Bei der CDU gibt es keine Willkommenskultur, keine Nächstenliebe – Im Gespräch mit Ulla Jelpke

In diesem Jahr gab es über 500 Angriffe auf Flüchtlingsheime, die Zahl der rechten Straftaten ist deutlich gestiegen und die rechten Bewegungen gewinnen wieder an Zulauf. Wir haben mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, über die Ursachen rechter Gewalt, die Hetze gegen Flüchtlinge und Antworten auf diese Entwicklung gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Seit Beginn des Jahres gab es über 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime, was hat zu dieser massiven Zunahme geführt?

Ulla Jelpke: Ich glaube, dass wir insgesamt eine so hohe Anzahl an Übergriffen sowie auch einen Zulauf zu Pegida, Legida und anderem haben, weil ein Klima der Angst geschaffen wurde. Auch durch Politiker der Union wird eine Entrechtung der Flüchtlinge vorangetrieben, dadurch wird im Grunde eine enorme Hetze entfacht. Durch solche Hetze fühlt sich der rechte Mob – wie natürlich auch die Nazis – ermutigt. Wir haben ja erst vor einigen Tagen gehört, dass der NRW-Landesvorsitzende der AFD, Pretzell, der Meinung ist, dass auch Wasserwerfer, Tränengas und im Notfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge eingesetzt werden sollen. Solche Aussagen führen dazu, dass am Ende Menschen gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgehen.

Die Freiheitsliebe: Du hast gesagt, dass sich auch die bürgerlichen Parteien, vor allem die CDU als Teil der Willkommenskultur ausgeben. Ist da was dran oder ist es eher Imagepflege?

Ulla Jelpke: Natürlich hat Merkel erstmal einen richtigen Schritt gemacht, als sie nach den tragischen Bildern von Ungarn die Grenzen aufgemacht hat. Natürlich hat sie auch Recht, wenn sie sagt, dass das Asylrecht nach oben keine Grenzen kennt. Man muss aber auch sagen, dass sich auch Merkel an einer Flüchtlingsabwehrpolitik beteiligt, wie bei dem neuen Gesetz, durch das Flüchtlinge wieder der Residenzpflicht unterliegen, das Arbeitsverbot ausgeweitet und wieder Sachleistungen eingeführt wurden.
Wenn Merkel 14 Tage vor der Wahl in der Türkei mit Erdogan darüber redet wie Flüchtlinge aufgehalten werden können, dann betreibt sie damit eine Politik, die eigentlich in das gleiche Horn stößt. Bei der CDU gibt es keine Willkommenskultur, keine Nächstenliebe. Sie unterscheidet immer wieder zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen und unterstellt den Menschen, dass sie eigentlich keinen Fluchtgrund haben. Sie betreibt damit auch eine gewisse Demagogie. Die Quittung bekommt sie in Form von sinkenden Umfragewerten.

Die Freiheitsliebe: In den letzten Wochen und Monaten gab es auch vermehrt rechte Angriffe auf Politiker, ist eine neue Form der rechten Gewalt zu erkennen?

Ulla Jelpke: Nach allem was wir heute wissen, haben wir es zum Teil mit Tätern zu tun, die bereits als rechte Gewalttäter bekannt waren, zum Teil aber auch mit Leuten, die bisher unauffällig waren, aber aus dem Milieu des rechten Mob kommen. Dies ist eine Neuerscheinung: Viele Leute aus dem Mob sind der Meinung, sie könnten einfach zuschlagen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt damit eine ganz neue Qualität ein. Das zeigt sich auch in dem enormen Anstieg der Übergriffe – die Zahlen sind dieses Jahr fast dreimal so hoch.
Das ist nicht weiter verwunderlich, bei dem Hass, der geschürt wird, sowohl von den rassistischen Bewegungen als auch von der Politik. Es ist ein riesiger Fehler, dass beim Blick auf die Täter nur auf den extremen rechten Rand geschaut wird.

Die Freiheitsliebe: Welche Antworten hat denn die Linke auf die zunehmende Gewalt?

Ulla Jelpke: Wir müssen genauer auf die Täter schauen, wir brauchen neue Analysen und Gegenmaßnahmen müssen eingeleitet werden. Das bedeutet, wir sollten nicht nur auf die extreme Rechte gucken sondern auf das gesamte rechte Spektrum. Wir brauchen andere Mittel und Maßnahmen, z.B. sollten Polizeibeamte besser zum Schutz von Flüchtlingsheimen eingesetzt werden anstatt Flüchtlinge bei der Einreise zu kriminalisieren – insbesondere, wenn ein Großteil dieser Anzeigen später fallengelassen wird, wenn die Betroffenen Asyl beantragen.

Das Konzept des Verfassungsschutzes braucht eine realistische Einschätzung, diese Verengung auf den Extremismusbegriff muss beendet werden. Wenn man den Blick nur darauf wirft, übersieht man leicht, dass Rassismus vor allen aus der Mitte der Gesellschaft und somit auch aus den eigenen Reihen kommt.
Schließlich ist die Frage des Schutzes der Flüchtlinge entscheidend, das meint auch konsequente Strafverfolgung rechter Straftäter. Es gibt bis heute bei rund 60 Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime keine einzige Strafverfolgung wegen Mordversuchs, sondern immer nur wegen Brandstiftung. Damit wird suggeriert, dass es sich dabei nicht um so schlimme Taten handelt, das Leben eines Flüchtlings also weniger wert ist.
Des Weiteren muss präventiv gegen Rassismus vorgegangen werden, was eine ganz alte Forderung von uns ist. Man muss die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus ausbauen. Wenn man die Anzahl der mobilen Beratungsteams sieht, erkennt man, dass es viel zu wenige sind, die Finanzierung muss ausgebaut werden.

Die Freiheitsliebe: In Österreich ist es aufgrund der Stimmungsmache zu einer Gegenbewegung gegen Rassismus und für Flüchtlinge gekommen. Wäre das auch in Deutschland möglich und sinnvoll?

Ulla Jelpke: Auf jeden Fall, wir haben in Deutschland sehr viele Engagierte, die bis zum Umfallen den Flüchtlingen helfen, weil der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt. Wir haben aber eine sehr geringe Mobilisierungsfähigkeit was die Demonstrationen gegen Hetze und Rassismus angeht. Da müsste viel mehr passieren, wir bräuchten da große und v.a. bundesweit agierende Bewegungen. Es gibt ja schon etliche, lokale Bemühungen, aber es bräuchte viel mehr die sagen: „Wir wollen keine Gesellschaft voller Rassisten und Nazis!“

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview

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