Wer genau im Gefängnis sitzt und die Art und Weise wie mit Häftlingen umgegangen wird, sagt viel über den Staat aus, der diese Menschen einbuchtet. Weltweit werden viele Gefangene schwerster Folter ausgesetzt oder auch hingerichtet. Länder wie China, Kuba, Iran und Russland sind bekannt dafür hunderte von politischen Gefangenen in Kerkern festzuhalten. Die meisten Häftlinge pro Kopf sitzen allerdings in den USA. Dort befinden sich etwa 2 Millionen Gefangene. Das sind 25 % der weltweiten Strafgegangenen.
Es sind größtenteils Schwarze und Latinos, die teilweise ohne jegliche Rechte für nur wenige Cents die Stunde von der Privatwirtschaft ausgebeutet werden. Die zunehmende Privatisierung des US-amerikanischen Gefängnissystems hat dazu geführt, dass immer mehr unschuldige Menschen eingebuchtet werden, um die Profite der US-Wirtschaft zu steigern. In den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl der Insassen um mehr als das sechsfache erhöht. China z.B. hat 5 Mal so viele Einwohner wie Nordamerika, aber eine halbe Millionen weniger Sträflinge. Auch viele der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen wie Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Chelsea Manning sitzen zu Unrecht in US-Gefängnissen, während Guantanamo Bay zum Symbol der menschenverachtenden Praktiken des US-Imperiums geworden ist. Hinzu kommt, dass viele weniger bekannter Journalist*innen und Künstler*innen weltweit aufgrund ihrer politischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen. Vor zwei Monaten wurde z.B. der linke spanische Rapper Pablo Hasél von einer zweijährigen Haftstrafe entlassen.
Schändlicherweise verschärft die so genannte EU-weite „Reorganisierung“ der Gefängnisse die Isolation politischer Gefangener in den Hochsicherheitsgefängnissen. Ihnen wird der Zugang zu Rechtsbeistand, Recht auf Verteidigung, medizinische Versorgung und das Besuchsrecht verwehrt. Darüber hinaus sollen schwerkranke Gefangene nicht entlassen werden.
Auch in Deutschland gibt es Menschen, die wegen ihrer Gesinnung im Gefängnis sitzen. Nur kennt sie hierzulande kaum jemand. Eine dieser Gefangenen ist die 43-jährige Gülaferit Ünsal. Sie befindet sich als einzige türkisch sprechende Gefangene im Berliner Frauengefängnis Lichtenberg. Mittlerweile ist sie seit 48 Tagen in unbefristetem Hungerstreik und möchte damit ein Zeichen setzten gegen Übergriffe durch andere Häftlinge, Schikanen der Wärter*innen und die Zensur linker sowie türkischer Literatur. In einem offenen Brief schreibt sie: „Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.“ Im Mai 2013, nachdem sie zwei Jahre in Isolationshaft saß, wurde sie nach §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie hätte für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Zeitungen verkauft, Veranstaltungen organisiert und Spenden gesammelt. Der Journalist Peter Nowak schreibt: „Wie schon in vorangegangenen 129b-Prozessen beruhten große Teile der Anklage auf Informationen türkischer Sicherheitskräfte. Da nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen beim Zustandekommen solcher vermeintlicher Beweise Folter nicht ausgeschlossen werden kann, fordern sie, dass solche Informationen keinen Eingang in den Prozess finden. Doch wie schon in anderen 129b-Verfahren kooperierten auch beim Prozess gegen Ünsal deutsche und türkische Sicherheitsbehörden.“
Die Infoausgabe der Initiative Gegen Militarisierung und Krieg schreibt: „In Deutschland sind als politische Gefangene derzeit vor allem GenossInnen von migrantischen – linken Vereinen, denen Zugehörigkeit zu DHKP – C vorgeworfen wird, inhaftiert. Angeklagt wegen angeblicher Mitgliedschaft und Finanzierung einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (129b). Durch die Kriminalisierung der deutschen Behörden von MitarbeiterInnen legaler migrantischer – revolutionärer Vereine leisten sie „kooperative Dienste“ an das Regime in Ankara. §129b wird nun auch vermehrt gegen GenossInnen der kurdischen Bewegung angewendet. Momentan gibt es 5 Gefangene nach §129b, denen Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Zum ersten Mal wurde nach einem 2012 eröffneten Prozess mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft der PKK am 6. März 2015 eine Gefängnisstrafe von 6 Jahren gegen Abdullah S. verhängt. Gleichermaßen gibt es eine massive Kriminalisierungswelle gegen antimilitaristischen Widerstand (gegen mutmaßliche Mitglieder von RevolutionäreAktionsZellen und der RevolutionärenLinken als HerausgeberInnen der Zeitschrift radikal) – so 2013 in Stuttgart, Berlin und Magdeburg, wo es zu 9 Verhaftungen kam – hier kommt vor allem der Paragraph 129 (Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung) zum Einsatz.“
Am Sonntag, den 24.5.2015 um 17 Uhr findet eine Demonstration vor dem JVA-Pankow am
S+U-Bahnhof Pankow (Garbatyplatz) in Solidarität mit Gülaferit Ünsal statt.
„Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.“
Ein Gastbeitrag des linken Rappers und politischen Aktivisten Kaveh
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