Nach zwei Jahren Haft ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson aus türkischer Gefangenschaft entlassen. Im Gegenzug wird Washington den Wirtschaftskrieg gegen Ankara zurückfahren. Die Freilassung ist zeitlich an die wichtigen Midterm Elections im November geknüpft und muss im Kontext der Macht gesehen werden, die die ultrakonservative, religiöse Rechte über den US-Präsidenten ausübt. Die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Ins Kreuzfeuer geriet ein evangelikaler Pastor aus North […]
Am vergangenen Sonntag fanden in Belgien Kommunal- und Provinzparlamentswahlen statt, die belgische Linke (Partei der Arbeit PTB/ PVDA) konnte dabei ihre Ergebnisse deutlich steigern. Auch die Grünen gewannen in vielen Gebieten hinzu, während die belgische Sozialdemokratie schwächer wird und in Flandern die extreme Rechte ebenfalls gewinnt. Steigern konnte die belgische Partei der Arbeit ihr Ergebnis in allen Landesteilen. Besonders gute Ergebnisse erzielte sie dabei in den größeren Städten des Landes. In der Hauptstadt Brüssel erreichte […]
Nach dem Wahlausgang von 2016 verlaufen die Gräben der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten von Amerika tiefer denn je. Als Wahlkreismitarbeiterin von Sylvia Gabelmann hatte ich die Chance, im Rahmen eines Besucherprogramms eine Woche in den USA zu verbringen, um mir ein eigenes Bild davon machen zu können. Besonders interessiert war ich an der Beantwortung einer Frage: Wie hatte Donald Trump es 2016 geschafft, mit seinem Anti-Establishment-Stil die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung anzusprechen? Selbst […]
Freitag, der 5.Oktober 2018 wird als PR-Desaster in die Geschichte des RWE-Konzerns eingehen: Erst sickerte in den sozialen Netzwerken durch, dass RWE als Sicherheitsfirma getarnte Schlägertrupps gegen die lokalen Waldschützer einsetzt. Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Bausteine des Erfolgs Ein Schleier aus Lügen und Denunziationen von Seiten RWEs und der Landesregierung lüftete sich: Plötzlich wurde auch den möglichen Befürwortern der Rodung vor Augen geführt, dass der größte Polizeieinsatz in der […]
Die Grünen sind die großen Gewinner der Bayernwahl, das ist soweit jedem klar. Doch warum konnte die andere linke Partei, die Linke, nicht von der Erosion der SPD im selben Ausmaß profitieren? Der Versuch einer Erklärung. Die folgende Analyse beziehungsweise Einschätzung kann nur ein Aufschlag sein. Für die Wahl in Bayern waren wohl viele Themen und gesellschaftliche Entwicklungen ausschlaggebend. Eine CSU, die den Bogen in der Frage der Migration überspannte. Eine „angepasstere Linke“ Alternative als […]
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt, dieses soll sich am kanadischen Modell orientieren. Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr keinesfalls um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht und erst recht nicht um Bewegungsfreiheit, sondern einzig und allein um die Interessen der deutschen Wirtschaft. In einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es zum geplanten Einwanderungsgesetz und dessen Zielen: qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen wollen wir […]
Was passiert, wenn man den demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, den militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und den philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte, zu einer Person verschmelzen wollte? Es käme gewiss ein noch skrupelloserer und menschenverachtenderer Typus heraus. Ein solcher Mann trat vergangene Woche bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen an und wird – aller Wahrscheinlichkeit – bald an der Spitze der fünftgrößten Demokratie der Welt stehen. Letztere wird dann möglicherweise der Vergangenheit angehören, denn der liberalen Demokratie mit […]
Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina, haben die Zersplitterung anhand von Volksgruppen deutlich gemacht, gewonnen haben dabei wieder einmal die nationalistischen Parteien. Doch es gibt Chancen für eine Auferstehung für linkssozialdemokratische Kräfte, wenn diese sich vereinigen und klar gegen Sozialabbau, Korruption und Nationalismus positionieren. Ein Beitrag von Igor Gvozden. Wahlsystem Innerhalb des Staates mit nur 3,6 Mio. Einwohnern wurden dabei 14 separate Parlamente, 3 Präsidenten, hunderte von Parlamentariern und 136 Minister gewählt. Das Wahlsystem Bosnien-Herzegowinas ist eines […]
Das Gipfeltreffen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump hat die Weltöffentlichkeit verblüfft, doch es ist bei weitem nicht das einzige bemerkenswerte Ereignis auf der koreanischen Halbinsel in jüngster Vergangenheit. Die maßgeblichen Veränderungen haben Millionen Menschen im Süden der Halbinsel erreicht als sie Ende 2016 eine korrupte, reaktionäre und militaristische Präsidentin stürzten. Aus den Kämpfen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, die noch längst nicht abgeschlossen sind, wächst im Moment die Chance für Frieden in der Region. Am […]
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kündigt zum Jahresende ihren Job. Donald Trump akzeptierte die Kündigung Haleys, die zum extrem kriegstreiberischen Flügel der Trump-Administration gehört. Vor wenigen Stunden berichtete die US-amerikanische Website Axios, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, habe zum Ende des Jahres ihren Job bei der UN gekündigt. Präsident Trump habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit Haley im Oval Office deren Kündigung akzeptiert, so das Nachrichtenmagazin weiter. Trump […]
