Steuerhinterziehung und Neoliberalismus zerstören den Sozialstaat, nicht Flüchtlinge

Auf jeder rechten Demo fallen Sprüche, dass die Flüchtlinge das Rentensystem zerstören würden, an den niedrigen Löhnen schuld seien oder die Verantwortung tragen, dass es immer mehr Menschen gibt, die auf der Straße leben. Diese Vorwürfe sind heuchlerisch, denn es ging der Rechten nie um steigende Renten oder höhere Löhne, sondern nur darum ein Feindbild zu schaffen. Tatsächlich stehen niedrige Renten/Löhne und Zerstörung des Sozialstaats aber in keinem Zusammenhang mit ankommenden Flüchtlingen, sondern mit der herrschenden neoliberalen Ideologie.

Wenn Hans-Werner Sinn sagt, dass der Mindestlohn ausgesetzt werden müsse, wegen der Flüchtlinge, dann betreibt er damit ein falsches Spiel. Denn erstens hat ein Mindestlohn keinerlei Auswirkungen auf Arbeitsplatzabbau, im Gegenteil er führt eher zu mehr Arbeitsplätzen, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: „Zum einen dürften höhere Löhne im unteren Einkommensbereich erhebliche Nachfrageeffekte auslösen, da die betroffenen Gruppen zusätzliches Einkommen weitgehend konsumieren. Zum anderen sei in der Regel davon auszugehen, dass ein Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. In diesem Fall könne ein Mindestlohn sogar zu mehr Beschäftigung beitragen.“Auch aus einer anderen Perspektive ist der Mindestlohn ein wichtiges Instrument, im Kampf gegen zu niedrige Löhne, die der Staat durch Aufstockung bei Renten und Löhnen finanziert. Ein Mindestlohn entlastet somit sogar die staatlichen Kassen und sorgt für höhere Einzahlung.

Zweitens schlägt Sinn solche Aussetzungen vor, weil er schon immer ein Gegner des Mindestlohns war und kein Interesse daran hat, dass über Lösungen wie Arbeitszeitverkürzungen disktutiert wird, die Hundertausende Jobs schaffen könnten. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurden im vergangenen Jahr knapp 1,4 Milliarden Überstunden geleistet. Das allein entspricht nach Angaben der Bundesregierung rund 730.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Sinn geht es also nicht darum Stellen zu erhalten oder allen gute Chancen zu ermöglichen, sondern darum, den Kampf zwischen Arbeitnehmern zu verschärfen, Bewegungen wie Pegida oder Parteien wie die AfD unterstützen bewusst diesen Versuch, wenn sie die Flüchtlinge als Schuldige bezeichnen.

Öffentlicher sozialer Wohnungsbau statt Zeltlagern

Auch die Behauptung, dass wegen der Flüchtlinge Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlieren könnten, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Ursache der steigenden Kosten für Mieten und der damit einhergehenden Zunahme von Wohnungslosen ist im Abbau des öffentlichen Wohnungsbaus zu finden. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist von 2002 bis 2013 von etwa 2,5 auf 1,5 Millionen gesunken, die Mietpreise sind dagegen fast überall gestiegen, was vor allem an der Privatisierung liegt und dem staatlichen Rückzug aus günstigem Wohnraum. Der Staat sollte daher diese Privatisierungen rückgängig machen und die Wohnungen zu günstigen Preisen vermieten, dass könnte auch den Mietpreisboom stoppen und so auch denjenigen helfen, die immer mehr für ihre Wohnungen zahlen.

Eine Alternative dazu wäre es, wenn der Staat die etwa 1,8 Millionen Wohnungen, die in Deutschland leerstehen, beschlagnahmt und sie Obdachlosen, Armen und Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Dass das nicht geschieht liegt daran, dass der Staat kein Interesse hat die Großkonzerne, die über einen Großteil der leerstehenden Wohnungen verfügen,  anzugreifen. Wenn die Rechten allerdings den Flüchtlingen die Schuld für Obdachlosigkeit geben, dann lügen sie, denn es sind, wie die Zahlen deutlich zeigen, nicht Flüchtlinge, sondern die Konzerne, die die Verantwortung tragen für hohe Mieten und damit Leerstand.

Geld für die Banken und die Reichen

Eine gute Versorgung von einer Million Flüchtlingen würde weniger als 20 Milliarden kosten, der Bund will dieses Geld aber nicht bereitstellen, weil es angeblich nicht vorhanden ist. Schäuble konnte sich nur zu 6 Milliarden durchringen, die auch noch bei anderen Etats gekürzt werden sollen, dies sorgt verständlicherweise für Wut. Doch es wäre auch anders möglich, wie die Bundesregierung bei der Bankenrettung gezeigt hat. Damals wurde im Bundestag ein 480 Milliarden Euro schweres Paket durchgepeitscht und das binnen einer Woche. Das Geld ist also da, wenn es um die Rettung von Banken oder Großkonzernen geht, nicht aber, wenn es um soziale Politik oder Flüchtlinge geht, dann wird vielmehr der Konkurrenzkampf entfacht. Die Bundesregierung schürt dadurch die Stimmung gegen Flüchtlinge, obwohl sie auch andere Möglichkeiten hätte.

Selbst beim Festhalten an der Schwarzen Null wäre es möglich, mehr Geld in diese Projekte zu investieren, so könnten endlich die Steuern für die Reichsten im Land angehoben werden. Die Einführung einer fünf prozentigen Vermögenssteuer auf Millionenvermögen würde Bund und Ländern jedes Jahr mindestens 85 Milliarden bringen, eine Steuer, die für diese Gruppe immer noch ein jährliches Wachstum der Vermögen bedeuten würden. Denn im Schnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um acht Prozent pro Jahr steigern, Milliardäre sogar um zehn Prozent und das, trotz Krise und Reallohneinbussen bei den unteren 50 Prozent der Gesellschaft.

Gegen rechte Hetze und neoliberale Apologeten

Sowohl Pegida als auch die AfD und andere rechte Gruppen, die sich nun auf Flüchtlinge stürzen und dabei behaupten, sie würden im Interesse der Ärmsten sprechen, ignorieren diese Fakten bewusst. Denn ihnen geht es nicht um eine Verbesserung der Lebenssituation von armen Rentnerinnen und Rentnern, nicht um die Abschaffung von Hartz IV oder um den Kampf um höhere Löhne, ihr Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft anhand von Nationalität, Herkunft und Glauben. Wer gegen das ungerechte neoliberale System kämpfen möchte, der kann das nicht im Rahmen rechter Demos oder Parteien, die das Feindbild in Flüchtlingen oder Muslimen gefunden haben. Wer die Idee bekämpfen möchte, dass die Reichen reicher und die Mehrheit ärmer wird, der kann das nicht gegen Flüchtlinge oder Migranten, sondern nur mit ihnen gegen die neoliberale Ordnung und das Diktat der Banken und Konzerne.