Seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr 11.733 Minderjährige rekrutiert und an der Waffe ausgebildet. Mehrfach wurde die Bundesregierung für diese Praxis von den Vereinten Nationen angemahnt. Auch stößt die Bundeswehr immer weiter in die Medien- und Lebenswelt von Jugendlichen vor, was unethisch und daher konsequent abzulehnen ist. Der Dienst an der Waffe ist kein „Job wie jeder andere“. Anfang der Woche war eine Meldung des Evangelischen Pressediensts zwar nicht den großen, doch immerhin einer […]
Muslime in Xinjiang sind beispielloser Repression ausgesetzt. Die Uiguren verdienen Solidarität, aber Hoffnungen in die USA sind nicht angebracht. Von David Brophy Seit etwa achtzehn Monaten durchleben ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang im Nordwesten eine beispiellose Repressionswelle. Das extremste Element dieses Übergriffs ist ein Netzwerk von Lagern in der gesamten Region, die als „Um- und Ausbildungszentren“ bezeichnet werden, in denen zwischen einigen hunderttausend und mehr als eine Million Menschen aus muslimischen Minderheiten auf unbestimmte Zeit […]
Als einer der profiliertesten Kenner der Türkei und des Nahen Ostens versorgt Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München, Aktivist und politischer Berichterstatter, unzählige Menschen mit Informationen aus einer konfliktreichen Region. In seinem neuen Buch „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ erzählt er von einem Volk, das seit der Gründung der modernen Türkei Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt ist und dennoch Widerstand leistet. Mit der „Freiheitsliebe“ sprach Schamberger bei einer Veranstaltung in […]
Städte und Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmung. Sie spielen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demokratisierung eine zentrale Rolle. Auf keiner Ebene ist die Politik dichter dran an den Menschen. Doch während die Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, wachsen ihre Entscheidungsbefugnisse und ihre finanzielle Ausstattung nicht gleichermaßen mit. Vielmehr ist es in Baden-Württemberg so, dass sich das Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich die mitunter stark divergierenden Finanzen zwischen den Kommunen ausgleichen soll, […]
In Spanien hat gestern der Prozess gegen katalanische Abgeordnete und AktivistInnen begonnen, die im Oktober 2017 zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit aufgerufen hatten. Sylvia Gabelmann, stv. Vorsitzende der spanisch-portugiesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, war vor Ort. Wir haben mit ihr über ihre Eindrücke gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du warst gestern in Madrid um den Prozess gegen katalanische Abgeordnete zu beobachten, die wegen Rebellion angeklagt werden. Eigentlich warst du angemeldet als eine von mehreren internationalen Beobachterinnen, trotzdem […]
Die Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987 durch Ronald Reagan und Michail Gorbatschow war ein Meilenstein der atomaren Abrüstung. Das Abkommen zur Abschaffung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen war nicht einfach einer unter vielen Verträgen zur Begrenzung des weltweiten Atomwaffenarsenals, sondern der einzige Vertrag, der die Abschaffung und Vernichtung einer bestimmten Waffengattung konkret regelte. Die Raketen wurden nicht nur reduziert oder begrenzt, sondern vernichtet und damit eine Forderung erfüllt, für die Friedensbewegungen in Ost und West seit 1979 […]
Kaum etwas wird so oft diskutiert wie Migration, diejenigen, die selbst migriert sind kommen dabei aber eher selten zu Wort. Massimo Perinellis Werk „Die Macht der Migration“ ändert das und stellt linke Perspektiven über Migration in den Vordergrund und Migration als Chance dar. Die Beiträge in dem Werk, in dem zehn verschiedene Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Aktivistinnen interviewt werden, beschäftigt sich mit einer Vielzahl von Fragen zur Migration. „Das Buch versteht sich somit auch als Beitrag, […]
Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren.[1] Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte. […]
Für die Exekution eines reglos am Boden liegenden palästinensischen Attentäters wurde Elor Azaria wegen Totschlags verurteilt und saß neun Monate im Gefängnis. Spätestens nach seiner Freilassung wurde er zum Nationalhelden und Posterboy für Israels politische Rechte. Seine Geschichte offenbart tiefe Einblicke in Israels militaristische und rassistische Politik und Gesellschaft. ACHTUNG! Dieser Artikel enthält Videomaterial, das eine Hinrichtung zeigt und als verstörend empfunden werden könnte. Am Morgen des 24. März 2016 laufen die beiden Palästinenser Ramzi […]
Von Ungarn über Italien, Brasilien und die USA erleben Rassisten und Faschisten einen Aufschwung. Charlie Kimber schaut sich an, was dahintersteckt, und wie wir diesem Geschehen Einhalt gebieten können. Eine Reihe gewalttätiger, rassistischer und faschistischer Bewegungen erleben aktuell einen Aufschwung. In manchen Fällen sind sie an der Regierung oder stellen sich zu Wahlen, anderswo sind sie noch unbedeutend, hoffen aber auf den Durchbruch. Die Wahl des rechtsaußen stehenden Jair Bolsonaro in Brasilien Ende Oktober 2018 […]
