Morgen wird in den USA gewählt für die Linke bieten sowohl Demokraten und Republikaner keine Perspektive, wählen wollen deswegen viele die grüne Kandidatin Jill Stein. Doch auch sie bietet auf Dauer keine Perspektive, diese kann es nur geben durch den Aufbau einer linken und sozialistischen Partei, die Perspektiven über das aktuelle System hinausentwickelt und nicht bei einem besseren Kapitalismus halt macht.
Die grüne Partei der USA hat eine Vielzahl sozialdemokratischer Forderungen in ihrem Wahlprogramm, so fordern sie unter anderem einen sogenannten ,,Green New Deal“, der 25 Millionen neue Arbeitsplätze im ökologischen und sozialen Sektor schaffen soll. Auch sollen Studienschulden erlassen, universale Gesundheitsversorgung, kostenlose öffentliche Bildung, 15 Dollar-Mindestlohn und die Entmilitarisierung der Polizei durchgesetzt werden. Auch für Antimilitaristen bietet die Partei die größte Perspektive, sie fordert die Schließung aller us-amerikanischen Militärstützpunkte im Ausland, ein Ende von Auslandseinsätzen und der Zusammenarbeit mit Staaten, die Kriegsverbrechen begehen, wie Saudi-Arabien oder Israel. Gegenüber Rußland setzen sie dagegen auf Entspannung und ein Ende der konfrontativen Haltung. Langfristig sprechen sie sich für eine Umstellung der Energie aus, die bis 2030 von statten gegangen sein soll, und eine ökologisch-sozialistische Gesellschaft, die allerdings eher an einen linkssozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat erinnert.
Stimme für Stein
Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen sind sie die einzige Partei, derjenigen die landesweit antretten, die sich klar gegen Kriege, Rassismus und Neoliberalismus positioniert. Ihre Spitzenkandidatin Jill Stein, eine langjährige Bewegungsaktivistin, verkörpert die Positionen der Grünen, sie war Teil von Umweltdemonstrationen, wie auch Bewegungen gegen Krieg, Polizeigewalt und für eine Erhöhung des Mindestlohns. Sie führt somit das Programm von Bernie Sanders, dem sie eine Kandidatur für die Grünen angeboten hat, nicht nur weiter, sondern lebt dieses auch und verschärft es. Doch kann sie trotzdem nicht mithalten mit der Bewegung um Sanders, der es schaffte Hundertausende für eine linkssozialdemokratische Politik zu begeistern, wenn allerdings nur ein Teil seiner Anhänger ihr folgt, wäre es ein Fortschritt. Eine Wahl für Stein ist in der aktuellen Siutation die richtige Entscheidung, doch sie reicht nicht aus.
Aufbau einer sozialistischen Partei
Um sich langfristig vom Dilemma des kleineren Übels zu lösen muss allerdings eine Partei aufgebaut werden, die sich nicht bei jeder Wahl dem Druck der Demokraten beugt und ein sozialistisches Programm aufweisen kann. Der erste Schritt zum Aufbau einer solchen Partei liegt in der Verbindung der verschiedenen Bewegungen, die momentan in den USA existieren, wie Black Live Matter, die Kampagne für einen höheren Mindestlohn und gewerkschaftliche Kämpfe um mehr Mitbestimmung. Zur Bündelung dieser braucht es eine Einheit aller Linken, deren Horizont nicht beim gezügelten Kapitalismus endet, sondern einen Bruch mit dem System anstreben. Wahlen mögen in der aktuellen Situation dafür eine wichtige Rolle spielen, doch dürfen sie nicht im Fokus linker Politik stehen, sondern die konkreten Kämpfe für Verbesserung.
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