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Gewerkschaften, SPD und Rüstungslobby – Hand in Hand für Aufrüstung

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Unter dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“ einigten sich die drei Organisationen auf industriepolitische Leitlinien für die

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Legitimitätsverlust an zwei Fronten

Nicht erst seit dem Rachefeldzug in Folge des 7. Oktober verliert Israel zunehmend an Legitimität. Palästinensischer Widerstand, gepaart mit jüdischem Legitimitätsentzug, werden für den israelischen Apartheidstaat zur existenziellen Gefahr. Als am 7. Oktober Milizen verschiedener militanter palästinensischer Widerstandsgruppen die Zäune

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Grundrechte der Studierenden sichern

Eine Reihe von Maßnahmen sollen in die Rechte der Studierenden eingreifen. Die Linke.SDS und die jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost stellen sich gegen diesen Einschnitt in die Grundrechte. Ein Bündnis aus den politischen Studierendenverbänden der CDU, FDP, Grünen

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Ostermarsch 2024: „Marschieren wir gegen den Osten – nein“

So heißt es in dem Ostermarschlied der 60er Jahre, das heute kaum noch jemand kennt. Dabei hat es an Aktualität in keiner Weise verloren. Russland ist wieder zur Zielprojektion geworden. Angesichts waffentechnologischer Entwicklungen und neuer Kriegsführungsstrategien hat das Lied eher

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Israel und der Westen weigern sich, das Sterben in Gaza zu stoppen

In einem Bericht aus dieser Woche wurde gewarnt, dass 70 Prozent der Bevölkerung Gazas den Status „Hungersnot“ überschritten haben und nun vor einer „Katastrophe“ stehen. Matthew Hollingworth vom World Food Programme sagte: „Wir erleben die höchste Hungerrate weltweit.“ Weiter erklärt

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4 EU-Länder wollen Palästina anerkennen

Gestern fand das Treffen des Europäischen Rats statt, der gemeinsam einen Waffenstillstand in Gaza, mehr humanitäre Hilfe und die Freilassung der Geiseln forderte. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten die Premierminister Irlands, Maltas, Sloweniens und Spaniens darüber hinaus, dass sie bereit

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