Die CIA und der Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid

19. März 2019 - 10:50 | | Politik | 0 Kommentare

Bei einem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid wurden am 22. Februar mehrere Menschen als Geiseln genommen und schwer verletzt. Es wurden gezielt Informationen des nordkoreanischen Chefunterhändlers in den Atomverhandlungen abgegriffen. Mindestens zwei der Angreifer stehen in Verbindung mit der CIA. Ermittler der spanischen Polizei und des spanischen Geheimdienstes CNI brachten den jüngsten Angriff auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid mit dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA in Verbindung. Spurensuche in einem Agententhriller wie aus der […]

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Präventive Aufstandsbekämpfung

18. März 2019 - 21:50 | | Politik | 0 Kommentare

Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere Geräte, deren Daten […]

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Linke Perspektiven und die Macht der Migration

18. März 2019 - 10:03 | | Politik | 0 Kommentare

Dass Migration auf eine demokratische Weise machtvoll ist, und nicht nur ein problematischer Ausdruck von Elend, und Armut, ist kaum aussprechbar. Dabei prägt und demokratisiert Migration unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten in ihrem Vermögen, exkludierende Grenzen zu überwinden. Alle Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung wissen, dass Grenze nicht die Mauer um ein Land ist, sondern dass Grenze der versperrte Übergang von der Grundschule aufs Gymnasium ist, die Unmöglichkeit eine Wohnung zu bekommen, auch wenn man sie […]

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Israel vor den Wahlen: Radikale Rechte gegen Mitte-Rechts

17. März 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheint ein sehr knapper Wahlausgang bei den Wahlen zur 21. Knesset am 9. April wahrscheinlich. Benjamin Netanjahu, seit nunmehr 10 Jahren Premierminister, steht im Zentrum dieser Wahlen. Ihm drohen jetzt mehrere Anklagen wegen Untreue, Bestechlichkeit und Betrug. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht fest im rechtsnationalistischen Lager und hält die Vorwürfe gegen ihn für eine Verschwörung der Medien und Linken oder […]

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Ein Flugzeugträger für die „Friedensmacht“ Europa

16. März 2019 - 15:32 | | Politik | 0 Kommentare

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“ hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts. Ein Mammutprojekt „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und […]

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Klimaschutz: warum 300.000 Menschen richtig liegen und die Politik falsch!

Man kann gar nicht genug betonen, wie toll es ist, dass knapp 300.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den Klimawandel, Braunkohleverstromung und Umweltzerstörung zu protestieren – so verändert man die Welt! Und was gab es parallel so von CDU, FDP & Co?  Christian Lindner, der „Vollprofi“, hat parallel zu den Protesten auf Twitter einen Livestream gemacht, um den „Schüler“ zu erklären, warum sie falsch lägen. Während der Bundestagsdebatte zu Fridays for future erklärte […]

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Krieg gegen den Jemen- Vier Jahre Bruch des Völkerrechts und Deutschlands Beitrag

15. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
By Rod Waddington, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Obwohl gegen den Jemen seit nunmehr vier Jahren im Schatten internationaler Konflikte ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird, ist immer noch keine Lösung für die dortige Bevölkerung in Sicht. Das Resultat dieser brutalen Militärintervention unter Führung Saudi-Arabiens, die von Anfang an vor allem zum Ziel hatte, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Riads und seiner westlichen Verbündeten abzusichern: die laut Vereinten Nationen größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, über 57.000 allein durch Kampfhandlungen Getötete und weitere unzählige Menschenleben, […]

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Hin und hergerissen zwischen zwei schlechten Gewissen

14. März 2019 - 12:12 | | Politik | 1 Kommentare

Manchmal ist Homeoffice die beste aller Notlösung, aber eben keine gute Lösung. Von Katja Kipping Viele berufstätige Mütter haben immer noch einen ständigen Begleiter: Das schlechte Gewissen. Beendet Frau den Arbeitstag früh genug, um das Kind rechtzeitig aus der Kita abzuholen, meldet sich das schlechte Gewissen gegenüber dem Job. Geht der Arbeitstag länger, meldet sich das schlechte Gewissen gegenüber dem Kind, das sich beschwert, wenn es später als seine Freund*innen abgeholt wird – schon wieder. […]

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„Pressure from without“ – Soziale und politische Proteste und Bewegungen 2008-2018

14. März 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Über betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks – einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen – wird in der Bundesrepublik jährlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in „Z“ durch den an der Uni Jena erarbeiteten „Streikmonitor“ berichtet.1 Auch die Unternehmerseite hält sich durch ihr „Institut der deutschen Wirtschaft“ auf dem Laufenden. Die Übersichten zeigen seit 2012 eine deutliche Belebung der Arbeitskämpfe. Zwischen 2012 […]

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Polizeigesetz ist kein linkes Projekt

13. März 2019 - 11:33 | | Politik | 2 Kommentare

Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz zum bayrischen Polizeigesetz soll es im Brandenburger Gesetz keinen Staatstrojaner geben, damit enden die positiven Punkte an diesem Gesetz allerdings auch schon. Ansonsten sind viele […]

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