Deine Spende für die Freiheitsliebe

21. Dezember 2016 - 18:48 | | Politik | 1 Kommentare

Das Jahr 2017 wird „hart“: Landtagswahlen in NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Bundestagswahlen im September, G-20 Gipfel Proteste und der Kampf gegen Rechts. Die Freiheitsliebe ist eine Stimme im medialen Einheitsbrei aus wenigen Verlagshäusern und Verlagsfamilien. Du kannst uns mit einer Spende dabei unterstützen, dass kritische Analysen, Berichte und Antworten gestärkt werden. Die Freiheitsliebe hat es sich zur Gewohnheit gemacht, eine kritische Stimme im medialen Wirrwarr des Internets zu sein. Egal ob Amazonstreiks, Analysen über […]

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President Trump – bedingungslose Opposition, vom ersten Tag an

21. Januar 2017 - 15:40 | | Politik | 0 Kommentare
Foto by: Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Trump und sein Kabinett der rassistischen, religiösen Rechten verdienen keinen unvorbelasteten Neuanfang, sondern bedingungslose, unbestechliche Opposition vom ersten Tage an. Hätte vor drei, vier Jahren jemand behauptet, 2017 würde Donald J. Trump ins White House einziehen, wir hätten sicherlich in der Geschlossenen eine Gummizelle freigeräumt. (Einzig die Simpsons haben es bereits im Jahr 2000 kommen sehen…). Trump war ein lächerlicher Medien-Clown, der sich beim Wrestling geprügelt hat, oder im TV über Inzest mit seiner Tochter […]

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Im Boxring_ Strategisch gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit und gespaltene Belegschaften kämpfen

21. Januar 2017 - 12:42 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die Sozialpartnerschaft mag als Leitidee in Teilen der Gewerkschaften lebendig sein, in den Geschäftsführungen vieler deutscher Unternehmen ist sie es nicht mehr. Journalistische Untersuchungen (Rügemer/Wiegand 2015) haben ans Tageslicht befördert, was für Belegschaften längst keine Randerscheinung mehr ist, sich möglicherweise sogar „normalisiert“: Versuche, einfachste Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und/oder einen Tarifvertrag auszuhandeln, treffenauf Abstufungen feindseliger Gegenwehr der Arbeitgeber (AG), seien diese nun organisiert oder spontan, eher subtil oder brachial (Dörre u.a. 2016, 123ff.; Behrens/Dribbusch 2014). In diesen […]

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Mielke ist schuld: Die Folgen staatlicher Überwachung

20. Januar 2017 - 14:46 | | Politik | 0 Kommentare

2012 lebten laut des Democracy Indexes des Economists 37% der Weltbevölkerung in autoritären Systemen. Aber schon weise Männer der Antike – Aristoteles, Polybios, Platon – waren der Meinung, dass keine Verfassungsform eines Staates lange anhalten würde. Diese Idee des Verfassungskreislaufes, in dem das Volk, der Adel und ein Einzelner abwechselnd herrschen, ist der Alptraum eines jeden Königs oder Diktators: Machtwechsel bedeutet Machtverlust. Entsprechend tun Alleinherrscher alles in ihrer Macht stehende, um das ihnen drohende Dilemma […]

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Die Causa Mendívil – wie eine palästinasolidarische Dozentin mundtot gemacht werden soll

19. Januar 2017 - 12:18 | | Politik | 1 Kommentare
Eleonora Roldán Mendívil

„Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?“ mit diesem reißerischen Titel beginnt der diffamierende Artikel auf dem rechten Blog „boasinfo – facts, info, opinion“, der am 25.12.2016 erschien. Darin wird die Dozentin Eleonora Roldán Mendívil mit schweren Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Zwei Wochen später gibt das Otto-Suhr-Institut der FU Berlin bekannt, dass Mendívil vorerst keine weiteren Lehraufträge erhalten werde. Doch wie konnte ein einfacher Blog-Eintrag derart weitreichende Wirkungen entfalten? Der Verfasser des Blogeintrages, Andreas B., der auf seinem […]

