Politik

Die Kriminalisierung der BDS-Kampagne

Die israelische Zerstörung palästinensischer Häuser nimmt kein Ende. Ganz im Gegenteil: am Donnerstag haben 124 Menschen in der West Bank auf einen Schlag ihre Bleibe verloren, darunter 60 Kinder. Dieses Jahr haben bereits 805 Palästinenser*innen ihr Dach über dem Kopf

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Die rechte Gefahr im Keim ersticken!

Warum die Linke sich ein gutes Stück weit neu erfinden muss und im Kampf gegen die AfD auch die Zusammenarbeit mit der SPD nicht scheuen darf, erklärt Stefan Bornost. Seit dem Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März ist

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Markt schafft Demokratie ab

Der Dokumentarfilm des preisgekrönten griechischen Journalisten Yórgos Avgerópoulos zeigt bildgewaltig die Chronologie und Auswirkungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Griechenland. Die Austeritätspolitik basiert nicht nur auf der erbarmungslosen Herrschaft des Kapitals, sondern stützt sich auch auf eine falsche Studie

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und

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„Alle Demokrat*innen“ gemeinsam gegen die AfD?

Der Wahlsieg der Rechtspopulist*innen bei den Landtagswahlen am 13. März war ein großer Schock. Manche Stimmen – auch von links – sagen jetzt, dass „alle Demokrat*innen“ gegen die AfD zusammenhalten müssen. Das klingt einfach – ist aber eine ganz schlechte

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Norbert Hofer: „Deine Heimat braucht dich jetzt“, Deutscher!

Der stramm deutschnationale Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wirbt mit Plakaten „Deine Heimat braucht dich jetzt“ und der Nazi-Propagandaparole „Europa der Völker“. Rechtsextreme schwören dem Burschenschafter der „Marko-Germania Pinkafeld“ in Online-Foren die Treue. „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod

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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung

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Ukrainische Linke vereinigt sich und fordert Frieden!

Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei,

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