Wir wollen das Regime stürzen – sagen die Protestierenden im Irak!

14. Oktober 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Über 100 Menschen wurden im Irak getötet, nachdem die Regierung ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenprotestbewegung eingeleitet hatte, die aktuell die Straßen beherrscht. Ursache war die Angst der Regierung vor den Massenprotesten von Zehntausenden Menschen, die gegen Korruption und Armut auf die Straße gehen.

Sicherheitskräfte haben scharfe Munition und Tränengas auf Demonstranten in Städten im ganzen Irak abgefeuert, die gegen Korruption und Armut demonstrierten. Es wurden mindestens 400 Menschen verletzt. Zehntausende Menschen sind in der Hauptstadt Bagdad und in Städten im Süden wie Basra, Nadschaf, Nasiriya, Amara und Hilla auf die Straße gegangen. Berichten zufolge, haben Demonstranten für den „Sturz des Regimes“ gesungen – das einheitliche Slogan der Revolutionen im Nahen Osten in den Jahren 2010 und 2011.

Sicherheitskräfte haben als Reaktion darauf große Teile von Bagdad abgeriegelt, und die Behörden haben in vielen Städten Ausgangssperren verhängt. Die Regierung hat auch den Internetzugang stark eingeschränkt, um die Organisation von Protesten zu erschweren. Einige der schlimmsten Gewaltakte ereigneten in Nasiriya, wo Gegenterroristen auf Demonstranten feuerten, Nachdem die Polizei, Berichten zufolge, die Kontrolle verloren hatte. Nach einem Tag voller Massendemonstrationen am Mittwoch, kam es in Bagdad zu Streitereien. Al Jazeera Journalist, Imran Khan, berichtete von Schüssen „den ganzen Abend hindurch“.

Sperrstunde

Doch die Demonstranten haben sich der Niederschlagung widersetzt. „Trotz der Ausgangssperre, protestieren wir, um unsere Rechte zu fordern“, sagte einer der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir wollen das Regime ändern. Sie haben unsere Leute verhaftet. Sie haben unserem Volk Dinge angetan, die sie nicht einmal dem islamischen Staat angetan haben.“

“ Sie haben sie zusammengeschlagen und gedemütigt, während sie Live-Schüsse abgegeben haben. Was haben wir getan? Sind wir Selbstmordattentäter? Wir sind hier, um unsere Rechte zu fordern.“ Am Dienstag kam es zu Protesten, die sich überwiegend aus jungen Menschen zusammensetzten, die über Arbeitslosigkeit verärgert waren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25%. Und obwohl der Irak über die viertgrößten Ölreserven der Welt verfügt, lebt ein Großteil seiner Bevölkerung in Armut, ohne angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung oder Energie- und Wasserversorgung.

Ein Demonstrant, der 27-jährige Abdallah Walid, sagte: „Wir wollen Arbeitsplätze und bessere öffentliche Dienstleistungen. Wir fordern sie seit Jahren und die Regierung hat nie geantwortet.“ Ein anderer sagte: „Die Leute werden ausgeraubt. Die Leute betteln jetzt auf der Straße. Es gibt keine Arbeit, Sie kommen, um zu protestieren, sie schießen auf Sie. Live-Schüsse. “

Repression

Die Demonstranten haben Ministerpräsident Abdul Mahdi bereits gezwungen, mehr Arbeitsplätze für Hochschulabsolventen zu versprechen – er werde „die Gründe“ für die Proteste erfahren. Aber er hat die gewaltsame Unterdrückung nicht beendet. Die neue Bewegung geht auf ähnliche Proteste im Südirak Anfang des Sommers und im Jahr 2018 zurück. Dort forderten die Demonstranten auch bessere öffentliche Dienstleistungen und ein Ende von Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit und Korruption. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hat die Sairoon Alliance – eine Koalition von Kommunisten und der Sadristenbewegung, die mit den Protesten in Verbindung gebracht wird – die meisten Sitze im Parlament gewonnen.

Moqtada Al-Sadr, ein Führer des Bündnisses, hat einen Generalstreik gefordert, obwohl seine Partei einen Minister in der Regierung hat. Die Demonstranten sind auch verärgert darüber, dass Abdulwahab al-Saadi seine Funktion als Leiter des irakischen Dienstes zur Terrorismusbekämpfung verloren hat.

Ihm wird der Sieg über Isis im Jahr 2014 zugeschrieben. Er gilt als nicht perfide und nicht korrupt. Offensichtlich wird er aber auch von den USA favorisiert und daher vom Iran nicht gemocht. Der Iran wurde im Irak nach dem Einmarsch von 2003 und nachdem seine Streitkräfte 2014 gegen Isis gekämpft hatten einflussreich – und eine Herausforderung für die Dominanz der USA. Korruptionsbeschwerden beziehen sich häufig auf den iranischen Einfluss in der irakischen Politik und Industrie. Dennoch sind die Proteste nicht für die USA. Das korrupte Regierungssystem und die grassierende Armut sind ein Erbe der US-Invasion im Jahr 2003.

Die Proteste, die sich über religiöse Spaltungen hinweg vereinen, sind eine Herausforderung für alle, die Tod und Armut in den Irak gebracht haben.

Der Artikel von Nick Clark erschien im Socialist Worker und wurde von Hannah übersetzt.


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