Welche strategischen Fragen stellen sich für die Linke im Angesicht einer Krise, die, noch bevor sie richtig da ist, zur schwersten seit 1929 wird? Die dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben Katja Kipping dazu bewogen, die Vier-Tage-Woche zu fordern. Diese mache Arbeitnehmer produktiver und glücklicher. Die Linke sollte darüber streiten, ob sie zum Ratgeber für Produktivitätssteigerungen werden möchte. In den letzten 150 Jahren ist das den Unternehmen auch ohne Hilfe von links ganz gut […]
Seehofers Verunglimpfung der Migration als „Mutter aller Probleme“, erhielt zurecht heftigen öffentlichen Widerspruch. Schaut man sich an, wie in Mannheim die Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West verhandelt wird, scheint es so, als sei Seehofers fremdenfeindlicher Ausfall auch an dieser Stelle geistiges Allgemeingut der Rechtfertigungslogik geworden. Die Neckarstadt-West in Mannheim ist ein innenstadtnahes Viertel mit etwa 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie vergleichbare Stadtteile in anderen deutschen Großstädten zog auch die Neckarstadt-West – mit den ehemals im Vergleich […]
Am 9. August 2020 fanden die seit dem 4. August laufenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) ihr Ende. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent gegen seine Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja und sicherte sich damit seine sechste Amtszeit. Vorherigen Umfragen zufolge und nach Behinderung von oppositioneller Wahlbeobachtung ist von einer Wahlfälschung auszugehen. Unmittelbar nach Verkündigung des Wahlergebnisses setzten über das ganze Land verteilt in mehreren Städten teils gewaltsame Proteste ein. Bislang […]
„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der […]
Vor kurzem hat der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Niema Movassat, erklärt, dass er nach 12 Jahren im Bundestag nicht mehr kandidieren will. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe dafür gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, dass du nächstes Jahr, nach zwölf Jahren Bundestag, nicht mehr antreten wirst. Wie kommt es dazu? Niema Movassat: Mir reichen zwölf Jahre Parlament am Stück. In einer Demokratie braucht es personelle Wechsel, damit es […]
Manche nennen ihn den deutschen Didier Eribon. Christian Baron arbeitet als Redakteur bei der Wochenzeitung „der Freitag“ und hat vor kurzem sein neustes Buch „Ein Mann seiner Klasse“ veröffentlicht. Darin schildert er, wie ein Leben in Armut und prekären Verhältnissen, häuslicher Gewalt und gesellschaftlicher Kälte aussieht. Sein Schreibstil und seine konsequente Ehrlichkeit sind so wichtig, um Menschen die unterschiedlichen Facetten von Klassenunterdrückung näherzubringen. Ein empfehlenswertes und bereicherndes Buch ist es allemal. Deshalb haben wir dankenswerterweise […]
Warum die 4-Tage-Woche zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen kann. Anfang 2018 befand sich die IG Metall im Arbeitskampf. Es ging unter anderem um die Forderung, dass Angestellte, die in der Pflege um bedürftige Angehörige oder in der Erziehung ihrer Kinder eingespannt sind, nicht nur ihre Arbeitszeit verkürzen können sollen, sondern auch noch einen Lohnausgleich erhalten. Der Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger antwortete auf diese Forderung in einem Interview mit folgendem Satz: „Mehr Geld für Nichtstun wird es mit […]
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Penny Howard befasst sich mit Vorschlägen zur Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen durch staatliche Anreize zur Bekämpfung des Klimawandels. In den kommenden Monaten werden erhebliche Staatsausgaben erforderlich sein, um eine Wirtschaft zu stützen, die auf dem Weg in eine der schlimmsten Krisen ihrer Geschichte ist. Es besteht die dringende Notwendigkeit, Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, um der wachsenden Arbeitslosigkeit zu begegnen. Diese Situation ist auch eine große Chance für staatliche Anreize zur Bewältigung der Klimakrise. Diese […]
Drei Staaten treten am Hiroshima-Jahrestag den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bei. Noch sieben Staaten fehlen, bis der Vertrag in Kraft tritt. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung vom 7. August 2020 von den IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.Noch sieben Beitritte von Staaten fehlen, bis der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft tritt. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki […]
Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI ist US-Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Doch derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die […]
