Sieg der Populisten – Die 5-Sterne-Bewegung macht ernst

Belächelt als temporäre Erscheinung ohne politische Substanz und als Medienprojekt eines TV-Komikers feierte die einst als reine Protestbewegung gestartete Movimento 5 Stelle (M5S) ihres populären Anführers Beppe Grillo vor einigen Tagen den größten Erfolg ihrer jungen Geschichte: Die italienische Hauptstadt Rom wird nun von einer M5S-Politikerin regiert, in unmittelbarer Nachbarschaft müssen sich die „Establishment“-Parteien langsam etwas einfallen lassen. Premierminister Matteo Renzi sieht sich einem ernst zu nehmenden Konkurrenten gegenüber, der Italiens politische Landschaft verändert, denn das soll für das M5S nur der Anfang sein, doch wo will die Bewegung hin?

Italien war schon einmal Versuchslabor eines politischen Umbruchs, als 1994 der Unternehmer Silvio Berlusconi in ein politisches Vakuum stieß und neuer Ministerpräsident wurde. Vorausgegangen war dieser Sensation der komplette Zusammenbruch des Parteiensystems. Dass Berlusconi Italien derartig prägen wird, hätte damals keiner gedacht. Würde es nach Grillo und seiner 5-Sterne-Bewegung gehen, würde seine Partei diese neue prägende Rolle gerne einnehmen. Mit den Kommunalwahlen letzte Woche haben sie einen kleinen Schritt dahin gemacht. Bis 2018, den nächsten nationalen Parlamentswahlen, will M5S weiter wachsen.

Die beiden großen Gewinnerinnen der italienischen elezioni amministrative waren zweifelsohne Virginia Raggi, 37-jährige Rechtsanwältin aus Rom, und in Turin, der piemontesischen Hauptstadt, die erst 31-jährige Chiara Appendino. Beide setzten sich in den Stichwahlen gegen die favorisierten Kandidaten der Regierungspartei Partito Democratico (PD) durch, Roberto Giachetti (Rom) und Piero Fassino (Turin). Trotz zweier Erfolge in Mailand und Bologna wird das Abschneiden der PD als Enttäuschung gewertet. Renzi selbst spricht beim M5S-Erfolg nicht mal mehr von Protest, sondern einer „Zeit der Veränderung“, die Italien jetzt bevorsteht. Trotzdem solle das Land nicht dem nuovismo, also allem radikal Neuem verfallen. Renzis Motiv dahinter ist klar, die PD steht nicht gerade für das Neue, das das M5S verspricht.

Kaum eine andere italienische Stadt steckt so in einer Krise wie Rom. Abfall überall auf den ehrwürdigen Straßen der Hauptstadt, Verkehrsstau, kein funktionierendes öffentliches Transportsystem, die Straßen in einem desaströsen Zustand, die Stadtverwaltung hochkorrupt und mafiös unterwandert zur berüchtigten mafia capitale. Wie fast überall im Land krankt das öffentliche Gesundheitssystem, der Schuldenberg ist nicht nur drastisch gestiegen (etwa 12 Mrd. Euro), er ist den Regierenden auch völlig entglitten. Die Stadt, die als ingovernabile gilt, also unregierbar, hat nun eine politische Newcomerin als Bürgermeisterin. Virginia Raggi, gebürtige Römerin und Urheberrechts-Anwältin steht sich einer großen Aufgabe gegenüber. Sie möchte alles neu machen, „Legalität und Transparenz“ zurückbringen, Rom wieder zu einer lebenswerteren Stadt machen, doch angesichts all der Probleme, die nicht nur Rom belastet, wird es schwer zu glauben, dass Raggi all das erreichen können wird.

Italien ist wirtschaftlich ohnehin gebeutelt, spürt die Finanzmärkte und die Troika im Nacken, lähmt sich politisch immer wieder selbst. So ist es wenig verwunderlich, dass auch hier die Entfremdung zwischen Wähler*Innen und politischer Elite, wie überall in Europe zu beobachten, bei der Kommunalwahl in Rom bestens zu Tage tritt. Das Produkt dessen ist das M5S, eine politische Bewegung, die Politikwissenschaftler*Innen Mühe bereitet, sie in eine politische Schublade einzusortieren, aber sicher Volkszorn auf „die Oberen“ zu kanalisieren versteht. Das komplette politische System soll verändert werden, die Visionen des M5S muten also schon revolutionär an. Für die ehemaligen italienischen Volksparteien, die sich in ständigen Transformationen befinden, bedeutet das M5S eine gewaltige Herausforderung.

Eine Partei ohne politische Heimat

Eines über das M5S ist gewiss, es definiert sich als „Anti-Establishment“. Auch in Italien fühlen sich die Bürger*Innen von ihren Politiker*Innen nicht mehr gehört, es braucht eine neue Kraft, die den Frust aufnimmt und in politische Forderungen umsetzt. Für einige ist das die offen rechtsradikale Lega Nord von Matteo Salvini, das dem großen Kapital fröhnt und trotz oder gerade aufgrund seines rassistischen Charakters viel Unterstützung erfährt. Eine andere Option ist dann das M5S, das als digitales Politprojekt von TV-Satiriker Beppe Grillo und dem kürzlich verstorbenen Medienguru Gianroberto Casaleggio ins Leben gerufen wurde.

