Politik

Antisemitismuskampagne gegen links oder die Macht der Stimmungsmache

Jemanden als Antisemiten zu bezeichnen ist in Deutschland ein funktionierendes Mittel um jede Debatte zu beenden, erst recht, wenn es diejenigen trifft, die eigentlich die engagiertesten Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus sind, die politischen Linken. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linken,

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An einer Spaltung der SPÖ führt kein Weg vorbei

Die einzig wirksame Alternative zum Niedergang der SPÖ ist Neoliberalismus aus der Opposition heraus zu bekämpfen, anstatt in einer Koalitionsregierung Neoliberalismus umzusetzen. Aber das haben auch die SPÖ-Linken völlig aus den Augen verloren. Die SPÖ wäre zu einer Koalition mit

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36.000 demonstrieren gegen G7 und TTIP

Die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen treffen sich dieses Wochenende im Schloss Elmau bei München. Dagegen hat ein großes Bündnis zu Protesten mobilisiert, den Auftakt bildet eine riesige Demonstration gegen die neoliberale Politik und die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA.

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SPÖ bricht das letzte Tabu und koaliert mit Rechtsaußen

Am vergangenen Sonntag wurde in zwei österreichischen Bundesländern gewählt, die Ergebnisse sind erschreckend. In der Steiermark konnte die rechtspopulistische und islamfeindliche FPÖ 27 Prozent erhalten, im Burgenland erhielt sie nur 15 Prozent, doch das reicht um sie in eine Regierung

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Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können!

Wir brauchen in Deutschland eine Gesetzesänderung, die Frauen, die abtreiben wollen, nicht kriminalisiert und gleichzeitig Prävention effektiver gestaltet, als das bisher der Fall ist. Ein Plädoyer für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper von Vannesa. In Deutschland wird der Schwangerschaftsabbruch

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Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der

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