist Dr. Utz Anhalt wurde am Wochenende aus der Facebook-Gruppe der niedersächsischen Linken ausgeschlossen. Während der Autor, der unter Anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, oftmals durch kluge Artikel in Printmedien auffiel, bezeichnete er in der Facebook Gruppe den gesamten Landesvorstand des Jugendverbandes der Linken als „Kinder“ die im Sandkasten an ihrer Karriere als „Gulagwärter“ üben würde. Utz Anhalt, der dem reformistischen Parteiflügel nahe steht, gehört zu den Kritikern einer angeblichen neurechten Querfront, die – so […]

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Die Bundesrepublik ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik

3. August 2015 - 15:10 | | Gesellschaft, Politik | 3 Kommentare

Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land […]

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Die kurdische Bewegung ist immer bereit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses – Im Gespräch mit der YXK

3. August 2015 - 12:40 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Seit dem Anschlag von Suruc hat sich die Situation in der Türkei, Syrien und den kurdischen Gebieten massiv verschärft, auch in Deutschland gab es große Demonstrationen gegen die Eskalation der Gewalt. Wir haben mit dem Vorstand des Verbands der Studierenden aus Kurdistan – YXK über die aktuelle Situation, den Anschlag und Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gesprochen. Die Freiheitsliebe: Hat der schreckliche Anschlag in Suruc Folgen für die Solidaritätsarbeit mit Kobane, wird es in […]

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Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt

2. August 2015 - 12:39 | | Gesellschaft | 2 Kommentare
#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und „Journalist des Jahres 2014“ – Quelle. Linuzifer (twitter)

Gegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen überwachte und nun lässt sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkläurung über das […]

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