Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild. Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in […]
Vor zehn Jahren fegten Revolutionen Langzeit-Diktatoren wie den ägyptischen Hosni Mubarak und den tunesischen Ben Ali aus dem Amt. Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste, spürte ich, wie die Erfahrungen der Revolution den Menschen neue Hoffnung und Energie gaben. Das drückten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Frauenrechtsaktivistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen sowie Straßenverkäufer und andere Arbeiterinnen und Arbeiter aus, mit denen wir ins Gespräch kamen. Der ägyptische Aktivist Hossam El-Hamalawy beschreibt die Tage der ägyptischen Revolution gegenüber marx21: […]
„Revolution für das Klima“. Nichts weniger als das braucht es, um die Klimakrise gerecht zu bewältigen. Christian Zeller schreibt in den Untertitel „warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen“ und demonstriert auf 230 Seiten umfassend seine inhaltliche Tiefe. Ein absolutes Muss für die Klimabewegung und die zeitgenössische Linke. Liest man sich das Buch durch, merkt man, dass der Autor sich viel Mühe gegeben und an alles gedacht hat. Während viele aktuelle politische Einschätzungen zur Klimakrise naive […]
Der Vorwurf von Ralf Krämer und Sahra Wagenknecht ist bekannt: Linke kümmern sich heute zu viel um Identitätsfragen. Damit gingen „die selbstgerechten“ Linken Stück für Stück dem Untergang entgegen, so Wagenknecht.* Ähnlich argumentiert auch Ralf Krämer – ein wichtiger intellektueller Vertreter des Wagenknecht-Flügels in der LINKEN. Tatsächlich deuten sie den Umbruchprozess in der Linken gefährlich oberflächlich als Debatten um Identitätspolitik. Dem möchte ich hier energisch widersprechen. Linke Identitätspolitik oder Mainstream? Die Debatte um Identitätspolitik wirkt […]
Gegenwartsbewältigung ist nach Max Czolleks erstem Buch: Desintegriert euch! die zweite kritische Abrechnung mit Deutschlands Politik und ihren Diskursen/Diskursverschiebungen. Schon der Titel ist ein bewusst gewähltes Wortspiel und verweist auf die Vergangenheit Deutschlands, die wohl doch noch nicht ganz passé ist. Dabei nimmt Czollek immer wieder Bezug auf die Corona-Krise mit ihrer beschränkten Solidarität für bestimmte soziale Gruppen und ist nicht nur deshalb hochaktuell. Er beschreibt, wie schnell die Politik während der Pandemie fähig ist […]
Heute, am 22. Januar 2021 wird in New York Geschichte geschrieben und Deutschland ist nicht dabei. Nachdem am 22. Oktober 2020 der fünfzigste Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert hat, tritt dieses Vertragswerk, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, in Kraft – zunächst für diejenigen Länder, die ihm bis dahin beigetreten sind. Deutschland gehört nicht dazu. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Blockadehaltung mit fadenscheinigen Argumenten. Der Behauptung, dass ein Beitritt zu dem […]
Gestern wurden wir Zeugen der Amtseinführung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA. Vier Jahre Trump-Herrschaft sind damit Geschichte. Doch eines ist klar: Joe Biden hat von Tag 1 an härteste Opposition zu erwarten. Kein Verschnaufen. Wer hätte gedacht, dass die Amtsübergabe von Trump zu Biden am Ende doch relativ gemäßigt vonstattengehen wird? Seit Jahren warnte die US-Linke vor bewaffneten Aufständen, ja vor einem Bürgerkrieg, sollte Trump die Wahl verlieren. Der narcissist-in-chief würde im […]
Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den Feierlichkeiten. Anlässlich des Inkrafttretens fordern ICAN, IPPNW und Greenpeace Deutschland den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Presseerklärung der IPPNW – Internationale Ärzte […]
Im ersten Teil der Reihe zu Migration und Klasse ging es um Globalisierung von oben, im zweiten um Globalisierung von unten. Nun soll dies zusammengeführt werden und eine verbindende Perspektive geschaffen werden. Die Visavergabe, die nach „erwünschten“ Migranten wie hochqualifizierten Arbeitern oder Geschäftsleuten einerseits und nach „unerwünschten“ unterscheidet und die Abschiebung letzterer begründen soll, steht im Kontrast zu den vielen objektiven Möglichkeiten im Kapitalismus. Mauern, Zäune, Stacheldraht und Wachtürme an den Grenzen des Schengenraums, der […]
Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 Atombomben. Dort ist auch das „Taktische Luftwaffengeschwader 33” stationiert. By Stahlkocher, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.
Vorbemerkung: Zum konstituierenden Gründungskonsens und nachmaligen Markenkern der Partei Die Grünen zählte einst auch ein aktiver, konsequenter Pazifismus, wie ihn beispielsweise Petra Kelly vertrat. Der ist vom Metzgersohn und Steineschmeißer gegen das Establishment sowie Polizistenverprügeler Joseph Martin Fischer logischerweise nie geteilt worden. So war es von einer gewissen Folgerichtigkeit, dass Fischer – als es ab 1998 ans Mitregieren im Bund ging und er nunmehr deutscher Außenminister – zum Totengräber des grünen Pazifismus wurde. Zusammen mit […]
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