Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf europäischem Boden ihr Asylersuchen stellen zu können. In einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wird deutlich, dass viele Schutzsuchende, die in Italien oder auf Malta ankommen, noch vor der Beantragung ihres Asylersuchens, einer […]
Den Unterschied zwischen der „Exzellenzstrategie“ und wirklich exzellenten Hochschulen erklärt Leo Späth. Mitte Juli: Während Studis im Prüfungsstress sind und Angestellte um die Verlängerung ihrer Einstellung bangen, verkündet die Bildungsministerin Karliczek (CDU) die Gewinner des Wettbewerbs um die „Exzellenzuniversität“. Was von Unirektoren und Presse gefeiert wird, hat auf die Realität der meisten Studierenden und Forschenden kaum Einfluss, geht am wirklichen Bedarf der Hochschulen vorbei und zeugt von einem fatalen Wissenschaftsverständnis. Diktat der leeren Kassen Ob […]
Jakarta ist eine der größten Städte der Welt. Für etwa 10 Millionen Menschen ist die Hauptstadt von Indonesien ihr Zuhause. Die Stadt selbst umfasst 661 Quadratkilometer; ihre Metropolregion in der etwa 30 Millionen Einwohner leben, ist fast zehnmal größer. Jakarta ertrinkt Teile der Stadt sind in den letzten Jahren mehr als 4 Meter abgesunken. Überall in der Stadt sinkt der Boden mehrere Zentimeter pro Jahr. Die Überflutung ist außer Kontrolle. Jakarta ist auf einem Flussdeltagebiet […]
Nachdem bereits im Frühjahr die letzte vom Islamischen Staat (IS) kontrollierte Ortschaft durch die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) unter Führung der kurdischen YPG befreit worden ist, scheint nun mit dem von US-Präsident Trump verkündeten Tod des selbsternannten „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi endgültig die Niederlage des IS besiegelt worden zu sein. Doch der Schein trügt: Der IS mag zwar keine syrischen oder irakischen Städte und Dörfer mehr beherrschen, in den Köpfen zahlreicher Menschen ist er jedoch […]
„Der Ossi“ ist wieder von Interesse seit er AfD wählt – anders lässt die vermehrte Berichterstattung nicht erklären. In vielen Reportagen scheint der Osten statt Angela Merkel lieber Männer des Schlages Viktor Orban zu mögen. Und tatsächlich politisch scheint Ostdeutschland eher zu Polen und Ungarn als zu Restdeutschland zu gehören. Statt nur die Eigenheiten des Ostens zu ergründen, ist es spannender die politisch östliche Seite der Neuen Bundesländer mit Osteuropa zu vergleichen. Was dabei nirgends […]
Der Gegensatz zwischen Rechts und Grünliberal ist genauso erklärbar wie die Schwäche der Linken. Mit diesem Versprechen schaffte es Cornelia Koppetschs Buch „Die Gesellschaft des Zorns“ in diesem Sommer in vielen Beststellerlisten nach ganz oben. Die neuen Konfliktlinien des 21. Jahrhundert sind nach Koppetsch ethnisch-nationalistisch oder religiös-fundamentalistisch. Die Opposition zu beidem bilden heute die Liberalen. Ausgehend davon sieht sie hierzulande eine aufsteigende Rechte und eine grüne Anti-Rechte. Linke Antworten? Fehlanzeige! Auch Koppetsch gibt den liberalen/linken […]
Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu […]
Die Heinz-Jung-Stiftung hat mit dem Sammelband „Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist“ einen beachtlichen Aufschlag für eine politische Aufarbeitung der Berufsverbote vorgelegt. Es lohnt sich dieser verdrängten westdeutschen Geschichte anzunehmen. Denn die Beschädigung der politischen Kultur durch den Radikalenerlass überdauert bis heute. Als die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Höcke jüngst bei der Landtagswahl in Thüringen 23,4% der abgegebenen Stimmen erhielt, konnte man ihn wieder vernehmen, den […]
Vor wenigen Wochen hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen beschlossen, dass sie für Deutschland ein Verbot des Sexkaufs möchte, auch Politikerinnen und Politiker der Union fordern ähnliche Schritte. In der LINKEN gibt es seit langem Diskussionen dazu, bisher jedoch keine klare Positionierung. Wir haben mit Katharina Sass, Aktivistin gegen Prostitution, über das nordische Modell und linke Positionen dazu gesprochen. Die Freiheitsliebe: Prostitution gilt als das älteste Gewerbe der Welt, doch in immer mehr Ländern gibt es eine […]
Solidarität mit Maria – Quelle: https://umbruch-bildarchiv.org/solidaritaet-mit-maria/
4 Jahre und 9 Monate für rassistischen Mordversuch und gefährliche Körperverletzung an Romafamilie in Berlin Am 29. März diesen Jahres stiegen die 59-Jährige Maria G., ihr Mann und ihr Schwager in die U-Bahn im Norden Berlins und setzten sich hin. Unvermittelt wurden sie von einer weißen deutschen Frau, erst rassistisch mit „Scheiß Zigeuner, was macht ihr hier?“ beschimpft, woraufhin die Frau ein Messer aus ihrer Tasche zog. Die Frau attackierte alle drei mit gezielten Stichen […]
