Marxismus und das Selbstbestimmungsrechte der Nationen

Die koloniale Frage hat sich für die meisten Gebiete dieser Erde mehr oder weniger erledigt, besetzte Gebiete und Völker, die um ihre Selbstbestimmungsrecht kämpfen, gibt es nur noch wenige. Wer sich aber zu diesen positionieren will, dem  hilft die Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung, in ihr wurde intensiv über das Verhältnis von revolutionären Sozialisten und nationalen Befreiungsbewegungen diskutiert.

Marx und Engels lebten während des Aufstiegs des Kapitalismus in Europa, in einer Epoche bürgerlich-demokratischer Revolutionen. Trotz ihrer prinzipiellen Ablehnung des Nationalismus unterstützten sie nationale Bewegungen. Der Rahmen der bürgerlichen Demokratie war der Nationalstaat, und Pflicht der Sozialisten war es nach Marx und Engels, „gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei zu kämpfen.“

Marx und Engels gegen den Zarismus

Als größten Feind aller demokratischen Revolutionen bezeichneten sie 1848 das zaristische Russland und an zweite Stelle setzten sie die österreichische Monarchie. Russland, das zu der Zeit Polen unterdrückte, hatte in der Vergangenheit demokratische Revolutionen blutig niedergeschlagen wie beispielsweise 1849 in Ungarn. Russland und Österreich verhinderten gemeinsam – durch direkte und indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Italiens – die nationale Einigung beider Länder, die ein Fortschritt gegenüber der Kleinstaaterei gewesen wäre.

Marx und Engels unterstützten konsequent alle nationalen Bewegungen, die sich gegen den Zaren und die Habsburger richteten. Gleichzeitig wandten sie sich gegen solche nationalen Bewegungen, die durch ihr Wirken dem Zaren oder den Habsburgern in die Hände spielten. Sie riefen alle demokratischen Bewegungen Europas auf, dem zaristischen Russland, dem Hauptfeind jeden Fortschritts, den Krieg zu erklären. Insbesondere riefen sie das damals revolutionäre Deutschland auf, für die Befreiung Polens zu den Waffen zu greifen. Ein demokratischer Krieg gegen den Zarismus würde die nationale Unabhängigkeit Polens und Deutschlands sichern, den Sturz des Absolutismus in Russland beschleunigen und den revolutionären Kräften ganz Europas Auftrieb geben.

Während Marx und Engels die polnische und ungarische (magyarische) nationale Bewegung unterstützten, kritisierten sie andere Bewegungen. So verurteilten sie zum Beispiel während der Revolution von 1848 die nationalen Bewegungen der Südslawen – der Kroaten, Serben und Tschechen –, weil sie glaubten, diese Bewegungen hülfen objektiv dem Hauptfeind: So unterstützten kroatische Truppen die zaristischen Truppen bei ihrem Einmarsch in Ungarn; tschechische Truppen halfen bei der Unterdrückung des revolutionären Wien.

In allen Kriegen, an denen das zaristische Russland beteiligt war, nahmen Marx und Engels weder eine neutrale noch eine beiden Lagern gegenüber feindliche Haltung ein, sondern stellten sich in militanter Opposition nur gegen Russland. So kritisierten sie die englische und die französische Regierung während des Krimkrieges, weil diese den Krieg gegen Russland nicht konsequent bis zum Ende führten. Auch im russisch-türkischen Krieg, der 1877 ausbrach, unterstützte Marx die „braven Türken“. Bis zum Ende ihres Lebens war das zaristische Russland für Marx und Engels die wichtigste Bastion der Reaktion, und Krieg gegen Russland war eine „revolutionäre Pflicht“.

Luxemburgs Kampf gegen den Chauvinismus

Vor dem ersten Weltkrieg hatte sich die Debatte um die nationale Frage vor allem in den sozialdemokratischen Parteien in Ländern wie Russland und Österreich entwickelt. Denn diese Staaten waren unterdrückerische Vielvölkerstaaten, in denen es daher zahlreiche nationale Konflikte gab. Im Falle des Zarenreiches, des „Gefängnisses der Nationen“, in dem die Russen eine privilegierte Minderheit waren, befeuerte die Unterdrückung Polens den wichtigsten Nationalitätenkonflikt. Polen war seit dem 18. Jahrhundert unter den Nachbarländern Russland, Österreich und Preußen aufgeteilt, der größte Teil gehörte zum Zarenreich. Eine Reihe von Aufstandsbewegungen hatten Polen zum Vietnam des 19. Jahrhunderts gemacht. Über die nationale Frage in Polen entstanden innerhalb der sozialistischen Bewegung rasch wichtige Meinungsverschiedenheiten – Rosa Luxemburg war eine der wichtigsten Streiterinnen in diesen Debatten.

Die polnische Sozialistische Partei (PPS) nahm eine im Kern nationalistische Position ein. Sie gab dem Kampf um nationale Unabhängigkeit den absoluten Vorrang gegenüber allem anderen. Der Kampf der polnischen Arbeiter um die eigene Befreiung stellte aus ihrer Sicht eine Ablenkung vom nationalen Befreiungskampf dar. Der Klassenkampf des Proletariats bedrohte die nationale Einheit des polnischen Volkes im Kampf gegen die russische Vorherrschaft. Die PPS lehnte sogar die Unterstützung von Massenstreiks der polnischen Arbeiter während der ersten russischen Revolution von 1905 ab.

