Tausende Menschen protestierten in den letzten Tagen auf den Straßen Minneapolis‘ (Minnesota), um Gerechtigkeit für den gewalttätigen Polizei-Mord an George Floyd einzufordern. George wurde von einem Polizisten auf den Boden gedrückt, während er ihnen sagte „Bitte, bitte, ich kann nicht atmen (I can’t breathe)“, und „Mein Bauch schmerzt, mein Nacken schmerzt, alles tut mir weh“. „Sie behandelten ihn schlechter als jedes Tier“, sagte sein Bruder, Philonise Floyd. „Sie haben ihn sein Leben genommen – dafür […]
Auch uns hat die Pandemie kalt erwischt. Lebt doch die Arbeit der Roten Hilfe e.V. seit über 40 Jahren davon, Genossinnen und Genossen im persönlichen Kontakt zur Seite zu stehen, wenn sie mit politischer Repression konfrontiert werden. Wir vermitteln Anwältinnen und Anwälte, helfen mit Rat und Tat, organisieren Solikampagnen und -Demos und sind einfach da, wenn es um politische und finanzielle Unterstützung geht. Wir sind ansprechbar für die Sorgen der Betroffenen, wenn die Repression Folgen […]
Repressionen und Berufsverbote prägten die Geschichte der deutschen Linken. Wie weit die gehen kann, zeigen Patrick Ölkrug und Dominik Feldmann in ihrem jüngst erschienen Buch über die Geschichte der Berufsverbote. Critica: Ihr habt jüngst ein Buch (Wer ist denn hier der Verfassungsfeind, Köln 2019) zu Berufsverboten in der BRD und dem Radikalenerlass veröffentlicht. Was ist der Radikalenerlass und wer war hiervon betroffen? Dominik Feldmann: Im Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz, dass nur noch diejenigen im […]
Am Montag wurde der 46-jährige George Floyd in Minneapolis von einem Polizisten und drei Komplizen auf offener Straße ermordet. Floyd ist damit das jüngste Opfer einer langen Reihe rassistisch motivierter Morde von US-Polizisten. Um wenigstens irgendetwas mit eurer Wut anzustellen, könnt ihr eure Solidarität in Form eines Shirts und einer Spende an eine Beratungsstelle für die KOP Berlin – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt artikulieren. Unterstützt mit uns die KOP Berlin – die Kampagne für […]
In Teil 2 unserer Reihe wurde das Konzept des Grünen Kapitalismus kritisch vorgestellt. Im Teil 3 wird nun der Frage nachgegangen, ob diese Theorie eine Antwort auf die soziale und ökologische Krise geben kann. „Im Kern geht es um die Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime (green capitalism), das den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie produktiv bearbeitet, mit ‚grüner‘ Industrie als Wachstumsmotor der Zukunft.“[1] Wenn der Grüne Kapitalismus als Lösungsansatz für die bestehende soziale und ökologische […]
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten. Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig, mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen. Neoliberale Vordenkerinnen, Vordenker, Politiker und Politikerinnen wollen uns weismachen, dass nur die […]
Die Parole der Einheitsfront gegen den Faschismus hielt nicht ewig!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert. Gleichwohl ist es aufschlussreich, genauer auf den Text zu […]
Gregor Gysi ist einer, wenn nicht sogar der bekannteste linke deutsche Politiker unserer Zeit. In seiner Autobiographie „Ein Leben ist zu wenig“ erzählt er von den privaten sowie den politischen Höhen und Tiefen seines außergewöhnlichen Lebens. „Ein Leben ist zu wenig“ berichtet von dem Leben von Gregor Gysi sowohl in DDR-Zeiten, als auch in Zeiten des vereinten Deutschlands nach dem Mauerfall. Es verdeutlicht vor allem die Schwierigkeit, einen solch hohen politischen Posten zu besitzen und […]
Nachdem in Teil 1 unserer Reihe zum Grünen Kapitalismus klar gemacht wurde, wie in der aktuellen Situation verschiedene Ungleichheitsformen (soziale Ungleichheit, gender, globales Nord/Süd-Verhältnis und Rassismus) mit der Klimakrise zusammenhängen und verstärkt werden, widmet sich Teil 2 nun dem Konzept des Grünen Kapitalismus. Zunächst wird kurz die kapitalistische Produktionsweise erklärt, um anschließend die Konzepte verstehen zu können. Karl Marx analysierte den Kapitalismus in seinen Werken detailliert und gewinnbringend, worauf sich viele Wissenschaftler*innen und Menschen bis […]
Ein Ende der Ausbeutung auf Spargelfeldern und in Fleischfabriken setzt die Überwindung des institutionalisierten Rassismus ebenso voraus wie die Einschränkung der Marktmacht der Supermarktkonzerne. Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachthöfen ist dazu nur der erste Schritt. Die Berichte von haarsträubenden Arbeitsrechtsverletzungen an migrantischen Arbeiterinnen und Arbeitern aus Osteuropa reißen nicht ab. Vor dem Erdbeer- und Spargelhof Ritter bei Bornheim protestierten Anfang dieser Woche die rumänischen Saisonarbeiter*innen. Statt des vereinbarten Lohns erhielten sie über […]
