Grundrechte der Studierenden sichern

Eine Reihe von Maßnahmen sollen in die Rechte der Studierenden eingreifen. Die Linke.SDS und die jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost stellen sich gegen diesen Einschnitt in die Grundrechte.

Ein Bündnis aus den politischen Studierendenverbänden der CDU, FDP, Grünen und SPD sowie der jüdischen Studierendenunion, hat mit einer Pressemitteilung, in der sie die Exmatrikulation “extremistischer” Studierender befürworten. Sie beziehen sich damit positiv auf die geplante Änderung des Hochschulgesetzes in Berlin, die vom Bündnis „Handsoffstudentrights“ als Türöffner für “politische Zwangsexmatrikultion” eingeschätzt wird.

Zuvor hat der fzs, der “freie Zusammenschluss von Student*innenschaften”, auf seiner 73. Mitgliederversammlung einen Antrag beschlossen mit dem Titel “Aufforderung an die Hochschulleitungen gegen Antisemitismus vorzugehen und Juden:Jüdinnen vor Übergriffen zu schützen”. Dieser Antrag widmet sich formal dem Kampf gegen Antisemitismus, ist aber in seiner politischen Intention klar gegen alle Personen, Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerichtet, die sich kritisch zum Krieg und angehenden Genozid in Gaza äußern. 

Die Maßnahme folgt als Reaktion auf ein Hochkochen der palästina-solidarischen Proteste an Hochschulen und zunehmendem Widerspruch aus der Wissenschaft gegenüber der deutschen Positionierung zum Krieg in Gaza. In den letzten Monaten wurden Hörsaalbesetzungen in Berlin und München gewaltvoll von der Polizei geräumt. In Berlin wird diskutiert, ob der Unileitung eine vereinfachte Exmatrikulation von Studierenden gewährt werden soll. 

Die vom fzs verwendete Antisemitismusdefinition eröffnet die Möglichkeit, Personen, die die deutsche oder die israelische Regierung für ihre eskalierende Politik kritisieren, als Antisemiten zu brandmarken. Das Völkerrecht, welches als Ergebnis von internationalen und systemübergreifenden Lehren aus dem 2. Weltkrieg geschaffen worden ist, gilt auch für Israel. 

Darauf hinzuweisen, wie Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Institutionen unter dem Eindruck des fürchterlichen Massakers im Gaza-Streifen tun, darf nicht pauschal als antisemitisch definiert werden. Im Gegenteil, als Teil der Studierendenschaften tragen wir Verantwortung dafür, von Rassismus und Antisemitismus betroffene Kommillitoninnen und Kommillitonen , darunter jüdische und muslimische Studierende, effektiv vor Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu schützen und etwaigen Vorkommnissen entgegen zu arbeiten.

Wir leben in Zeiten von erneuter Beteiligung Deutschlands an einem angehenden Genozid. Diese Brutalisierung der politischen Realitätenschadet allen: Gleichzeitig steigender Rassismus und Antisemitismus sind die Konsequenz. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss sich daher gegen jede Menschenfeindlichkeit wenden!

Der Internationale Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 26. Januar 2024 der Klage Südafrikas hinsichtlich gebotener Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Genozids in Gaza stattgegeben und Israel zu entsprechenden präventiven Maßnahmen verpflichtet. Der Eintritt Deutschlands als Drittpartei in dieses Verfahren und die militärische Unterstützung Israels vonseiten Deutschlands, aber auch anderer Staaten, nahm die Regierung Nicaraguas zum Anlass, am 02.03.2024 eine Klage gegen Deutschland am Internationalen Gerichtshof einzureichen. 

Der zentrale Anklagepunkt ist die Beihilfe zum Genozid, mit Betonung auf die Entscheidung Deutschlands dem UN-Hilfswerk UNRWA die finanziellen Mittel zu entziehen, die dringend benötigt werden, um eine Hungerkatastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern. Gerade in Deutschland müssen die Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus wach gehalten werden. Das Friedensgebot und die Universalität der Menschenrechte wollen wir auch gegen Widerstände zur Geltung bringen.

Dass sich nun die offizielle Vertretung der bundesweiten ASten dafür entscheidet, sich zu diesen vom Internationalen Gerichtshof anerkannten Fakten nicht zu äußern und die Rolle Deutschlands darin nicht zu thematisieren, nehmen wir mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis. Zudem wenden wir uns entschieden gegen den versuchten Ausschluss von friedensbewegten Stimmen vom Campus.

Es gilt nicht, die Repressionen weiter zu verschärfen, sondern die Universitäten als Ort des Dialogs und der Auseinandersetzung zu nutzen.