Die Gruppe von revolutionären Sozialisten um Rosa Luxemburg, die unter dem Namen „Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen“ (SDKPiL) auftrat, setzte sich dagegen für einen radikalen proletarischen Internationalismus ein. Rosa Luxemburg beschränkte sich nicht darauf, zu zeigen, wie der Nationalismus der PPS die Einheit der polnischen und russischen Arbeiter gefährdete. Sie argumentierte, dass die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit Polens historisch überholt und reaktionär sei. Wissenschaftlich untermauerte sie diese Position in ihrer Doktorarbeit über ,,Die industrielle Entwicklung Polens” (1897). Darin wies sie nach, dass die Entwicklung des industriellen Kapitalismus in Polen und Russland zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Organismus geführt habe, der beide Länder vereinige.

Weder die polnische Bourgeoisie noch die polnische Arbeiterklasse hätten infolgedessen ein Interesse an nationaler Selbständigkeit. Erstere, weil sie vom russischen Markt abhängig war, letztere, weil sie denselben Hauptfeind wie das russische Proletariat hatte: die zaristische herrschende Klasse. Nur das Kleinbürgertum, die wichtigste soziale Basis der PPS, fuhr fort, Träumen von der nationalen Unabhängigkeit nachzuhängen.

Lenin und das Selbstbestimmungsrecht

Während des ersten Weltkrieges nahm die Auseinandersetzung über die nationale Frage an Schärfe zu. Die Zweite Internationale, die weltweite Vereinigung aller sozialdemokratischen Parteien, zerbrach darüber. Auf der einen Seite standen offene Patrioten aus der SPD wie Ebert, Scheidemann und Noske. Sie setzten sich offen für den Nationalismus ihrer eigenen herrschenden Klasse ein und unterstützen den ersten Weltkrieg.

Auf der anderen Seite entwickelte sich eine radikale Linke, die sich in ihrer Argumentation im wesentlichen Rosa Luxemburg anschloss. Sie stellte sich eindeutig gegen den imperialistischen Krieg, andererseits lehnte sie die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit als historisch reaktionär ab. Bei den russischen Bolschewiki waren es vor allem Bucharin und Piatakow, die diese Linie vertraten.

Lenin nahm eine ganz andere Position ein. Er unterstützte die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung. Er meinte, dass die Arbeiter in den imperialistischen Ländern dafür gewonnen werden müssten, die Rechte unterdrückter Nationen zu unterstützen. Indem sie in deren Unterdrücker ihre eigenen Herrscher erkannten, könnten sie sich von patriotischen und chauvinistischen Ideen lösen.

Aber Unterstützung für das nationale Selbstbestimmungsrecht war mehr als eine Methode zur Bekämpfung des sozialdemokratischen Patriotismus in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Lenin sah diese Position auch als ein Element in seiner Strategie, die kolonialen Massen gegen den Imperialismus zu mobilisieren. An diesem Punkt brach Lenin radikal mit der Vergangenheit.
In der Zweiten Internationalen war die Frage nationaler Befreiung im Wesentlichen als ein europäisches Problem behandelt worden. Einige innerhalb der Internationalen meinten, die Kolonien sollten auch nach einem Sieg des Sozialismus in den entwickelten Ländern fortbestehen. Auf diese Weise sollte den ,,Barbaren” in Afrika, Asien und Lateinamerika der Zugang zur „Zivilisation” ermöglicht werden.

Lenin griff diese Sichtweise an. Schließlich hatte die erste sozialistische Revolution in einem rückständigen Land stattgefunden, 1917 in Russland. Die russische Revolution hatte bewiesen, dass rückständige Länder nicht erst die Entwicklung der Industrieländer nachvollziehen mussten, um zum Sozialismus zu gelangen. Lenin sah die arbeitenden Menschen in den Kolonien daher nicht als Problem an, sondern als Kraft, die für den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu gewinnen war.

Gegen diejenigen Revolutionäre, die in den nationalen Kämpfen eine Ablenkung vom Klassenkampf sahen, schrieb Lenin 1916, als die Iren in Dublin im Osteraufstand gegen die britische Besatzung kämpften:

„Zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben heißt, der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Sozialismus‘, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Imperialismus‘, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen ‚Putsch‘ zu schimpfen. Wer eine ‚reine‘ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“

Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen bedeutete für Lenin jedoch keinesfalls, auch deren Ideologie zu teilen. Im Gegenteil: Er betrachtete das Recht auf nationale Selbstbestimmung als Mittel, die internationale Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, nicht sie zu zerstören.
Im Interesse des Proletariats liegt eine Verschmelzung der Nationen. Diese könne nur erreicht werden ,,durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückter Nationen.“

Lenin legte allergrößten Wert darauf, zwischen den Aufgaben der Revolutionäre einer Unterdrückernation und denen einer unterdrückten Nation zu unterscheiden.

