US-Atomwaffen endlich abziehen!

7. Mai 2020 - 11:42 | | Politik | 0 Kommentare

Mitten in der Corona-Krise plant die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Erneuerung atomar bestückbarer Kampfjets. Innerhalb der Regierungskoalition tun sich entlang der Frage atomarer Aufrüstung breite Gräben auf. Die SPD muss sich endlich an der Seite der LINKEN klar für eine atomare Abrüstung, gegen die Anschaffung von Kampfjets und die Schließung des US-Atomwaffenstützpunktes Büchel positionieren, argumentiert Christine Buchholz.

Während sich die Welt wegen der Corona-Pandemie im Ausnahmezustand befindet, versuchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im April, sicherheitspolitische Fakten zu schaffen. Am Koalitionspartner SPD vorbei entschied sie über die Beschaffung von 138 neuen Kampfflugzeugen der Typen Eurofighter und F-18. Bei der Bestellung der Jagdbomber handelt es sich um das teuerste Rüstungsvorhaben der letzten Jahre – und obendrein um ein besonders brisantes. Die 30 Kampfbomber vom Typ F-18 dienen nämlich dem Transport und dem Abwurf von Atombomben.

In der SPD regte sich daraufhin Widerstand. Am 3. Mai 2020 sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Tagesspiegel-Interview: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“ Auch der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans stellt die sogenannte „nukleare Teilhabe“ fundamental in Frage. Damit verschärft sich ein seit langem innerhalb der Regierungskoalition schwelender Konflikt.

Aber der Reihe nach: Worum geht es? Offiziell verfügt Deutschland über keine Atomwaffen. Laut der NATO-Doktrin der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ verpflichtet sich die Bundeswehr jedoch, Bomber bereitzustellen, die im Ernstfall Atomwaffen über ihrem Ziel abwerfen sollen. In diesem Zusammenhang lagern die US-Streitkräfte auf einem separaten Gelände innerhalb des Fliegerhorsts der Bundeswehr bei Büchel in der Eifel bis zu 20 Atombomben. Dort ist das „Taktische Luftwaffengeschwader 33” stationiert, das als einziger fliegender Verband der deutschen Luftwaffe für den Einsatz dieser Waffen ausgebildet wird. Als fliegende Plattformen stehen dafür auf dem Fliegerhorst rund 40 Mehrzweckkampflugzeuge vom Typ Tornado zur Verfügung.