“Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren” – Harald Terpe(MdB) im Gespräch
17. Mai 2012 | 
Autor 
Harald Terpe
Die deutsche Drogenpolitik ist ein deutliches Beispiel für die Unfreiheit der Menschen. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und drogenpolitischen Sprecher der Linken, Frank Tempel, über die gesellschaftliche Diskussion und mit Georg Wurth vom Hanfverband über den notwendigen Wandel in der Drogenpolitik. Nun haben wir Harald Terpe, dem Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, zu seinen Ideen befragt.
Die Freiheitsliebe: Herr Terpe, seit 2005 sitzen Sie im Bundestag. War das von langer Hand geplant oder eher ist es dem Zufall zuzuschreiben?
Harald Terpe: Zwischen 1994 und 2005 war kein Grüner aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertreten. Das hat sich durch meine Wahl 2005 geändert. Ich habe nach meiner Aufstellung als Spitzenkandidat im Wahlkampf 2005 gespürt, dass sich da etwas im Lande verändert hat und wir eine ernsthafte Chance haben, wieder jemanden nach Berlin zu schicken. Es hat mich aber dennoch überrascht. Insofern: So etwas kann man nicht planen. Ich bin auch kein Karriereplaner oder so etwas. Das ist nicht meine Art, mit dem Leben oder mit der Politik umzugehen.
Die Freiheitsliebe: Sie sind Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik sowie Obmann der Grünen im Ausschuss für Gesundheit. An der Cannabis-Prohibition scheiden sich bekanntlich die Geister. Was sagen Sie als Experte zum Cannabis-Verbot? Ist das Verbot gerechtfertigt?
Harald Terpe: Nein. Das Verbot ist nicht nur nicht gerechtfertigt. Es schadet auch. Leider gibt es in Deutschland noch keine systematische wissenschaftliche Evaluation der Cannabisprohibition. Aber die wenigen Untersuchungen, die dazu vorliegen zeigen ganz klar, dass das Verbot keines der beabsichtigten Ziele erreicht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine Alltagsdroge. Zwischen zwei und vier Millionen Menschen konsumieren diese Substanz. Diese Menschen werden auf den Schwarzmarkt verwiesen, ein Markt, auf dem es keinerlei Regulierung gibt, keinen Jugendschutz, keinen Verbraucherschutz usw. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Liveticker zu Blockupy Protesten in Frankfurt.
Die gefährlichen Demonstranten
Die Ereignisse rund um Blockupy und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zeigen, das in Deutschland mit zweierlei Maß gehandelt wird. Hier gibt es nun einen Liveticker zu den Ereignissen und Berichten von verschiedenen Twitteraccounts:
HR-Online um 18:33: Sitzblockade auf dem Römerberg vor Lautsprecher- und Kamerawagen der Polizei. #hrblockupy #blockupy http://twitpic.com/9m2zit
Janine Wissler 18:10: Hunderte auf dem Römer, gute Stimmung. Super Auftakt d. #Blockupy Proteste. Die Stadt sollte sich schämen für die Panikmache d. letzten Tage
Blockupy 18:12 : 18.05 Nikolaikirche: Leute außerhalb des Polizeikessels versuchen zum Römer zu kommen und durch die Polizeiabsperrung zu gelangen #blockupy
Linksjugend Solid um 17:39: #Polizei kündigt Räumung an! Wir brauchen euch, wir bleiben friedlich, aber wir bleiben auf dem #Römer #Blockupy @Blockupy
Blockupy twittert: Die Frankfurter GRÜNEN finden das antidemokratische Vorgehen “bedauerlich”, damals hätten sie bei sowas die Koalition platzen lassen….
HR-online twittert um 17:26: Derzeit stehen ca 15 Zelte am Römer. Zitat d “Camper”: “Wollen ganze Nacht bleiben” #hrblockupy #blockupy Bild1/2 http://twitpic.com/9m2kcl
Blockupy twittert um 17:22 : Polizei sammelt sich an der Nikolaikirche und bereitet anscheinend eine Kesselung des Römerberges vor. #blockupy
17:10: 2 Busse aus Hamburg sind in Hanau angehalten worden und wurden von Polizei gestürmt. Personalien aufgenommen und aufgefordert wieder umzukehren.
