Die Linksfraktion ist wohl eine der umtriebigsten Fraktionen des deutschen Bundestag. Sie stellt mit Abstand die meisten Anfragen, die häufig kleinere und größere Skandale aufdecken. Niema Movassat stellt einige der Initiativen und Anfragen vor, an denen er unter Anderem beteiligt war.
Zeit für aktive Arbeitsmarktpolitik: Laut of zieller Statistik sind derzeit 2,7 Millionen Menschen erwerbslos. Doch fast eine Million Menschen sind aus dieser Statistik herausgerechnet. Wer zu alt ist und als „nicht mehr vermittelbar“ gilt, wer an einer Maßnahme teilnimmt oder wer den Lohn mit Hartz4 aufstockt, iegt raus. Viele Teilzeitbeschäftigte wünschen sich, mehr Stunden arbeiten zu können. Gleichzeitig haben die Beschäftigten 2015 insgesamt 1,8 Milliarden Überstunden geleistet. Wäre die Arbeit gerechter verteilt, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. So könnte die Massenerwerbslosigkeit wirksam bekämpft werden. Die Linke will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt durchsetzen (zum Nachlesen: Bundestags-Drucksache 18/10462).
Aktionsplan gegen Kinderarmut: Der Bundesregierung ist die steigende Kinderarmut seit Jahren bekannt – doch unternommen hat sie nichts. Der Kinderreport 2017 legt dabei den Finger in die Wunde. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag brachte nun einen Antrag in den Bundestag ein, der eine Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro sowie den Ausbau der sozialen Infrastruktur vorsieht. Dies reicht jedoch nicht. Vielmehr müssen das Sanktionsregime für ALG II abgeschafft, der Regelsatz erhöht, das Bildungs- und Teilhabepaket in den Regelsatz überführt sowie Wohngeld und Kinderzuschlag ausgebaut werden. (BT-Drs 18/10628).
Drohnenkrieg beenden – Ramstein schließen: In jüngerer Zeit wurde Ramstein als Relaisstation für den völkerrechtswidrigen Drohnen-Krieg bekannt. Hauptsächlich geht es hierbei um die Planung und Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen, die in Irak, Jemen, Pakistan, Afghanistan, sowie in Somalia ausgeübt werden. Jahrelang ist die Öffentlichkeit und das Parlament über diese Tätigkeiten nicht informiert und bewusst belogen worden. Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EU- COM – müssen geschlossen werden. So hat die Fraktion Die Linke am 17. Januar einen Antrag eingereicht, den NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich zu schließen (BT-Drs. 18/10863).
Hinweis: Die Bundestagsdrucksachen können unter www.bundestag.de nachgelesen werden. Einfach oben rechts in der Suchmaske das Wort „Drucksache“ und die Nummer eingeben.
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