Südafrika braucht eine neue Arbeiterpartei

10. Dezember 2017 - 15:12 | | Politik | 0 Kommentare
Bild: Cyril Ramaphosa will Jacob Zuma als Führer des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) beerben. Er wird in Verbindung gebracht mit dem Massaker an den Bergarbeitern von Marikana. (Quelle: GovernmentZA/Flickr/CC BY-ND 2.0 )

Die Regierungspartei ANC wird von ihrer größten Krise seit dem Ende der Apartheid erschüttert. Ein erbitterter Kampf um die Führung entzweit die Partei, und die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) droht sogar aus dem Wahlbündnis auszuscheren. Die SACP hat bislang eine zentrale Rolle gespielt, die Arbeiterbasis des ANC bei der Stange zu halten.

ANC’ Nimbus als Organisation, die tapfer den rassistischen Staat bekämpfte und den Weg in die Demokratie wies, verflüchtigt sich schon seit Jahren. Das Aus für das Apartheidregime war ein historischer Sieg, allerdings bleibt die wirtschaftliche Macht fest in den Händen von multinationalen Konzernen, weißen Bossen und einer dünnen Schicht superreicher Schwarzer. Währenddessen leidet die schwarze Mehrheit unter verheerenden Bedingungen. Ein im August 2017 veröffentlchter offizieller Bericht stuft 30,4 Millionen Südafrikaner als arm ein – das sind 56 Prozent der Bevölkerung. 2011 waren es noch 27,3 Millionen.

Die schrittweise Erodierung der Unterstützung für den ANC ist indessen zu einer regelrechten Lawine angeschwollen. Präsident Zuma wird auf weiter Flur als korrupt verspottet. 18 Anklagen in 783 Betrugsfällen stehen an. Diese Verbrechen stammen angeblich aus der Zeit vor Zumas Präsidentschaft. Aber es drohen auch neue Klagen wegen »Vereinnahmung des Staats« und seiner Beziehungen zur Gupta-Familie. Diese superreichen Geschäftsleute unterhalten wirtschaftliche Beziehungen zu Zuma und seiner Familie, und eine Reihe von Zeugen erklärten, dass sie Einfluss auf lukrative Staatsaufträge nahmen.

Zumas Amtszeit endet nun. Sein Nachfolger soll auf dem in zwei Wochen stattfindenden landesweiten Kongress des ANC bestimmt werden. Ein verbissener Kampf zwischen Cyril Ramaphosa, derzeit Vizepräsident, und Nkosazana Dlamini-Zuma ist ausgebrochen. Der Kandidat Dlamini-Zuma wird als »Zuma-Verlängerung« gesehen, der eine strafrechtliche Verfolgung Zumas blockieren würde. Ramaphosa seinerseits ist sagenhaft reich und wird mit dem Massaker an 34 Bergbauarbeitern in Marikana im Jahr 2012 in Verbindung gebracht. Er war Mitglied des Verwaltungsrats von Lonmin, dem Bergbauunternehmen, das bei den Morden mit der Polizei eng zusammenarbeitete. Ramaphosa spielte dabei eine Schlüsselrolle und forderte »action« gegen die Streikenden. Dennoch genießt er nach wie vor die Unterstützung vieler Gewerkschaftsführer.

Zur Zeit haben die beiden Kandidaten etwa gleich viele Delegierte hinter sich gebracht. Aber egal wer als Sieger hervorgeht, er wird kein Präsident der Arbeiter und Armen sein. Auf den Regionalkonferenzen wurden aber außer der Nachfolgefrage auch Grundlegenderes besprochen.

In der bedeutendsten Wirtschaftsregion des Landes, Gauteng, verabschiedeten Delegierte eine Resolution mit dem Wortlaut: »Das Missmanagement unserer Wirtschaft einschließlich der Korruption in den Staatsbetrieben ist mitverantwortlich für die wachsende und noch nie dagewesene Arbeitslosigkeit, Armut und Ungerechtigkeit.« Der Vorsitzende von ANC-Gauteng, Paul Mashatile, meinte: »Wenn es uns nicht gelingt, unser Arbeitsweise zu ändern, laufen wir Gefahr, die kommenden Parlamentswahlen zu verlieren.« Der Abstieg des ANC ist so dramatisch, dass die SACP für die Gemeindewahlen in Metshimaholo, in Free State, vergangene Woche sogar eigene Kandidaten aufstellte und drei Sitze errang.

Am Montag erklärte der Generalsekretär der SACP, Blade Nzimande: »Das ist das erste Mal seit Abschaffung der Apartheid, dass die SACP unabhängige Kandidaten aufgestellt hat. Das hat Signalwirkung, denn wir wollen uns nicht damit abgeben, dass man unsere Unterstützung für selbstverständlich nimmt.« Die Hauptsorge der SACP ist, dass sie von den Machtzentren abgedrängt wurde. Ihr jüngst entdeckter Unabhängigkeitswille könnte daher schnell wieder schwinden, wenn man ihr mehr Ministerposten anbietet. Eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus des ANC und den Gesten der SACP ist dringend erforderlich.

Die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA erklärte letzte Woche: »Der Machtkampf zwischen Zuma und Ramaphosa ist im Grunde bloß ein Kampf zwischen zwei kapitalistischen Fraktionen. Und wer auch immer gewinnt, wird die Arbeiterklasse genauso weiter ausbeuten, wie die letzten 23 Jahre geschehen.« Seit Jahren sagen Gewerkschaftsführer, sie würden die Gründung einer alternativen Arbeiterpartei »vorbereiten«. Es darf nicht länger gewartet werden.

Der Artikel von Charlie Kimber erschien zunächst im Socialist Worker und wurde aus dem Englischen von David Peanson übersetzt.

Über den Autor

Charlie Kimber ist Mitglied im Vorstand der britischen Socialist Workers Party.