In den letzten Monaten des Jahres 2019 trafen sich der russische Staatschef Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko mehrmals, um eine engere Integration der beiden Länder zu besprechen. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, aber die Verhandlungen lösten langjährige Befürchtungen aus, dass Belarus als Provinz des russischen Großraums subsumiert werden könnte. Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 ist Weißrussland traditionell ein Verbündeter Russlands und in Bezug auf den größten Teil […]
DIE LINKE Hamburg | Bundestagskandidat David Stoop
In wenigen Wochen wird in Hamburg gewählt, die Medien berichten über den Zweikampf von SPD und Grünen, dabei stellen beide den Status Quo nicht in Frage. Anders die Linke, wir haben mit deren Landesvorsitzenden David Stoop, Landesvorsitzender und Listenkandidat, gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die LINKE steht in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg sehr gut da und könnte möglicherweise drittstärkste Kraft werden. Wie kommt es dazu? David Stoop: Ja, es stimmt, dass uns eine Umfrage von […]
Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“. Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, […]
Die Gründe für den Tory-Sieg liegen weit über Jeremy Corbyns Zeit als Vorsitzender der Labour Party und über den Brexit hinaus zurück. Joseph Choonara erklärt und zeigt einen Weg nach vorn. Ja, das war die Brexit-Wahl. Ja, Jeremy Corbyn, die anständigste Figur, die in der jüngeren Geschichte eine große britische Partei geführt hat, war einer Verleumdungskampagne in den Medien ausgesetzt, die von der rechten Seite der Labour Party unterstützt und gefördert wurde. Dies war in […]
Der Parteivorstand der Linken lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern. Die Gründung der Linken ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der […]
Das Fantasygenre boomt seit Jahren. Düstere Serien sowieso. Kurz vor Weihnachten hat Netflix The Witcher rausgebracht und die Serie ist voll eingeschlagen. Höchste Zeit sich die Serie also mal politisch anzugucken. Wie bei fast jeder erfolgreichen größer angelegten Serie gibt es eine bekannte Buchvorlage. Dabei kennen die meisten The Witcher wahrscheinlich eher vom gleichnamigen Computerspiel. Die Figur des Witchers, Geralt, schuf aber der polnische Autor Andrzej Sapkowski und seine 9 Bücher füllen mittlerweile einen knappen […]
Die beispiellose Buschfeuer-Krise hat Scott Morrison außer Gefecht gesetzt und als unfähig erklärt, weder die unmittelbare Krise noch den dahinter liegenden Klima-Notstand zu bewältigen. Mehr als 20 Menschen haben inzwischen ihr Leben verloren. Häuser und ganze Gemeinden sind ausgelöscht worden. Riesige Landstriche sind mit einer so wilden Intensität verbrannt, dass sich einige Ökosysteme nie wieder erholen werden. Und wir stehen immer noch erst am Anfang der Brandsaison. Morrison wurde schwer verurteilt, nachdem er sich wochenlang […]
Der Befehl von US-Präsident Donald Trump, den iranischen Militärführer Qasem Soleimani zu ermorden, ist für den Frieden im Nahen Osten so gefährlich wie eine lodernde Brandfackel in der Nähe eines Pulverfasses. Angesichts der Gefahr eines Kriegs der USA gegen Iran fällt eine Parallele zum Beginn des Ersten Weltkriegs ins Auge. Die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an das Königreich Serbien Ende Juli 1914 markiert den Beginn des Ersten Weltkriegs. Einen Monat zuvor hatte ein serbischer Nationalist den Thronfolger […]
Die Wahlergebnisse der britischen Parlamentswahlen in Nordirland führten zu einem Rückgang des Gesamtstimmenanteils der beiden Hauptparteien in Stormont. Sowohl der DUP (minus 5,4 Prozent) als auch Sinn Fein (minus 6,7 Prozent). Die DUP verlor zwei Abgeordnete an die Alliance Party in Strangford und an Sinn Fein in Nordbelfast, wo John Finucane, dessen Vater Pat von loyalistischen Paramilitärs ermordet wurde, Nigel Dodds, einen ihrer führenden Strategen, verdrängte. Sinn Fein verlor in Foyle dramatisch an die SDLP. […]
Nördlich der Grenze sahen die britischen Parlamentswahlen ganz anders aus. Bob Fotheringham skizziert die Dynamik der Unabhängigkeitsbewegung, die Enttäuschung über die schottische Labour-Partei und das Anti-Tory-Gefühl, das das Ergebnis geprägt hat. Politisch könnte der Unterschied zwischen England und Schottland nicht größer sein. Die Tories gewannen 47 Prozent der Volksabstimmung in England. In Schottland gewann die SNP 45 Prozent, wobei Labour 19 Prozent und die Tories 25 Prozent der Stimmen erhielten. Wie lässt sich der Unterschied […]
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