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Obamas Krieg gegen Whistleblower

18. Januar 2017 - 18:01 | | Politik | 0 Kommentare

Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammenaddiert. Er überreicht Trump ein Regierungssystem mit ungekannter Machtkonzentration im Oval Office. Anfang vergangenen Jahres sah ich den „Urvater aller Whistleblower“ zu einer Diskussionsrunde im wunderschönen Dresden. Daniel Ellsberg erzählte mit einer Leidenschaft und […]

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Berliner Hilflosigkeit

18. Januar 2017 - 12:28 | | Politik | 0 Kommentare

Straftäter stellt ein Gericht als solche fest. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt aber auch Tatverdächtige. Von denen nimmt man an, dass sie eine Straftat begangen haben könnten. Ist der Verdacht begründet und die Tat erheblich, und besteht zudem die Gefahr, dass sie sich durch Flucht einer Verhandlung entziehen könnten, können sie in Haft genommen werden. Neuerdings gibt es auch „Gefährder“. Das ist eine Erfindung der Innenminister und der Leiter der Landeskriminalämter. So richtig rechtens […]

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Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Bild: Marek Peters / www.marek-peters.com, GNU Free Documentation License (GFDL)

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 einen erneuten Verbotsantrag zu stellen wurde bereits bei Antragstellung 2013 kritisiert. Kritiker*innen eines erneuten Verbotsgesuchs waren damals skeptisch, ob der Verfassungsschutz seine V-Männer wirklich aus der NPD abziehen würde. An der „fehlenden Staatsferne“ war das […]

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Sie versuchen Zionismus und Judentum gleichzusetzen – Im Gespräch mit Eleonora Roldán Mendívil

17. Januar 2017 - 10:23 | | Politik | 7 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

In diesem Semester findet an der Freien Universität Berlin ein Seminar mit dem Titel „Rassismus im Kapitalismus“ statt, geleitet von Eleonora Roldán Mendívil. Auch im kommenden Semester sollte sie unterrichten, doch nachdem Medien berichteten, sie sei Antisemitin, weil sie Israel als kolonialistisch bezeichnet, scheint dies nun vor dem Aus zu stehen. Wir haben mit ihr über die Vorwürfe, den Unterschied von Zionismus und Antisemitismus sowie ihre Sicht auf den Nahostkonflikt gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen […]

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Anarchistische Einwanderungspolitik

16. Januar 2017 - 14:58 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Das als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Phänomen besteht aus zwei Teilen: Der tatsächlichen Zunahme der Kriegsflüchtlinge, die in der EU und Deutschland temporäres Asyl suchen, und der medialen Aufbereitung der anfallenden Begleitumstände. Während nationalistische Milieus und insbesondere diejenigen „alternativen Medien“, die sich in rechtsextremer Hand befinden, aus allen Rohren Falschmeldungen katastrophischer und verhetzender Natur abfeuern, begleiten konservativ/bürgerlich firmierende Zeitschriften, Verlage, Blogs und Onlinedependenzen, mit manchmal nur ans hetzerische grenzenden, aber immer öfter tief im Bereich der Hetzkampagne […]

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Warum wundert ihr euch über acht Superreiche?

16. Januar 2017 - 09:30 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

That‘s capitalism, baby – die acht reichsten Menschen der Welt besitzen so viel, wie die ärmeren 3,5 Milliarden zusammen. Laut der neusten Oxfam-Studie sind es Satte 426 Milliarden Dollar. Doch das ist kein Fehler im System, sondern der gewollte Gang der Dinge. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel, wie die ärmeren 40 Millionen des Landes. Oxfam bringt in regelmäßigen Abständen Vermögens- und Reichtumsberichte heraus. „Eine Wirtschaft für die 99 Prozent“, so lautet der Titel […]

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