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Über die Doppelmoral der KritikerInnen von Pro-Palästina-Demos

In den letzten zwei Wochen haben eine Reihe von deutschen PolitikerInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen davon gesprochen, dass es in Deutschland ein migrantisches Antisemitismusproblem gäbe. Sie behaupten, dass der heutige Antisemitismus insbesondere von Menschen mit muslimischem Hintergrund sowie muslimischen ZuwanderInnen importiert

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Gegen ein Verbot der palästinensischen Linkspartei PFLP

Der größten palästinensischen Linkspartei PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) droht in Deutschland ein Verbot. Angestoßen wurde die Debatte vom Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Verbotsforderung fand bereits breite Unterstützung aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD. Doch

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Gewalt in Gaza und Jerusalem: Israels bewusste Eskalation

Seit Tagen eskaliert in Israel und Palästina die Gewalt. Dutzende wurden getötet, Hunderte sind verletzt. Es droht ein ausgewachsener Krieg. Wir unterhielten uns mit Michael Sappir, Publizist aus Leipzig, der ursprünglich aus Westjerusalem stammt, über Ursachen, Hintergründe und Mechanismen der

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Das Virus und die Betriebe

Nun sollen es also „Bundes-Notbremse“ und neues Infektionsschutzgesetz richten. Mehr vom Selben, während die dritte Welle der Corona-Pandemie weiter anschwoll. Das staatliche Krisenmanagement blieb wie bisher fixiert auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des privaten Bereichs. Die Schieflagen neoliberaler Krisenpolitik

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Bidens Migrationspolitik – Business as usual

Trotz seiner Ablehnung gegenüber Trumps Mauer lassen Bidens Verbindungen mit der „Grenzsicherheitsindustrie” darauf schließen, dass die Grenze der USA (zu Mexiko) „weiter militarisiert wird”. (Hierbei handelt es sich um einen bearbeiteten Ausschnitt aus „Biden’s border: the industry, the Democrats and

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