Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die geltenden Regeln für Hochschulen verändern, versprochen wird eine Verbesserung der Bedingungen für Hochschulen und Studierende, mit der Realität hat das wenig zu tun. Der bisherige Gesetzentwurf umfasst ein Sammelsurium aus Änderungen, die für Studierende zahlreiche Verschlechterungen bedeuten. Ein zentraler Aspekt der Novellierung ist die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht. Wie das mit der versprochenen Erweiterung der „Autonomie und eigenen Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen“ die Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen verspricht, […]
Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“: die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken […]
Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ zeigt die Zensoren der großen Soziale-Netzwerk-Konzerne und fragt, was daraus folgt, wenn unsere Gespräche, Videos und Bilder immer mehr unter deren Kontrolle stehen. Von Hans Krause Facebook beschäftigt in Manila, Philippinen, heimlich sogenannte Content Moderators, die entscheiden, welche Videos und Bilder gelöscht werden. Dafür werden für niedrigen Lohn bevorzugt strenggläubige Katholiken ausgewählt, denen eingeredet wird, sie würden mit dieser Arbeit ihre religiöse Pflicht erfüllen. Über rund 25.000 Bilder müssen sie tagtäglich […]
Tatort Düsseldorf – Jens Spahn trifft sich zur Konferenz der Gesundheitsminister. Verdi und weitere Organisationen rufen zur Gegendemonstration auf. Das Opfer: Die Alten- und Krankenpflege. In Düsseldorf und Essen kommt es am Mittwoch zum ersten Warnstreiktag der Beschäftigten der Unikliniken in den Tarifauseinandersetzungen mit den jeweiligen Klinikleitungen. Diese fordern nach dem Vorbild einen Entlastungstarifvertrag, der eine neuen und entlastenden Personalschlüssel fordert. Das Pflegepersonal in deutschen Kliniken klagt seit Jahren über die immer stärkere Arbeitsbelastung. Die […]
Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Nach der jüngsten Umfrage der Augsburger Allgemeinen ist die absolute Mehrheit der CSU futsch (41,1 Prozent), die SPD rutscht auf den dritten Platz (13,4 Prozent), DIE LINKE liegt bei 3,5 Prozent. Zweitstärkste Partei wird in Bayern möglicherweise die AfD (13,5 Prozent). Markus Söders rechtspopulistische Muskelspiele (Polizeigesetz) und seine christlich-fundamentalistischen Ideen stärkten wie beabsichtigt den rechten Rand. Der ist schon lange kein „Rand“ mehr – und er […]
Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen […]
Wir, Dr. Swaantje Illig (Kinderärztin), Silvia Hauffe (Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann, DIE LINKE) und Pastorin Daniela Nischik (Evangelischer Blindendienst, Berlin), folgten dem Aufruf der Initiative „Frauen für Afrin“ an einer Menschenrechtsdelegation zur Überprüfung der humanitären Situation in Nordsyrien teilzunehmen. Im Rahmen der Kampagne „Women rise up for Afrin“ waren wir vor Ort Gäste des Frauendachverbandes Kongreya Star und konnten uns mit eigenen Augen ein Bild der Lage der Vertriebenen aus Afrin machen, um darüber […]
Der türkische Präsident Erdogan hat die Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen, um seine Macht zu festigen. Aber diesmal könnte er sich verzockt haben. Von Hans Krause Zwei Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch gegen ihn regiert Recep Tayyip Erdogan weiter mit Gewalt und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Erst im Mai wurde der Rapper Ezhel verhaftet, dessen erfolgreichstes türkisches Video auf dem Portal YouTube 35 Millionen Mal gesehen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit dem Text […]
Um es mal „im Klartext“ zu schreiben: Bei der „Debatte“ in der LINKEN geht es im Kern um zwei Aspekte, die sich mit den inhaltlichen Themen vermischen: Was für eine Partei wollen wir eigentlich sein? Und die Frage wer den Ton angibt, die Fraktion oder die Partei? Migration, Sammelbewegung und Co. vermischt sich mit diesen zwei strategischen Fragen. Natürlich spielt die Positionierung zur Migration eine bedeutende Rolle, doch häufig ist der Auslöser für die Empörung […]
Was bleibt einem noch zu tun in der kargen Wüste moralischer und existentieller Abgründe die in Deutschland ihre Bühne finden und schamlos darauf tanzen als sei das Kabarett des Absurden das Opium des Volkes. Wenn gesichtslose Diener der Zerstörung und der Doppelzüngigkeit Freudenfeuer des Hasses in jeder Stadt entzünden, während ihre Hohepriester im kalten Gewölbe mit einer Kuppel junge Mädchen als Opfer ihren Göttern darbringen und leise grade zu unhörbar laut lachen, während Körper in […]