Das M5S ist weder links, noch rechts, nennt sich selbst „post-ideologisch“. Gemeinheim gilt es als populistisch, das Elemente verschiedener politischer Spektren in sich vereint. Schon der Name soll zeigen, wie zukunftsgewandt und progressiv das Bürgerbündnis sein soll. Die 5 Sterne stehen für Ambiente, Acqua, Sviluppo, Connettività, Trasporti, also Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Verkehr, den Grundpfeilern der Partei. Demokratie soll digital stattfinden, genauso hatte sich das M5S ja auch gegründet. Es steht so im krassen Gegensatz zu dem, was der Berlusconismo 20 Jahre ausgemacht hat: die Besetzung der alten Medien von Presse, Funk, und Fernsehen. Bis heute dominiert der alternde Medienmogul die italienische Medienlandschaft.

Alessandro Di Battista, einer der führenden Köpfe des M5S betont, die Partei möchte nicht nur Protest symbolisieren, sondern konkret Lösungen anbieten und in die Wirklichkeit praktisch umsetzen. Ein Land wie Italien, das beiderseits den Herausforderungen der Globalisierung wie eines mangelhaften Staatsgefüges konfrontiert ist, ist somit genau dieses Versuchslabor, an dem sich das M5S versuchen möchte. Die Grillini werben für direkte Demokratie, freie Bildung, Förderung von erneuerbaren Energien, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, einer Banken- und Finanzregulierung, Internetzugang für Jeden, und gleichgeschlechtlicher Ehe, durchaus linke Positionen. Diese Aspekte stehen für die progressiven Positionen des M5S, genauso existieren aber der Linken zuwiderlaufende Ansichten, die für Aufsehen sorgten.

Zweifelhaftes Demokratieverständnis

Grillo hat ohne Zweifel wenig Sympathie für die repräsentative Demokratie in Italien, nicht ganz unverständlich nach unzähligen Skandalen mit Korruption, Mafiaverbindungen, und ineffizientem Staatswesen. Lautstarke Polemik ist Grillos Markenzeichen, aber es gibt mehr, das sich stark nach Rechtspopulismus anhört. Dabei geht es um „Illegale“, „Identität“, „Autoritarismus“, und „Europaskeptizismus“. Er spricht von italienischen Rentner*Innen, die im Müll nach Nahrung suchen müssen, weil Flüchtlinge auf Staatskosten leben. Er gibt sich öffentlich als zorniger Volkstribun, dessen Sprache klar Merkmale von Einwanderungskritik aufweist, der bei seinen eigenen Abgeordneten regelmäßig Maulkörbe verhängt, Kommunikation mit Medien ablehnt, die Meinungsvielfalt in der M5S-Partei unterdrückt, und enge Kontrolle seiner Abgeordneten durchführt. Ein krasser Fall war der der parteilosen Senatorin Paola de Pin in Rom, die aus der Bewegung aber ausgeschlossen wurde. Sie wollte inhaltsabhängig mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten.

Dialog und Kompromiss, Kerneigenschaften der repräsentativen Demokratie lehnt Grillos M5S ab, die demokratischen Institutionen abgeschafft und durch eine Art Internetdemokratie ersetzt werden, in der einfache Bürger*Innen von ihren Mitbürger*Innen in eine Vertretung gewählt werden. Wahlen werden online per Mausklick abgehalten, Parteien und Organisationen aufgelöst, und mit dem Mythos einer homogenisierten Volksgemeinschaft, der comunione, werden alternative politische Meinungen faktisch überflüssig gemacht. Immer wieder betonte Grillo „die Zeiten des Kompromisses sind vorbei“, offen gibt er seine Version der Zukunft Italiens preis: die repräsentative Demokratie muss ein Ende haben, eine radikale rein plebiszitäre „Demokratie“ soll ihr folgen. Wo dort noch Platz für Pluralismus, bleibt unklar. Außerdem verschweigt dieser Ansatz den Grad der Komplexität und Ernsthaftigkeit, den Politik nun mal innehat. Delikate Entscheidungen in Innen- und Außenpolitik, möglicherweise sogar über eigentlich nicht-verhandelbare Inhalte, könnten so von jedermann/jederfrau mit beeinflusst werden, obwohl kaum bis gar keine Fachexpertise vorliegt. Aus gutem Grunde werden manche Fragestellungen nicht in Referenden zur Abstimmung vorgelegt.

Sicherlich, Grillo ist nicht gleich M5S, diese besteht aus vielen verschiedenen Köpfen, aber deren Freiheiten sind begrenzt. Zumindest deutet der Großteil des Parteiprogramms nicht auf den in Europe mittlerweile so beliebten Rechtspopulismus. Vieles was abschreckt, kommt aus dem engsten Führungszirkel der Bewegung mit Grillo an der Spitze. Der kämpfe dafür, dass die Bewegung irgendwann auf die magischen 100% Zustimmung kommt. Das ist nicht nur utopisch, sondern widerspricht auch dem Naturell jeder pluralen Gesellschaft, die politische Bandbreiten unterschiedlicher Ausprägung enthält. Solche Visionen erinnern an Italiens dunkle faschistische Geschichte, in der eine totalitäre Kraft gleichgeschaltet und kompromisslos regierte. Grillos M5S will wohl nicht zurück in den Faschismus, ihre Vorstellungen von Demokratien erscheinen aber dennoch gefährlich. Unabhängig davon müssen die M5S-Wahlsiegerinnen nun liefern.