30 Jahre in Deutschland und dennoch ohne Wahlrecht

26. Mai 2019 - 15:56 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Heute wird in Deutschland und vielen weiteren Staaten das EU-Parlament gewählt, in etlichen Bundesländern finden daneben auch Kommunawahlen. Wahlberechtigt sind alle Menschen, die einen Pass aus einem EU-Staat haben und älter als 18 sind. Das bedeutet das alle die keinen deutschen Pass haben, nicht wählen dürfen. Zu denen, die nicht wählen dürfen, gehört auch mein Vater!

Seit mehr als 30 Jahren lebt er nun in Deutschland, arbeitet hier, spricht fließend deutsch, interessiert sich für die deutsche Politik, kurz gesagt er dürfte somit zu jenen Menschen gehören, die selbst von der CDU als gelungenes Beispiel für Integration gesehen werden. Doch während er hier lebt, arbeitet und Steuern abführt wie jeder deutsche Staatsbürger, fehlt ihm ein elementares Recht, er darf nicht wählen. Dabei will er mitentscheiden, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, nicht nur wenn er gegen rechte Parteien demonstriert oder für den Frieden.

Nein er will auch an der Urne stehen, seine Stimme abgeben und an der Demokratie partizipieren. Doch es wird ihm verwehrt. Als ich das erste mal wählen durfte, sagte er wähl für mich mit, ich darf es nicht, geändert hat sich bis heute nichts. Dabei müsste es nicht so sein, denn in immerhin 15 der 28 EU-Staaten dürfen alle Migrantinnen und Migranten, die seit einer gewissen Zeit im Land sind, wählen. Gründe dafür, dass es in Deutschland anders ist, gibt es eigentlich nicht, außer, dass man die Wahl auf das Staatsvolk begrenzen will, so heißt es im CDU-Sprech.

Doch warum wollt ihr keine wirkliche doppelte Staatsbürgerschaft? Eine doppelte Staatsbürgerschaft, die allen Menschen die Möglichkeit bietet Deutsche zu werden und gleichzeitig nicht zu riskieren, dass sie möglicherweise ihre Familie nicht mehr sehen oder Probleme bei der Einreise bekommen? Wieso sollte Mensch sich nicht zu zwei Staaten verbunden fühlen? Ihr wollt die Staatsbürgerschaft begrenzen und die Menschen zwingen auszuwählen, ich verstehe es nicht. Wieso fordert ihr Integration und behindert gleichzeitig die demokratische Beteiligung? Und wenn ihr schon Menschen zwingen wollt zwischen zwei Pässen zu wählen, wieso lasst ihr die Menschen dann nicht, auch wenn sie keinen deutschen Pass haben, wählen? So stelle ich mir, während ganz Deutschland darüber diskutiert wer gewählt wurde und warum wieder einmal viele Menschen nicht gewählt haben, die Frage, was Papa wohl denkt über die Debatten.

Sicher, er wird enttäuscht sein, dass es die AfD und vielleicht sogar die NPD wieder ins Europarparlament schafft. Doch mindestens ebenso traurig ist er darüber, dass er am Wahltag mal wieder ausgeschlossen ist, ausgeschlossen von der Demokratie, ausgeschlossen von der Möglichkeit zu wählen und ausgeschlossen über die Zukunft zu entscheiden, vom Bundesland in dem er die längste Zeit seines Lebens verbracht hat.


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