Die Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt. Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 28. März im Rahmen einer Kabinettssitzung bekannt. Im Gegensatz zu anderslautenden Szenarien „werden die Parlamentswahlen am Ende der vierjährigen Legislaturperiode abgehalten, wie ursprünglich geplant“. Offiziell läuft
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bürgerinnen und
Mit der Verkündung des Urteils des Athener Gerichts am 07. Oktober 2020 schloss sich der Mammutprozess um die Goldene Morgenröte. Die faschistische Chrysi Avgi wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft, ihr Aus ein für alle Mal besiegelt. Hunderttausende von Menschen schlossen
Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen in Griechenland, welche die rechtskonservative Nea Dimokratia mit absoluter Mehrheit für sich gewinnen konnte, zeichnet sich ein Kurswechsel in der politischen Agenda Griechenlands ab, das Land wird autoritärer. Am 17. November gingen knapp 20000
In den letzten Tagen wird in der griechischen Presse berichtet, dass die NATO neue Stützpunkte in Griechenland errichten möchte. Dabei sollen türkische NATO-Stützpunkte aufgegeben werden und nach Griechenland verlagern werden. Grund dafür ist vor allem das angespannte Verhältnisse zwischen den USA und
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