Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen […]
Es wird heutzutage viel Unsinn über Antisemitismus geredet, nicht zuletzt vom Antisemitismusbeauftragten der Bunderegierung, der sich nicht entblödet, die Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Dieser Artikel stellt dem einige historische und sozialpsychologische Fakten gegenüber. Helga Drexler überlebte Hitlers Antisemitismus. Ermordet wurden ihre Eltern und Großeltern. Auch Ernst Verleger überlebte. Ermordet wurden seine Frau und seine drei Söhne, seine Mutter und sechs seiner sieben Geschwister[1]. […]
Mittlerweile mutet uns der real existierende Kapitalismus und seine Rechtsordnung schon manches zu, aber in Sachsen wurde ich doch auf eine besondere Kuriosität aufmerksam gemacht. Dort verwenden einzelne Gerichte zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen den Polygraphen ( Lügendetektoren ). Zwar hat der Bundesgerichtshof in Strafsachen und in Zivilsachen bereits 1998 und 2003 festgestellt dass der Lügendetektor keinerlei Beweiswert in Verfahren hat, jedoch ist er deshalb noch nicht verboten. Die Ergebnisse dürfen nicht in der […]
In Zeiten von Aufrüstung, Kriegsrhetorik und vermehrten Auslandseinsätzen ist die Forderung nach Frieden wichtiger denn je. Auch als Studierende müssen wir uns für ein Ende von Militarismus einsetzen, meint Chris Ott. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten sind derzeit in Auslandseinsätzen aktiv – stationiert in Mali, in der Westsahara, im Südsudan, in Syrien, im Irak und weiteren Orten. Als Gründe werden Terrorabwehr und der Kampf für den Frieden in aller Welt vorgegeben. Diese Erklärungen erscheinen jedoch […]
Auf Einladung der LINKE Neukölln hielten Mina Khani (freie Publizistin und Journalistin) und Bahman Wardasbi (Student der Iranistik und Politikwissenschaft) am 05.02.19 einen Vortrag über einige Aspekte der Revolution 1979 im Iran. Für uns haben die beiden nochmal die für sie wichtigen Punkte verschriftlicht. Im Jahre 1979 stürzen Iraner*innen nach wochenlangen Protesten und Kämpfen den Shah im Iran. Die Ereignisse werden sowohl von den jetztigen Regimeanhänger*innen im Iran als auch im westlichen Narrativ meistens als […]
Das große Feld der Nahrungsmittel ist mal wieder in die Schlagzeilen gekommen; dieses mal nicht wegen geschredderter Küken, lebendig kastrierter Ferkel oder Gammelfleisch; auch ging es nicht um Bauern- und Insektensterben, um Landraub oder Glyphosat. Aufreger war ein Quasi-Werbevideo, das das BMEL in Form der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Umlauf brachte: „Weniger #Zucker, Fette und #Salz in Fertigprodukten – dafür setzt sich BMin @JuliaKloeckner mit der #Reduktion|s- und #Innovationsstrategie ein. Dass dies geht, zeigt […]
Um die Berichterstattung über Russland zu verstehen, muss man sich mit Arbeitsbedingungen im Journalismus beschäftigen. Ein Kommentar von Benni R. Am 1. Februar diesen Jahres kündigten die USA die INF-Verträge auf, welche sie 1987 mit der Sowjetunion geschlossen hatten, um atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu ächten. Im SPIEGEL begann die Berichterstattung hierüber mit den Worten: „Die Verhandlungen mit Russland sind erfolglos geblieben“ und stellte damit die US-Vorwürfe des russischen Vertragsbruches in den Vordergrund (SPON, 1.2.19). […]
2019 droht in Sachsen die erste schwarz-blaue Landesregierung. Antifaschistischer Widerstand existiert, braucht aber langen Atem und lokale Organisierung im Treibhaus im sächsischen Döbeln. Ein Kommentar von Danilo Streller. Für manche ist Sachsen Mordor am Fuße des Schicksalsberges. Kämpfe um Sozialreformen und Anerkennung fänden nicht statt, die Bevölkerung wäre politikverdrossen und hätte eine endlose Sehnsucht nach charismatischen Führerinnen und Führer. Von ehemals großen Nazidemos wie dem 13. Februar in Dresden über PEGIDA bis hin zur Menschenjagd […]
Den großen deutschen Automobilkonzernen und der Großen Koalition zu Folge gibt es keinen Grund zur Sorge bei der Mobilität: Wir steigen alle einfach bequem irgendwann vom herkömmlichen Auto zu einem Elektroauto um und schon scheint das Problem gelöst zu sein. Schließlich stoßen die „ökologischen“ Fahrzeuge keine Abgase aus und werden mit Strom getankt. Ein wahrliches Paradies aus der Misere, wären da nicht zahlreiche soziale und vor allem ökologische Nebenwirkungen. Wieso wir in Zukunft ohne Elektroautos […]
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten
Rassismus ist kein neues, aber ein wachsendes Problem in Deutschland: Jeden Tag werden Menschen angegriffen, weil sie zu dunkle Haut haben, oder zu „muslimisch aussehen“. In den sozialen Netzwerken werden massenhaft erfundene Horrorgeschichten über „Ausländer“ verbreitet und Millionen wählen rassistische Parteien – darunter auch viele Menschen, die ökonomisch benachteiligt sind, also viel arbeiten für wenig Geld oder gar keine Chance bekommen, zu arbeiten und dafür per Hartz IV noch erniedrigt werden. Dabei sind Rassismus und […]
