Spanien cancelt den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien

22. September 2018 - 15:42 | | Politik | 0 Kommentare

Spaniens neue Mitte-Links-Regierung unter Pedro Sanchez cancelt wegen anhaltender Gräuel im Jemen-Krieg den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien. Unter der konservativen Vorgängerregierung Mariano Rajoy ausgehandelte Waffendeals sollen neu bewertet werden.

Spanien hat den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien gecancelt, weil Madrid befürchtet, diese könnten im Jemen-Krieg gegen Zivilisten eingesetzt werden, so das spanische Verteidigungsministerium am Dienstag.

Der saudisch-spanische Deal wurde 2015 unter der vorherigen konservativen Regierung unterzeichnet.

Nach der Entscheidung vom Dienstag plant die jetzige Regierung, 10,6 Millionen US-Dollar zurückzuerstatten, die Saudi-Arabien im Rahmen des Abkommens bereits gezahlt hat, berichtet die Associated Press.

Spaniens Entscheidung folgt ähnlichen Entscheidungen aus Schweden, Deutschland, Finnland, Norwegen und Belgien, den Verkauf von Waffen auszusetzen, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten.

Das Einfrieren der Waffenlieferungen „spiegelt eine Tendenz abnehmender europäischer Geduld bezüglich der humanitären Katastrophe wieder, die sich im Jemen ereignet“, sagt Kristina Kausch, Senior Resident Fellow des in Brüssel ansässigen German Marshall Fund of the United States.

Die für den nun gecancelten Waffendeal verantwortliche damalige Verteidigungsministerin Maria Dolores Cospedal (l.), hier mit Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (r.) in Brüssel im November 2016. By Ministerio de Defensa, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Das Abkommen wurde von der Regierung Mariano Rajoy unterzeichnet, die im Juni durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum abgelöst und durch eine Mitte-Links-Regierung ersetzt wurde.

Die neue Regierung unter der Führung des Sozialisten Pedro Sanchez versprach, alle Waffenexportverträge, die unter der vorherigen konservativen Regierung unterzeichnet wurden, neu zu bewerten.

„Spaniens Kurswechsel ist umso bedeutsamer, da Spanien unter den konservativen Regierungen in der Europäischen Union zu den engsten Verbündeten Riads gehörte, wie zuletzt Mohammed bin Salman bei seinem Besuch in Madrid im April dieses Jahres bezeugen konnte“, so Kausch per E-Mail gegenüber Middle East Eye.

Im April unterzeichnete Spanien mit Saudi-Arabien ein Abkommen über den Verkauf von Kriegsschiffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar.

Im Kontext des anhaltenden saudischen Kriegs gegen den Jemen wurde Spanien von Seiten verschiedener Menschenrechtsgruppen wegen des anhaltenden Waffenhandels mit Saudi-Arabien mehrfach kritisiert.

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Auch die spanische Zivilgesellschaft sprach sich nachdrücklich gegen Waffenverkäufe an die saudische Koalition aus, insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer seit Beginn des Krieges.

Die USA, Großbritannien und andere europäische Länder, einschließlich Spanien, ließen Saudi-Arabien militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung für den Jemen-Krieg zukommen, der 2015 begann und in dem die Regierung von Präsident Abd Rabbuh Mansour Hadi, der von den vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen gestürzt wurde, wieder an die Macht gebracht werden soll.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015-2017, dem Zeitraum des Jemen-Kriegs, nach Anteil der Herkunftsländer. Quelle der Daten: SIPRI. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

„Es gibt umfangreiche Beweise dafür, dass unverantwortliche Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition den jemenitischen Zivilisten enormen Schaden zugefügt haben. Doch dies hielt die USA, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, darunter Frankreich, Spanien und Italien, nicht davon ab, weiterhin Waffen im Wert von Milliarden von Dollar zu liefern“, sagt Amnesty International.

Am 23. August tötete ein saudischer Luftschlag 27 Zivilisten, die meisten Kinder, die vor den Kriegshandlungen in der belagerten Hafenstadt Hodeidah fliehen mussten. Anfang August tötete eine von Saudi-Arabien eingesetzte Bombe mindestens 40 jemenitische Kinder in einem Schulbus.

Letzte Woche beschuldigte eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen die Truppen der Saudi-Emirate-Koalition, im Jemen Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die Gruppe Hochrangiger Experten für den Jemen, die im Jahr 2017 vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte gegründet wurde, kam in einem Bericht zu dem Schluss, dass Personen in den Regierungen von Jemen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen internationaler Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden könnten, „vorbehaltlich der Feststellung durch ein unabhängiges und zuständiges Gericht“.


Dieser Artikel von Sondos Asem erschien zuerst auf Middle East Eye und wurde von Jakob Reimann für Die Freiheitsliebe übersetzt.

Sondos Asem arbeitet als Journalistin und Kolumnistin für Middle East Eye. Sie hat einen Masterabschluss in Journalismus und Massenkommunikation von der American University in Kairo. Sondos ist oft als Expertin für den Nahen Osten in Talkshows und Interviews in den Medienhäusern dieser Welt zu sehen. Ihr könnt ihr hier auf Twitter folgen: @Asem_Sondos

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