Mit dem Baurecht gegen Flüchtlinge

3. September 2015 - 10:38 | | Gesellschaft, Politik | 6 Kommentare

Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es die Flüchtlinge, die sie nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. So wird immer wieder bei den Gerichten argumentiert, es werde zu Lärmbelästigungen kommen. Damit nicht genug, hier tritt der Rassismus offen zutage, die „Gewohnheiten“ der […]

Weiterlesen...

Wer darf die JVA leiten?

18. August 2015 - 08:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt (OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2015 – 6 A 1454/13). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die Suspendierung nicht beanstandet hatte, sei […]

Weiterlesen...