Gewerkschafter gegen Burkaverbot im Tarifvertrg

30. Mai 2017 - 09:47 | | Politik | 0 Kommentare
Auf die Kopftuchdebatte folgt das Burkaverbot

„Burkaverbot auf dem Gehaltszettel, mit dieser Schlagzeile hatte die Hessenschau Anfang März den Tarifabschluss in Hessen kommentiert. Dieser Passus im Tarifvertrag für hessische Landesbeschäftigte sorgt nach wie vor für Ärger in ver.di und GEW. Und das zu recht, denn damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, meint Heinz Willemsen Das Land Hessen beteiligt sich nicht an dem Tarifvertrag für die Länder. Seit 2010 gibt es für die hessischen Landesbeschäftigten einen eigenen Tarifvertrag, den Tarifvertrag für den […]

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Hamburg calling – Proteste gegen G20 als Chance für Linke

29. Mai 2017 - 11:38 | | Politik | 0 Kommentare

Zurzeit zeigt der G7-Gipfel in Sizilien die Brüche in der Global-Governance-Struktur und deren grundlegende Unfähigkeiten etwas zu den drängenden Fragen der Zeit zu sagen. Mit der Blockadehaltung der Trump-Administration und dem Ausbleiben von (Schein-)Kompromissen in Zentralthemen wie Ökologie, Handel, und Migration/Flucht steht die Institution vor einer schweren Niederlage. Eine ähnliche Niederlage droht besonders der deutschen Regierung seit dem Finanzministertreffen in Baden-Baden auch für das ungleich wichtigere G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg. Die gesellschaftliche Linke arbeitet […]

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Arbeitsamt trotz Abschluss

28. Mai 2017 - 12:30 | | Politik | 3 Kommentare

Vor zehn Jahren wurde ständig über die „Generation Praktikum“ diskutiert. Heute spricht kein Mensch mehr darüber. Doch hat sich die Lage wirklich so sehr verändert, fragt sich Dorian Tigges. Jule S. (26) hat gerade ihr Studium in Sozialwissenschaften an der HU Berlin abgeschlossen. Wegen der hohen Miete für ihre WG in Charlottenburg musste sie während des Studiums in einer nahe gelegenen Bar jobben. Neben ihrem Studium hatte sie daher ziemlich wenig Zeit am Wochenende auszugehen […]

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Papa darf nicht wählen

27. Mai 2017 - 10:22 | | Politik | 2 Kommentare

14. Mai in Nordrhein-Westfalen wird gewählt, mehr als 13 Millionen dürfen wählen. Dabei leben in NRW deutlich mehr Menschen, aber alle, die keinen deutschen Pass haben dürfen nicht wählen. Zu denen, die nicht wählen dürfen, gehört auch mein Papa! Seit mehr als 30 Jahren lebt er nun in Deutschland, arbeitet hier, spricht fließend deutsch, interessiert sich für die deutsche Politik, kurz gesagt er dürfte somit zu jenen Menschen gehören, die selbst von der CDU als […]

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Brasilien: 40 Millionen auf der Straße gegen neoliberalen Präsidenten!

26. Mai 2017 - 12:49 | | Politik | 1 Kommentare
Proteste in Brasilien 2015. Blog von Geraldo José

Seit etwa einem Jahr regiert in Brasilien ein neoliberales Bündnis unter dem Präsidenten Michel Temer. Nun erheben sich die Menschen in Brasilien gegen die geplante Zerstörung des Sozialstaats und gegen einen korrupten Präsidenten – Mehr als 40 Millionen streikten und planen weitere Proteste! Proteste in zahlreichen Städten, von brennenden Barrikaden bis hin zum Versuch, zum privaten Wohnsitz des Präsidenten Michel Temer zu gelangen. Gestoppt nur durch massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten der Polizei. […]

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Internationale Solidarität statt G20!

25. Mai 2017 - 12:24 | | Politik | 0 Kommentare

Manche sind schon froh, dass sie sich nicht alle an die Gurgel springen. Warum das Treffen der G20 kontraproduktiv für Frieden und Gerechtigkeit ist und wie wir selber die Alternative darstellen können, erzählen Franziska Hildebrandt und Artur Brückmann Am 7./8. Juli 2017 wollen die RegierungsvertreterInnen, LobbyistInnen und ManagerInnen aus den 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländern und der EU beim G20-Gipfel in Hamburg zusammenkommen. „Naja, immerhin reden sie noch miteinander“, ist der letzte Versuch der Legitimierung […]

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Haus besetzt – Nachbarschaftszentrum geplant

24. Mai 2017 - 11:16 | | Politik | 0 Kommentare

Hausbesetzung sind schon lange nicht mehr an der Tagesordnung, vor wenigen Tagen haben in Bochum Aktivistinnen und Aktivisten nun ein leerstehendes Haus besetzt.  Ein Bericht von der Besetzung und den Zielen der Aktiven Für Mieterinnen und Mieter bleibt oft nur noch die Option, woanders hinzuziehen. An Stadtränder, in prekäre Viertel. Besonders die Großstädte sind betroffen. Stuttgart, Frankfurt am Main und München sind die Spitzenreiter, hier werden für einen Quadratmeter bis zu 16€ bezahlt. Die Preisentwicklungen […]

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Die illegalen Kriege der NATO

23. Mai 2017 - 17:52 | | Politik | 0 Kommentare

Im Zuge ihrer Legitimationskrise 1990 transformierte sich die NATO unter dem Dogma der „humanitären Intervention“ zu einem agressiven Angriffsbündis, das fortan in illegale Kriege verwickelt war – Kosovo 1999, Afghanistan ab 2001, Libyen 2011 als prominenteste Beispiele. Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden, indem die Politik der Straffreiheit ein Ende findet und sich die Verantwortlichen wegen ihrer Kriegsverbrechen vor internationalen Gerichten verantworten müssen. Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen NATO-Specials. Den ersten Teil – […]

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Lenins Aprilthesen – Der Weg zur Oktoberrevolution

23. Mai 2017 - 11:50 | | Politik | 0 Kommentare
Lenin – Pixabay.com

Lenin war der Anführer der bolschewistischen Partei, doch befand er sich bis kurz nach dem Ausbruch der Februarrevolution im Exil. Als er zurückkam veröffentlichte er Thesen, die die bisherige Staatstheorie auf den Kopf stellten und die Geschichte veränderten! „Das ist das Delirium eines Wahnsinnigen“, meinte Alexander Bogdanow über die Rede, die Wladimir Iljitsch Lenin nach seiner Ankunft auf dem Finnischen Bahnhof in Petrograd Anfang April 1917 hielt. Es war diese Rede, welche die Prawda am […]

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Showdown am 38. Breitengrad?

22. Mai 2017 - 11:14 | | Politik | 1 Kommentare

Rex Tillerson, der ansonsten weitgehend unsichtbare Hausherr im State Department, äußerte kürzlich im UN-Sicherheitsrat: „Die Gefahr einer nordkoreanischen nuklearen Attacke auf Seoul oder Tokio ist durchaus real. Es ist nur die Frage der Zeit, wann Nordkorea auch die USA angreifen würde.“ Und: „Die Strategie der strategischen Geduld ist vorbei.“ Derweil nannte sein Chef den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un „einen klugen Kerl“. Und: „Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das […]

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