Immer wenn wir Linken unsere Projekte vorstellen, fragt jemand: „Aber wie sollen wir uns das leisten?“. Die sozial-ökologische Transformation kostet Geld, doch durch eine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik wird sie finanzierbar. Und es lohnt sich! Im Folgenden widerlegen Carlo und Fiona vier Mythen und Scheinargumente rund um die Themen Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen.
Schulden belasten zukünftige Generationen
Damit begründen CDU, SPD und FDP häufig ihre Sparpolitik. Was bei der Beurteilung staatlicher Investitionen nicht beachtet wird: Auch wenn der Staat sich durch Ausgaben verschuldet, kann er durch die entstehenden Gewinne eine Rendite erwirtschaften. Das heißt: Schulden machen kann sich lohnen. Daher sollte man sich fragen, was die künftigen Generationen wirklich belastet: Marode Schulen und geschlossene Freibäder oder ein paar Euro weniger in der Staatskasse?
Sparen hilft der Wirtschaft
Wenn der Staat den Unternehmen durch Investitionen mehr Mittel zur Verfügung stellt, können davon nachhaltige Industrien, wie erneuerbare Energien, profitieren und so mit den fossilen Energieträgern auf dem Markt konkurrieren. Gewonnene Arbeitsplätze und Aufschwung für strukturschwache Regionen sind soziale Errungenschaften. Die generierten Steuern stellen zusätzliche Staatseinnahmen dar.
Öffentliche Investitionen sind ineffizient
Für die Stärkung der Volkswirtschaft und die Rettung aus der Krise setzen Neoliberale gerne auf Geldgeschenke an Unternehmen und Kaufprämien für Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings zeigen Studien, dass jeder Euro, welcher in öffentliche Infrastruktur investiert wird, im Durchschnitt 1,50€ Unternehmensinvestitionen nach sich zieht. Die öffentlichen Investitionen sind also nicht nur gezielter einsetzbar, sondern generieren auch mehr Steuereinnahmen als private Investitionen. Und wie beim Breitbandausbau in strukturschwachen Regionen nutzen sie meist auch der Bevölkerung und stärken den Standort.
Der Staat soll nur den Rahmen setzen
Der Privatsektor spielt eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der grünen Wende. Doch das hat einen hohen Preis: Der private Sektor investiert erst, wenn er eine ausreichende Gewinnmarge vermutet. Um Anreize zu schaffen, treibt der Staat mit Subventionen Unternehmensgewinne künstlich in die Höhe. Unsere Steuern fließen also direkt in die Taschen von Investorinnen und Investoren. Die ökologische Transformation sollte stattdessen als öffentliche Aufgabe verstanden werden. Die zentrale Frage soll nicht sein: Wie können sich Investorinnen und Investoren am meisten bereichern? Sondern: Wie und wo können wir mit den vorhandenen Geldern die Weichen für eine nachhaltige und sozial-gerechte Zukunft stellen?
Von Fiona Schwindt und Carlo Ströning
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