Blockupy um 17:05: Bernd Riexinger (ver.di) spricht auf dem Paulsplatz: Lage entspannt, Demonstrierende können bis Sonnenuntergang bleiben. #blockupy
Janine Wissler um 16:55: Paulsplatz 16:48: Polizei rüstet sich für die nächste Angriffswelle. Seid drauf gefasst! #blockupy”
HR-Online 16:49: Polizei: Durchgang zw. Paulsplatz und Römer wurde gesperrt, damit sie auf Paulspl. Demonstr. von Bäumen holen kann #blockupy
Mophux um 16:48: #Polizei-kolonnen ca. 79km vor #Frankfurt #Blockupy
Loretta um 16:35: Polizei holt mit Gewalt 4 – in Worten: vier – Zelte vom #paulsplatz Wie lächerlich #blockupy
Cirtica schreibt um 16:33: Polizei stellt sich an der einen Seite des Römerplatzes auf. Setzt Helme auf. #Blockupy
Blockupy um 16:27: Polizeiprovokation auf dem Paulsplatz: Behelmte schwarzgekleidete PolizistInnen entfernen brutal Zelte vom Paulsplatz. #blockupy
EchteDemokratieJetzt um 16:17: “Hunderte von Menschen auf dem Römer mit Zelten. Römer ist besetzt!” #blockupy http://fb.me/1nS4FlXso
Attack Deutschland um 16:05: In Eschborn werden mehrere Busse aus Berlin festgehalten. Den #Blockupy-Aktiven wurde ein Stadtverbot erteilt!
S um 15: 48: Kessel am Hbf wird wohl aufgelöst, aber es werden Personalien aufgenommen. #blockupy
Die Critica schreibt um 15:45: Gute Stimmung am Römer. Zelte werden aufgebaut. #Blockupy
Bei den angeblichen Schützenpanzern handelt es sich um Räumfahrzeuge der Polizei!
Per Mail: 5000 Polizisten in Frankfurt reichen nicht. Jetzt rücken zusätzlich 1000 Polizisten aus NRW an mit Schützenpanzern und Wasserwerfern
MD twittert um 15:33: Wasserwerfer WaWe10000 auf dem Weg nach Frankfurt http://bit.ly/Ki7zbd und Schützenpanzer http://bit.ly/JRJ2eV #blockupy
Janine Wissler um 15:23: Peinlich für Frankfurt: “@hronline: Konstantin Wecker: “Das erste Mal, dass mir das Singen verboten wurde”
Blockupy twittert um 15:21: Polizei hat sich am Paulsplatz erstmal zurückgezogen. Pressekonferenz mit Konstantin Wecker, #Blockupy und Linkspartei findet gerade statt.
Critica twittert um 15:20: 500 Leute sammeln sich zusätzlich am Römer, Polizei kommt gerade erst #blockupy
Anonymous twittert um 15:15: Die Polizei hat dne Kessel offenbar eben aufgelöst. http://bit.ly/bPy1Vo
Janine Wissler twittert um 15:04: Willi van Ooyen (Linkspartei) stellt sich zwischen Polizisten und Demonstranten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, unterstützt das Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt. “Der Staat muss konsequent durchgreifen”, sagte er im Gespräch mit hr-online.
Die Critica twittert um 14:57: 15 Polizeiwagen vor der EZB,Gallusstraße ist mit Gittern gesperrt. Am Main kann man gut laufen& von dort auch südlich an den Römer #Blockupy
Blockupy twittert um 14:52: Die Polizei bedrängt die Kundgebung am Paulsplatz – niemand wird mehr durchgelassen. Bringt Wasser und was zu Essen dorthin!
Live Video aus Frankfurt von Vico:
Ist das noch Demokratie?
Polizei
In der hessischen Stadt Frankfurt am Main, der Bankenstadt in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in diesen Tagen Ausnahmezustand. Viele unzufriedene Bürgerinnen und Bürger wollen vom 16. bis 19. Mai 2012 in dieser Metropole zu einer ungerechten Finanzpolitik Europas demonstrieren. Die Europäische Zentralbank (EZB), mit Sitz in dieser Stadt, ist bereits seit letztem Jahr immer wieder Anlass gewesen, für Protestaktionen. Das Occupy Camp, welches diese Proteste begleitet hatte und auch gleichzeitig Teil dieser Bewegung war, wurde gestern am 16. Mai geräumt. Es hatte aus Solidarität mit Griechen, die einem Finanzspardiktat der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond IWF, genannt auch Troika, unterliegen, diese Form der Beteiligung am öffentlichen Leben benutzt.
Die zahlreichen Demonstrationen, die im Rahmen dieser Protesttage stattfinden sollten, wurden durch Beschluss des Rates der Stadt Frankfurt und anschließender Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht, nachdem einige Organisatoren von Blockupy dagegen geklagt hatten, abgelehnt. Es könne keine Sicherheit mehr gewährleistet werden, hieß es als Antwort. Zu viele gewaltbereite Menschen würden sich Raum verschaffen, wie es bereits am 31. März auf einer Protestkundgebung der Fall war.
Zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch, war das gezielte Zersetzen der Demonstration mittels zivilgetarnter Polizeikräfte beschlossene Sache. Nach Bericht der Zeitung DIE WELT, dachten die Sicherheitskräfte bereits im Vorfeld über eine Verhinderung der Demonstration direkt vor dem neuen EZB-Baugelände in jedem Fall nach. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: blockupy, Europäische Union, EZB, frankfurt, IWF | 2 Kommentare »
Wir sind zurück nach Angriff von Feinden der Meinungsfreiheit!
Wie ihr mitbekommen habt waren wir in den letzten Tagen nicht mehr erreichbar, dies liegt nicht daran, dass wir keine Lust mehr haben unsere Arbeit fortzusetzen oder wir uns eine Auszeit nehmen wollten. Wir wurden von Rechten angegriffen, nicht zum ersten mal, doch dieses mal wurde unser Server wirklich getroffen, sodass wir nun auf einen neuen Server wechseln müssen, der uns allerdings Mehrkosten bereitet.
Wenn ihren euren FreundInnen und Bekannten bescheid sagt, dass die Freiheitsliebe wieder online ist, würdet ihr uns einen riesigen Gefallen tun. Dass wir Offline waren, weil einige Menschen unsere Arbeit als gefährlich für ihre Ideologie ansehen, zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Krieg Wirkung zeigt.
Unterstütze auch Du die Meinungsfreiheit, indem unseren neuen Server mitfinanzierst und die Verbreitung unseres kritischen Blogs vorantreibst. Vielen Dank! (:
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Die Cannabis-Partei – Piraten mit neuen Forderungen?
Kriminalisierung wegen einem Joint?
Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt, die Piraten dürften gute Chancen haben in den Landtag des größten Bundeslandes einzuziehen. Wahlanalysen zeigen, dass die Piraten vor allem die Schwächen der anderen Parteien ausnutzen, sowie in der Gesellschaft vertretenen Wunsch nach einer neuen und moderneren Politik. Von den Medien wird gerne behauptet, dass die Piraten die politische Landschaft zwar verändern, aber keine neuen Forderungen einbringen, bis auf die Legalisierung von Cannabis.
Dies sei eigentlich die einzige neue Forderung, die die Piraten aufstellen würden, so urteilen manche Medien. Andere Medien, wie Spiegel-Online” titeln: “Zwischen Rausch und Realität” und diskutieren über eine angeblich neue Forderung, die die Piraten aufstellen.
“Drogen legalisieren, Kirchensteuer abschaffen.” So nannte der Focus einen Artikel, der sich mit zwei Themen aus dem Parteiprogram der Piraten beschäftigt. Auch die sozialdemokratische Süddeutsche Zeitung schließt sich der Forderung an und titelt: “Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen.” Weitere Zeitungen greifen zu ähnlichen Titeln, wenn sie diese angeblich neue Forderungen der Piraten darstellen. Die Zeitungen versuchen diese Forderung als neu darzustellen und die Piratenpartei als utopische Partei, die diese Forderung aufgreift.
Neue Forderung? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: cannabis, cannabis-piraten, entkriminalisierung, grüne, legalisierung, linke, modern, piraten, wahlprogramm | 1 Kommentar »
Europäische Rechte auf dem Vormarsch!
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland am 6. Mai verheißten in erster Linie nichts gutes: Die rechten Parteien in Europa werden wieder stärker. Dass in Zeiten ökonomischen Krisen die Ausländerfeindlichkeit steigt war schon schon immer so. Dies soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern vielmehr eine Warnung.
6. Mai. Drei Wahlen. Zwei davon haben stärkere Auswirkungen – auch europaweit. Am Vergangenen Sonntag besuchten die Bürger Griechenlands und Frankreichs die lokalen Wahllokale. Auch auf deutscher Landesebene wurde gewählt: In Schleswig-Holstein. Dort konnten die Piraten an ihren Höhenflug ansetzen und überflogen mit aller Leichtigkeit die 5%-Hürde. Nun bleibt weiterhin abzuwarten, wie die Piraten agieren und auf Anfeindungen der Konkurrenzparteien reagieren werden. Abgesehen von der Zukunft der Piraten und den Koalitionsmöglichkeiten der Landesregierung, war mit Sicherheit der Stimmenverlust der NPD ein positives Zeichen. 2009 trumpften die NPD noch mit einem Stimmenanteil von 0,9% auf; nun steht die NPD bei 0,7%. Ein hoffnungsvolles Zeichen, das Mut machen könnte – sähen die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland nicht so miserabel aus.
Am vergangenen Sonntag konntedie neonazistische Partei Chysi Avgi bei den griechischen Parlamentswahlen 440.894 Wähler für sich gewinnen. Das sind knapp 7% aller Stimmen. In den Umfragen vor den Wahlen lag die Partei, deren Symbol wie eine Mischung zwischen Hakenkreuz und Labyrinth anmutet, noch zwischen 3,5 und 5,0 Prozent.
