Yes, We Ban – Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Der neue UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) tritt morgen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Weltweit feiern Bürger*innen diesen Meilenstein auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung. In Deutschland beteiligen sich neben zahlreichen Aktivist*innen auch Abgeordnete und Städte an den Feierlichkeiten. Anlässlich des Inkrafttretens fordern ICAN, IPPNW und Greenpeace Deutschland den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Presseerklärung der IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung. (Hier könnt ihr euch für den IPPNW-Newsletter eintragen.)

„Die deutsche Beteiligung an Atomwaffenübungen und die Stationierung von Atomwaffen sind Aktivitäten, die unter dem Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind. Damit ist die deutsche Politik im Bezug auf Massenvernichtungswaffen eindeutig konträr zur Haltung der meisten Staaten weltweit”, so Beatrice Fihn, Geschäftsführerin ICAN International. „Das Festhalten an der Abschreckungspolitik wird Deutschlands Status als humanitärer Vorkämpfer auf der Weltbühne langfristig schaden.”

Deutschland lehnt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wie andere NATO-Staaten bisher ab. Die Bundesregierung argumentiert, dass Deutschland als NATO-Mitglied dem Verbotsvertrag nicht beitreten könne. ICAN entgegnet: Der Vertrag sei extra so formuliert worden, dass ein Beitritt von NATO-Staaten möglich ist. Im September 2020 wurde das von zwei ehemaligen NATO-Generalsekretären unterstrichen, als sie alle NATO-Staaten zum Beitritt aufriefen.

„Die Bundesregierung fördert Multilateralismus und bekennt sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt, hält aber gleichzeitig an der nuklearen Teilhabe der NATO fest und ignoriert den Willen der Staatenmehrheit, Atomwaffen zu ächten”, betont Dr. med. Alex Rosen, Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland. „Das muss sich ändern: Die Vernichtung der gegnerischen Zivilbevölkerung mit atomaren Massenvernichtungswaffen war nie und kann nie vereinbar sein mit dem internationalen humanitären Völkerrecht.”

Auch Christoph von Lieven, Sprecher für Abrüstung und Frieden von Greenpeace Deutschland unterstreicht: „Das Greenpeace und andere seit 50 Jahren um ein Verbot von Atomwaffen kämpfen müssen, zeigt wie diese Bundesregierung an Lagerdenken und Vernichtungsdrohung festhält und sich zunehmend international isoliert anstatt echte Sicherheit durch den in den Vereinten Nationen beschlossen Atomwaffenverbotsvertrag zu gewährleisten.”

122 Staaten haben das Abkommen im Juli 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen. Es verbietet unter anderem umfassend Test, Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Weitergabe sowie den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen. Für das Engagement in dem Prozess zur Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Deutschlandweit finden am Freitag, dem 22. Januar zahlreiche Aktionen statt, die das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages feiern. In Berlin wird es unter Beachtung der Hygieneregeln um 10 Uhr eine Fotoaktion vor dem Bundeskanzler*innenamt geben. Dabei wird bildhaft dargestellt, dass Deutschlands Stuhl bei den Verhandlungen leer blieb und die Bundesregierung einen Beitritt zum Vertrag ablehnt.

In einem Online-Event „Yes we Ban?” um 12:30 Uhr diskutieren ICAN Deutschland und Alexander Kmentt, ein Vertreter der österreichischen Regierung, mit Rüdiger Bohn, Vertreter der Bundesregierung.

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