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Die Festung Europa und ihre neue alte Abschottungspolitik

Seit einigen Monaten demonstrieren Menschen gegen die „GEAS-Reform„ und die damit einhergehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Die Bundesregierung will währenddessen weiter „im großen Stil abschieben“, und der Diskurs verschiebt sich gefährlich nach rechts. Als Sozialistinnen gilt es, diesen Verhältnissen

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Die Grünen verraten ihre Ideale – Im Gespräch mit Nouri Kharouf

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung der massiven Verschärfung des europäischen Asylsystems zugestimmt, auch die Grünen, die eigentlich für eine humane Asylpolitik standen, tragen die Verschärfung mit. Infolgedessen ist eine Gruppe Geflüchteter Mitglieder aus der Partei ausgetreten, wir haben mit

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CDU will Asylrecht beerdigen und ignoriert Lehren aus dem Holocaust

CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit sind ihre Positionen deutlich nach rechts zu verschieben, um einen vermeintlichen Wählerwillen umzusetzen. Der neue Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag, Thorsten Frei, das

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180 Organisationen fordern Aufklärung der Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer

Pünktlich zum Weltflüchtlingstag haben 180 Organisationen, darunter Medico, Flüchtlingsräte und Seenotrettungsorganisationen, gemeinsam mit Tima Kurdi, der Tante von Alan Kurdi, einen Brief veröffentlicht, der die lückenlose Aufklärung der Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert. Wir dokumentieren diesen Brief: Heute, am Weltgeflüchtetentag,

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Weihnachtsappell – für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Immernoch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen soll. Wir dokumentieren

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