Dogmatischer Murks mit der Maut

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken – im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent. Dabei ist die […]

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der Hotspotssowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten wir mit RobertNestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour(UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration). Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity und Aktivist, der aufgrund seines eigenen lebensrettenden […]

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Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad ruft dazu auf, IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen – nicht zu töten

22. Oktober 2018 - 16:59 | | Politik | 0 Kommentare
By U.S. Department of State, Flickr, published under public domain (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Bei ihrer ersten Pressekonferenz seit der Nobelpreiszeremonie in Washington, D.C., rief Nadia Murad die internationale Gemeinschaft auf, IS-Kämpfer vor internationale Gerichte zu stellen, insbesondere für ihre Verbrechen gegen die irakischen Jesiden, deren Opfer Nadia selbst wurde. Nadia Murad, die Friedensnobelpreisträgerin, die letzte Woche für ihre Arbeit zur Beendigung sexueller Gewalt als Waffe im Krieg geehrt wurde (JusticeNow! berichtete ausführlich), rief dazu auf, die Militanten des Islamischen Staats (IS) wegen ihrer Verbrechen gegen die jesidische Minderheit […]

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„Wahlen gewinnt man über Parteiaufbau“ – im Gespräch mit Max Steininger

22. Oktober 2018 - 14:35 | | Politik | 1 Kommentare

Daniel Kerekes: Max, du bist Landesgeschäftsführer der Linken in Bayern. Ihr seid nicht in den Landtag eingezogen, trotz des relativ starken Stimmenzuwachses. Was ist für dich der Hauptgrund, dass es nicht geklappt hat? Max Steininger: Beim ersten Antritt der LINKEN in Bayern 2008 war DIE LINKE das Kuriosum schlechthin. Es gab da plötzlich eine neue, linke, antikapitalistische Partei. In Bayern! Wenn ein Kandidat einen Furz ließ, stand das als Skandalmeldung auf der Titelseite der Zeitung. […]

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

22. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt. Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: […]

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76 Jähriger verurteilt, weil er Lebensmittel aus Müll nahm

21. Oktober 2018 - 14:10 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

4,4 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Privathaushalten weggeschmissen, noch mehr von Unternehmen. Dass so viele Lebensmittel verschwendet werden, sorgt allerdings nicht dafür, dass diejenigen die kein Geld haben, Essen erhalten. Im Gegenteil: Sie werden sogar bestraft, wie ein 76-jähriger Rentner nun erfahren musste. Das Verbrechen des armen alten Mannes: Er nahm Kaffee, der abgelaufen und vom Unternehmen zerstochen worden war. Trotzdem wurde der 76-Jährige, der dem Tipp eines Jugendlichen, der ebenfalls containert, folgte, […]

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Die Souffleure des Rechtsterrorismus

21. Oktober 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Revolution Chemnitz hat nur offenbart was ohnehin schon seit Monaten befürchtet, dass die Rechten wieder auf mörderische Gewalt setzen wollen. Doch die Täter handeln in einem Klima des Rechtsruck, Volkhard Mosler beschäftigt sich mit den Souffleuren des Rechtsterrorismus! Höcke, Gauland & Co. reden seit Monaten von einer drohenden „Umvolkung“ in Deutschland. Mit den rassistischen Massendemonstrationen von Chemnitzund Köthen steigerte sich der Ton zur Pogromhetze. In der Folge stieg die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten in ganz […]

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Ein Pastor, zwei Tyrannen und die ultrareligiöse Rechte – Die Causa Andrew Brunson

19. Oktober 2018 - 12:39 | | Politik | 0 Kommentare

Nach zwei Jahren Haft ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson aus türkischer Gefangenschaft entlassen. Im Gegenzug wird Washington den Wirtschaftskrieg gegen Ankara zurückfahren. Die Freilassung ist zeitlich an die wichtigen Midterm Elections im November geknüpft und muss im Kontext der Macht gesehen werden, die die ultrakonservative, religiöse Rechte über den US-Präsidenten ausübt. Die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Ins Kreuzfeuer geriet ein evangelikaler Pastor aus North […]

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Belgiens Linke: Gewinner der Kommunalwahlen

18. Oktober 2018 - 13:51 | | Politik | 0 Kommentare
Photo Solidaire, Fabienne Pennewaert

Am vergangenen Sonntag fanden in Belgien Kommunal- und Provinzparlamentswahlen statt, die belgische Linke (Partei der Arbeit PTB/ PVDA)  konnte dabei ihre Ergebnisse deutlich steigern. Auch die Grünen gewannen in vielen Gebieten hinzu, während die belgische Sozialdemokratie schwächer wird und in Flandern die extreme Rechte ebenfalls gewinnt. Steigern konnte die belgische Partei der Arbeit ihr Ergebnis in allen Landesteilen. Besonders gute Ergebnisse erzielte sie dabei in den größeren Städten des Landes. In der Hauptstadt Brüssel erreichte […]

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Amerika, zerrissenes Land: Ein Reisebericht

17. Oktober 2018 - 15:02 | | Politik | 0 Kommentare

Nach dem Wahlausgang von 2016 verlaufen die Gräben der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten von Amerika tiefer denn je. Als Wahlkreismitarbeiterin von Sylvia Gabelmann hatte ich die Chance, im Rahmen eines Besucherprogramms eine Woche in den USA zu verbringen, um mir ein eigenes Bild davon machen zu können. Besonders interessiert war ich an der Beantwortung einer Frage: Wie hatte Donald Trump es 2016 geschafft, mit seinem Anti-Establishment-Stil die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung anzusprechen? Selbst […]

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