Für die Sozialisten einer Unterdrückernation ist der Hauptgegner der Nationalismus der Unterdrücker im eigenen Land. Sozialisten in diesen Ländern müssten unter allen Umständen aktiv für das Recht der unterdrückten Nation auf nationale Selbstbestimmung eintreten. Einmal, um den Chauvinismus in der eigenen Arbeiterklasse kompromisslos bekämpfen zu können. Zum anderen, um den unterdrückten Nationen ein lebendiges und konkretes Beispiel von Internationalismus zu geben.

In den unterdrückten Ländern dagegen müssen die Revolutionäre ihre kompromisslose Opposition gegen den Imperialismus mit Unterstützung für die internationale Einheit des Proletariats verbinden. Dies erfordert einen ideologischen und politischen Kampf gegen den bürgerlichen Nationalismus und jeden Versuch, den Klassenkampf dem nationalen Kampf unterzuordnen.
Lenin kritisierte Luxemburgs anti-nationale Haltung als zu einseitig. Er unterstützte sie, insofern sie sich als Mitglied der unterdrückten Nation gegen den Nationalismus in den Reihen der polnischen Arbeiterbewegung wandte. So schrieb er 1916:

,,Die Lage ist unzweifelhaft sehr verwirrt, aber es gibt einen Ausweg aus ihr, der es allen Beteiligten gestatten würde, Internationalisten zu bleiben: und das wäre der Fall, wenn die russischen und deutschen Sozialdemokraten für Polen die bedingungslose Freiheit der Trennung fordern und die polnischen Sozialdemokraten für die Einigkeit des proletarischen Kampfes in den kleinen und den großen Ländern kämpfen würden, ohne für die gegebene Epoche die Losung der Unabhängigkeit Polens aufzustellen.”

Kritik übte er an Luxemburgs Forderung, dass sich auch die Revolutionäre in den Unterdrückerländern gegen die Unabhängigkeit Polens stellen sollten. Darüber zu entscheiden, fand Lenin, sei allein der polnischen Arbeiterklasse vorbehalten. Die deutsche und russische Arbeiterbewegung sollte vielmehr das Recht der Polen auf die Bildung eines eigenen Nationalstaates betonen.

Die Unterstützung nationaler Bewegungen durfte unter keinen Umständen dazu führen, die politische und organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung dem Nationalismus zu opfern. Der zweite Weltkongress der Kommunistischen Internationalen beschloss 1920 folgende Thesen zur ,,nationalen und kolonialen Frage”:

,,Notwendig ist ein entschlossener Kampf gegen den Versuch, der nicht wirklich kommunistischen revolutionären Freiheitsbewegung in den zurückgebliebenen Ländern ein kommunistisches Mäntelchen umzuhängen. Die kommunistische Internationale hat die Pflicht, die revolutionäre Bewegung in den Kolonien und den rückständigen Ländern nur zu dem Zweck zu unterstützen, um die Bestandteile der künftigen proletarischen Parteien – der wirklich und nicht nur dem Namen nach kommunistischen – in allen rückständigen Ländern zu sammeln und sie zum Bewusstsein ihrer besonderen Aufgaben zu erziehen, und zwar zu den Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratische Richtung in der eigenen Nation. Die Kommunistische Internationale soll ein zeitweiliges Zusammengehen, ja selbst ein Bündnis mit der revolutionären Bewegung der Kolonien und der rückständigen Länder herstellen, darf sich aber nicht mit ihr zusammenschließen, sondern muss unbedingt den selbstständigen Charakter der proletarischen Bewegung – sei es auch in ihrer Keimform – aufrechterhalten.”

Diese Thesen gaben Lenins Position wider: Sozialisten haben immer die Aufgabe, die internationale Einheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten herzustellen und sich an ihrem Kampf um Befreiung zu beteiligen.

In den imperialistischen Zentren bedeutet dies, das Recht der wirtschaftlich und politisch schwachen Länder auf eine eigenständige Entwicklung zu verteidigen. Sozialisten müssen sich gegen jede Besatzung und wirtschaftliche Ausbeutung der (ehemaligen) Kolonien stellen. Der Hauptfeind der Sozialisten in den imperialistischen Staaten ist ihre eigene herrschende Klasse, die nicht nur die Arbeiter hier, sondern auch verschärft in den Entwicklungsländern unterdrückt.
In den abhängigen Ländern kann der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung bedeuten, für nationale Unabhängigkeit zu streiten. Die arbeitenden Menschen dort müssen sich aber nicht nur gegen die imperialistischen Mächte erheben, sondern auch gegen politische Kräfte in ihren eigenen Ländern. Revolutionäre in den Entwicklungsländern müssen ihre Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes davon abhängig machen, ob er die Selbstemanzipation der Arbeiterklasse in ihren Ländern beflügelt oder hemmt. In beiden Fällen heißt dies, sich nicht auf die Seite der eigenen herrschenden Klasse zu stellen und ihre Unterdrückung mitzutragen.

Ein Artikel von Yaak Pabst, Unterstützer des Netzwerks Marx21.