PEGIDA NRW: Duisburg gegen Rechts, Duisburger Polizei gegen Links

Am 4. April 2016 traf sich zum 54. „Spaziergang“ von PEGIDA NRW alles, was in Nordrhein-Westfalen einen Namen in der rechten Szene hat. 250 Neonazis standen 250 Gegendemonstranten gegenüber. Ein Gastbeitrag aus Duisburg zum Thema #DuisburgerZustände.

Zeitgleich zur Gegendemonstration fanden Aktionen von zwei Gruppen Antifaschist*innen statt. Eine Gruppe stand mit Transparenten und Antifa-Fahnen am Ende der Mercatorstraße vor den Hamburger-Gittern und bot den Neonazis lautstarken Widerstand. Einige Antifaschist*innen versuchten die Demonstration der Neonazis durch eine Blockade zu verhindern und warteten in einem Lokal auf der Route auf den Start der Demo.

Bei Start des „Spaziergangs“ versuchten die Antifaschist*innen aus dem Lokal zu kommen und wurden von mehreren Polizisten der Hundertschaften erwartet, die diese mit Schlagstöcken und Pfefferspray in Empfang nahm. Vier schafften das Durchkommen auf die Straße, setzten sich hin und wurden sogleich von Polizist*innen von der Straße gezerrt und eingekesselt. Die übrigen Antifaschist*innen wurden niedergeknüppelt und bekamen aus weniger als einem Meter Entfernung Pfefferspray ins Gesicht – auch, als diese schon am Boden lagen. Antifaschist*innen wurden zurück in das Lokal gedrängt, bekamen eine Ladung Pfefferspray hinterher und durften das Lokal nicht verlassen. Eine junge Antifaschistin wurde durch den Einsatz des Schlagstocks im Gesicht ein Zahn abgebrochen. Die Fenster in dem Lokal konnte man nicht öffnen und auch der Notausgang war verschlossen, sodass man dem Pfefferspray hilflos ausgeliefert war.

Die Angestellte des Lokals erlitt einen Schock und begann zu hyperventilieren. Auf die Bitte, einen Krankenwagen zu rufen, bekam man spöttische Kommentare seitens der Polizei zu hören. Erst nach etwa über einer Stunde wurde der Bitte nachgegangen und ein Sanitäter benachrichtigt. Ärztliche Versorgung bekam jedoch nur die Angestellte, allen anderen wurde die Hilfe verweigert. Nachdem die Polizei acht Wannen vor das Lokal setze, somit quasi einen Käfig errichtete und beinah sämtliche Einsatzkräfte vor das Lokal sammelte, verließen die Antifaschist*innen einzeln das Lokal und werden ebenfalls zusätzlich noch einmal gekesselt.

Daraufhin begann das Prozedere der Personalienfeststellung – dabei wurden die Antifaschist*innen in „qualifiziert“ und „nicht qualifiziert“ eingeteilt. Grundlage für diese Aufteilung ist die Aussage eines einzelnen Polizisten, der die angeblichen „Anführer*innen“ ausfindig gemacht haben wollte. 22 der Personen erhielten einen Platzverweis und neun Personen, die als „qualifiziert“ eingestuft wurden sind, wurden durchsucht und in Gefangenentransportern zum Polizeipräsidium gebracht. Jede*r erhielt eine Anzeige wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte. Nach mehreren Stunden des Aufenthalts in Einzelzellen wurden sie einzeln zur Erkennungsdienstlichenbehandlung gebracht und entlassen. Die letzte Person verließ um 3 Uhr morgens das Polizeipräsidium.

Dass die Polizei unverhältnismäßig den Großteil ihrer Einsatzkräfte vor dem Lokal bündelte, blieb von den gewaltbereiten Neonazis nicht unbemerkt. Mehrere Gruppen streiften im anliegenden Park und im Bereich des Hauptbahnhofs umher, um Jagd auf Antifaschist*innen und Journalist*innen zu machen – mit Erfolg. Einer Gruppe von 40 Neonazis gelang es einige Antifaschist*innen und Journalist*innen anzugreifen und zu verletzen. Auf der Suche nach Schutz vor den Angreifer*innen wurden die angegriffenen Antifascht*innen von der Polizei gekesselt und mit Schlagstöcken angegangen. Die Neonazis konnten ohne Konsequenzen wieder abziehen und die angegriffenen Antifaschist*innen erhielten einen Platzverweis. Vier Personen mussten in das Krankenhaus.

Im veröffentlichten Polizeibericht ist von alledem nichts zu lesen. Die Duisburger Polizei hält es offenbar nicht für nötig, die Angriffe von Neonazis zu veröffentlichen, und kriminalisiert stattdessen lieber die Bemühungen von Antifaschist*innen dem faschistischen und rassistischen Gedankengut in Duisburg Einhalt zu gebieten.