Denk ich an Neuwahlen, bin ich um den Schlaf gebracht

20. November 2017 - 19:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die #Schwampel ist auf Bundesebene zunächst Geschichte. Christian Lindner verließ von einem auf den anderen Moment die Sondierungsgespräche und erklärte aus den Gesprächen auszusteigen. Die Grünen, aber auch die Unionsparteien, zeigten dafür nur Unverständnis: Man sei in den Gesprächen bereits weit gekommen. Martin Schulz sagte auf einer Pressekonferenz am folgenden Tag, der Bundesvorstand der SPD habe sich entschieden, keine Große Koalition einzugehen. Damit stehen alle Zeichen auf Neuwahlen. Jetzt habe ich mir alle Pressekonferenzen der […]

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Der Weg zu Neuwahlen

20. November 2017 - 18:20 | | Politik | 0 Kommentare

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Der Klassiker geht nicht: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG Die Vertrauensfrage wurde früher für das Herbeiführen von Neuwahlen genutzt, siehe Kanzler Schröder 2005. Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage und erhält nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des […]

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Flucht und Migration: Das Problem heißt Rassismus!

19. November 2017 - 14:26 | | Politik | 0 Kommentare
Jede Fluchtbewegung hat ihre HintergründeFoto: Jimmy Bulanik

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind. Anstatt dem Märchen der Herrschenden von den vermeintlich bereits erreichten Kapazitätsgrenzen auf den Leim zu gehen, ist es die Aufgabe der LINKEN für eine solidarische Perspektive für den Widerstand und eine gerechte Verteilung des Reichtums zu kämpfen. Von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der […]

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Zur Verteidigung der Oktoberrevolution

18. November 2017 - 16:04 | | Kultur | 1 Kommentare

Während man die Französische und Amerikanische Revolution feiert, die deutlich mehr Opfer forderte als die russische, wird der positive Bezug auf die Oktoberrevolution von bürgerlichen Medien fast immer kritisiert. Die russischen Sozialisten und Sozialistinnen gaben den Bauern ihr Land, schafften den Grundpfeiler für das Ende des 1. Weltkriegs und entmachteten einen absoluten Monarchen. Es folgte die Gleichstellung von Mann und Frau, die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen (in Deutschland hat es ganze 95 Jahre länger gedauert), Alexandra […]

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Amadeu Antonio Stiftung im Dienste der israelischen Regierung

18. November 2017 - 13:52 | | Politik | 0 Kommentare

Die Amadeu Antonio Stiftung kämpft in Deutschland gegen Rassismus und Rechtsruck, so zumindest die Darstellung. In der Praxis ist ihre Arbeit aber auch Kampf gegen alle Friedensaktivisten und Kritiker der rechtsgerichteten israelischen Regierung. Ihre Arbeit gegen Antisemitismus wird leider immer stärker zu einem Kampf gegen Kritik an der israelischen Politik, die dringend notwendig ist. Wir dokumentieren hier den Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“. In ihrer Veröffentlichung „Lagebild  Antisemitismus  2016/2017“[1] versucht die Amadeu Antonio […]

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Internationalismus statt Abschiebungen und Rassismus

17. November 2017 - 12:33 | | Politik | 3 Kommentare
Ein Transparent während der Abschlusskundgebung in der Dortmunder Innenstadt.

Die Bereitschaft von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, um diejenigen Teile der Arbeiterinnenklasse, die auch für rechte und rassistische Antworten offen sind, für eine linke Perspektive zu gewinnen ist richtig. Allerdings hilft es uns nicht, dafür den Kampf gegen Rassismus oder andere Formen der Unterdrückung wie Sexismus oder Homophobie hinten anzustellen. Für einen Großteil der Klasse sind genau diese Unterdrückungsmechanismen schmerzhafte Alltagserfahrung. Sie drücken sich in alltäglicher Gewalt und Ausgrenzung aus, wie auch in niedrigeren […]

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Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!

16. November 2017 - 20:43 | | Politik | 1 Kommentare
Demo gegen FPÖ Regierungsbeteiligung – Bild: Linkswende jetzt

Fast 10.000 Menschen bildeteten am Mittwochabend, 15. November,  eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik durch die FPÖ, die bald gemeinsam mit der rechtskonservativen ÖVP die Regierung führen wird. Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem […]

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Bundeswehrpropaganda: Malikrieg als Actionabenteuer

15. November 2017 - 12:02 | | Politik | 1 Kommentare

Die Bundesregierung startet eine neue PR-Offensive für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Doch die Bundeswehr bringt dem Land keinen Frieden. Von Christine Buchholz Unter dem Titel »Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte« startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass »gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt« gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt. Der Drehort, Camp […]

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Autoritarismus statt Rechtsstaat

14. November 2017 - 11:40 | | Politik | 0 Kommentare

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf […]

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Eine Huldigung an Katalonien – Aus Burgos

13. November 2017 - 11:05 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Der spanische Staat hat eine essenziell wichtige Schlacht verloren. Es wird nach diesem 1. Oktober in der Beziehung zwischen Spanien und Katalonien nichts  mehr so sein wie es mal war. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen am Referendum teil und das obwohl die PP (Konservative Partei in Spanien, Erben des Franquismus) und PSOE (sozialdemokratische Partei) alles mögliche taten, um gegen Katalonien und den Willen der Mehrheit vorzugehen: Richter ordneten Verhaftungen an, Geldstrafen und tausende Polizisten, […]

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