Rechts, zwo, drei nach Moskau

25. April 2016 - 15:42 | | Politik | 1 Kommentare
Julius Zukowski Krebs, Bundesssprecher der linksjugend ['solid]
Julius Zukowski Krebs, Bundesssprecher der linksjugend ['solid]

Vor einigen Tagen habe ich über ein angebliches Bündnis der AfD Jugend, Junge Alternative und der russischen Putin-Jugend, Junge Garde gelesen. Zunächst irritierte mich das ein wenig da die Junge Garde einerseits nie durch besondere Europa-Freundlichkeit aufgefallen war und andererseits weil sie seit einigen Jahren Beobachter der europaweiten Jugendorganisation DEMYC sind. DEMYC ist eine Organisation vorwiegend osteuropäischer Jugendverbände deren Mutterparteien eher als zentristisch bis ultrakonservativ gelten. Ein eher tatsächlich eher osteuropäisches Phänomen.

Und tatsächlich bestreitet die Junge Garde auf ihrer Webseite (http://mger2020.ru/nextday/2016/04/…) ein Abkommen geschlossen oder beabsichtigt zu haben. Man bleibe jedoch offen für Gespräche und werde gegebenenfalls eine solche Partnerschaft prüfen.

Das wirkliche Problem liegt viel tiefer. Die Absichten der Jungen Alternative sind klar und folglich die der AfD, nicht zuletzt weil Gauland eine solche “Freundschaft” befürwortete. Sie wollen die national-konservative Hegemonie in Europa stärken und wer bietet sich da besser an als Russland. Auch wenn die JA nach einiger Zeit doch eine Ernüchterung einholen wird, denn die Junge Garde arbeitet nicht wirklich politisch, sondern ist all in all eher ein Propagandaorgan von Einiges Russland für die Jugend. Ihre politischen Ziele auch wenn von einem sehr konservativen Weltbild geprägt, beschränken sich auf wenige Bereiche in denen eine reale politische Arbeit nicht wirklich notwendig ist.

Aber wie ich bereits geschrieben habe ist der Turn nach Russland nicht von ungefähr. Es ist ein Versuch der Bildung einer Allianz der National-Konservativen in Europa. Die Gefahr eines solchen Bündnisses liegt klar auf der Hand. Es bedeutet einen organisieren Throwback zu den schlechten alten Zeiten. Dabei findet ein bemerkenswerter Anachronismus statt. Russland existiert gerade mal seit 20 Jahren und die vergleichsweise junge Republik wurde in diesen zwanzig Jahren immer konservativer, was einerseits mit ihrem Erbe zu tun hat, anderer Seit mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Ereignisse der letzten Jahre führten Russland zu eben dem Punkt und man kann sagen, dass die demokratische und zivilgesellschaftliche Entwicklung Russland noch in ihren eher dürftigen Kinderschuhen steckt.

Ganz anders ist es in Deutschland. Deutschland hatte 70 Jahren Zeit all diese Entwicklungen zu verwirklichen. Ob diese gelungen sind, sei dahin gestellt, der deutsche Neo-Liberalismus hat sein Werk getan und die Regierungen der Bundesrepublik haben keine Gelegenheit ausgelassen gegen fortschrittliche, soziale und demokratische Bewegungen vorzugehen. Im Vergleich zu Russland ist aber vieles errungen worden, was man in Russland schmerzlich vermisst. Und genau dahin will die AfD. Zu einer Gesellschaft der Autorität und des harten, deregulierten Kapitalismus, das spiegelt sich auch im Entwurf für das Parteiprogram der AfD wider. Ich kann alle AfD-Wähler gleich vorwarnen: Diese Gesellschaft wollt ihr nicht. Soziale Absicherungen, ein funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem, freie Bildung und vieles andere gehören dann der Vergangenheit an. Und von der Illusion man werde auf der Gewinnerseite stehen, sollte man sich verabschieden. Russland ist ein gutes Beispiel dafür.

In den vergangenen Tagen habe ich öfter mit Freunden und Genoss*innen über Russland geredet, dabei ist mir eines klar geworden. Es ist unsere Verantwortung als Internationalisten für einen Dialog mit Russland zu sorgen. Ein Dialog aber hat immer zwei Seiten, was heißt dass wir einerseits nicht ja und Amen zu allem sagen müssen was aus Russland kommt und andererseits nicht als die arroganten Europäer auftreten müssen, nach dem Motto, wir erzählen euch jetzt mal wie das funktioniert mit Demokratie und Menschenrechten. Und es heißt auch, sich nicht hinter jemanden zustellen dessen Regierung seit Jahren in Russland der Garant für Armut, Unterdrückung und Ausbeutung ist. Wir müssen viel mehr, reale Oppositionen und Bewegungen gegen diese Regierung unterstützen und in der Friedensfrage auf einer Position des Friedens und nicht der Regierungen stehen. Denn wir haben die Chance gemeinsam für ein soziales und friedliches Europa kämpfen, Russland mit eingeschlossen.

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