SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es der Groko nicht. Minister Heil und
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt, dieses soll sich am kanadischen Modell orientieren. Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr keinesfalls um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht und erst recht nicht um Bewegungsfreiheit, sondern
Kaum waren die MinisterInnen der neuen Bundesregierung vereidigt, ging es los: So ließ Jens Spahn u.a. verlauten, Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut – „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“.
So. Jetzt ist es raus: Zwei Drittel aller SPD-Mitglieder haben für ein „Weiter so“ in der Großen Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer gestimmt. Wir kriegen also ein Heimatministerium, eine Aufrüstungsministerin und läppische 8.000 Pflegekräfte in den Altenhilfeeinrichtungen mehr
Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den
Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass
Beim ersten mal Überfliegen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD habe ich das Gefühl, dass das Schlagwort „#Digitalisierung“ einfach querbeet überall eingestreut wurde: ganze 96 Mal kommt er im 177 Seiten Dokument vor. Die zukünftige Bundesregierung müsste erstmal näher
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