Es ist ein erschreckendes Bild, was die neonazistische Partei abgibt. Unmittelbar nach den Wahlen ergriff der Parteiführer das Wort. Er, der Parteiführer gibt sich als Diesen Beitrag weiterlesen »
Occupy Frühlingserwachen – Die Berliner Bewegung zurück im öffentlichen Raum
Im digitalen Zeitalter und der sich vollziehenden Revolution der Kommunikation haben wir die Möglichkeit soziale Entwicklungen praktisch in Echtzeit zu verfolgen. Dies hat oft eine andere Wahrnehmung von Zeit (http://heinzsauren.wordpress.com/2011/05/13/phanomen-zeit/ ) zur Folge, wie wir es noch aus der Epoche der analogen Kommunikation gewohnt sind.
So verwundert es dann doch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass noch vor rund einem halben Jahr der Begriff „Occupy“ für die meisten Menschen hierzulande ein Fremdwort war. Auch galt noch die alte Binsenweisheit „In Deutschland geht sowieso niemand auf die Straße“ und auch von Piraten hatten – zumindest im Zusammenhang mit Politik – bis dato nur die Wenigsten etwas gehört.
In Berlin begann diese Erstvernetzung der in Opposition zumbestehenden System stehenden Bewegung bereits im Mai 2011, inspiriert durch die Proteste in Spanien. Aus dieser ging die Vorbreitung und die Arbeit an der ersten „Occupy“-Demonstration am 15. Oktober hervor. Oft waren es nur wenige Menschen und kleine Grüppchen, Diesen Beitrag weiterlesen »
Politische Straftaten nehmen deutlich zu – Feindbild Islam bleibt
Es kann jeden Treffen - Bildquelle : https://www.lautgegennazis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/rechte-gewalt1.jpg
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Beginn ihrer Erhebung im Jahr 2001 gestiegen. Die Behörden haben im Jahr 2011 30.216 politisch motivierte Straftaten aufgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als zehn Prozent,wie ein Bericht des zuständigen Innenministeriums zeigt. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wuchs insgesamt um etwa 17 Prozent auf mehr als 3000.
Gewalt nimmt zu Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: friedrich, islam, linksextremismus, muslimfeindliche gewalt, politik, Polizei, rechtsextremismus, strafen | Keine Kommentare »
Genossenschaftsgründung statt Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt!
Heidrun Bluhm
Am 13. April 2012 haben 30 Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE offiziell die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN iG“ gegründet, um sich am Bieterverfahren des Bundesfinanzministeriums für 11.500 überwiegend ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Der Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) – seit Anfang des Jahres in eine TLG WOHNEN und eine TLG Immobilien mit Gewerbeimmobilien aufgespalten – ist europaweit ausgeschrieben und soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Ein erster Anlauf zur Privatisierung wurde im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen. Doch mittlerweile sind die Investoren wieder finanzstark aufgestellt.
Nein, unser Angebot und die Genossenschaftsgründung ist nicht als PR-Gag oder Witz zu verstehen. Wir meinen es Ernst. Schließlich greift die Privatisierung der TLG WOHNEN in die Lebenswirklichkeit von 11500 Haushalten in Ostdeutschland ein, mit absehbaren negativen Folgen, sollten am Ende eine „Heuschrecke“ den Zuschlag erhalten. Mit dieser Intention musste ich in den letzten Wochen oft auf Nachfragen von Journalisten antworten, bzw. die Vorhaltungen der politischen Konkurrenz kontern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gastbeitrag, Gesellschaft | Schlagworte: bundestagsabgeordnete, dresden, fairwohnen, genossenschaft, linke, merseburg, privatisierung, Rostock, stauseberg | Keine Kommentare »
Mohammed-Karikaturist distanziert sich von Pro NRW
Kurt Westergaard dürfte einigen Menschen ein Begriff sein, denn vor knapp 7 Jahren sorgte er mit seinen Mohammed-Karikaturen
vor international für aufsehen. In vielen muslimischen Ländern kam es daraufhin zu Demonstrationen. Vor zwei Tagen distanziert er sich im Kölner Stadtanzeiger deutlich von der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW, die mit ihrer “Freiheit statt Islam”-Tour NRW “bereiste”:
Herr Westergaard, Ihre berühmte Zeichnung des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban wird jetzt in Deutschland von der rechtsrextremen Gruppe ‘Pro NRW’ im Wahlkampf benützt. Was sagen Sie dazu?
Kurt Westergaard: Das geschieht unter meinem schärfsten Protest. Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden. Meine Zeichnung war ein Kommentar zur Meinungsfreiheit, und nur mit Meinungsfreiheit soll man mich verbinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: freiheit statt islam, karikatur, kölner stadtanzeiger, ksta, kurt westergaard, Mohammed, Pro NRW | 1 Kommentar »
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