Solidarität ist ein Verbrechen. Gezeichnet, Ihre Bundesrepublik

Gestern hob der Immunitätsausschuss des Bundestages die Immunität der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke auf. Offizieller Anlass dafür war das hochhalten der PKK Fahne auf einer Solidaritätskundgebung für Kobanê. Dort endete ihre Rede mit den Worten: „Weg mit dem Verbot der PKK!“ Dafür will die Staatsanwaltschaft die Abgeordnete nun zur „Rechenschaft“ ziehen.

Am 18. Oktober, also inmitten der Zeit in der Kobanê und Shingal vom IS eingekreist und beschossen wurden, fanden in Deutschland über Wochen dutzende Solidaritätskundgebungen statt. So auch auf dem Rindermarkt in München. Auf der Veranstaltung sprach auch die Bayrische Abgeordnete Nicole Gohlke, welche der Linksfraktion angehört. Während ihrer Rede forderte sie das aufheben des PKK Verbotes und hob dabei die in Deutschland verbotene PKK Fahne hoch. Sofort intervenierte der Staatschutz, nahm die Abgeordnete in Gewahrsam, stellte die Personalien fest und beschlagnahmte die Fahne.

Bundesregierung hat eigenes Interesse

Das Vorgehen des Staatschutzes und das weiterhin existierende Verbot der PKK zeigt mit aller deutlichkeit das eigene Interesse der Bundesregierung und der deutschen Eliten. Auf der einen Seite verteidigen Tag für Tag KämpferInnen der YPG/YPJ die Stadt Kobanê gegen den Islamischen Staat (IS). Die PKK-Schwesterorganisationen verteidigen nicht nur die Stadt im Norden Syriens, sondern auch sie waren es, die den eingeschlossenen Yeziden vor wenigen Monaten die Flucht aus dem Gebirge ermöglichten. Doch anstatt den Druck auf die Türkei zu erhöhen, den kurdischen KämpferInnen den Übergang über die Grenze zu ermöglichen und um endlich humanitäre Hilfe zu leisten, blockt die deutsche Regierung jede Solidarität mit der YPG/YPJ ab. Gleichzeitig fordert sie jedoch Waffen für die KurdInnen Nordiraks. Indirekt unterstützt sie so den Kurs der türkischen Regierung und unterteilt die KurdInnen in „Gute“ und „Böse.“

Politisches Exempel

Nicole Gohlke vermutet in der Aufhebung ihrer Immunität einen weiteren Schachzug der Mehrheitsparteien im Bundestag: „ […] Die Aufhebung meiner Immunität und die strafrechtliche Ermittlung gegen mich (sind) genau das politische Exempel, das auch weiterhin Ermittlungen und Verurteilungen gegen hier politisch aktive KurdInnen rechtfertigt.“

Flagge zeigen

Es ist interessant, dass die Bundesregierung auf der einen Hand Waffenlieferungen zustimmt, die türkische, repressive Politik gegenüber den KurdInnen toleriert und gleichzeitig den Kampf der Menschen in Kobanê völlig ignoriert. Stattdessen wird von Luftangriffen auf den IS schwadroniert, die in den meisten Fällen genauso viele unschuldige Menschen in Mitleidenschaft zieh, wie IS Kämpfer. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat zu stärken, wären einfache, politische Schritte möglich, die Waffenlieferungen wohl unnötig machen würden. Die Aufhebung des PKK Verbots wäre wohl ein solcher Schritt. Nicole Gohlke sieht dies jedenfalls so: „Ich bedaure nicht, die Fahne der PKK hochgehalten zu haben. Die PKK ist keine „Terror-Organisation“. Sie ist vielmehr die Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt.“

Hier findet sich die Stellungnahme in voller Länge.

Autor: Titus Kegevara