Organisieren gegen Rechts

Weltweit sind rechte Parteien auf dem Vormarsch oder stellen sogar schon die Regierung. In vielen Fällen sind linke und sozialistische Parteien ratlos wie dagegen vorzugehen ist. Größtenteils Einigkeit herrscht nur darüber, dass die erwerbstätige Bevölkerung vereint werden muss im Kampf gegen rechte Politik und die mit ihr einhergehende neoliberale Zerstörung des Sozialstaats.

Die Frage, wie die Arbeitenden erreicht und organisiert werden können, stand deswegen im Zentrum der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Konferenz „Organizing for power – workers uniting against the rising right“.  

Zu Beginn wurde deutlich gemacht, warum gegen den weltweiten Rechtsruck der Fokus nicht auf rein parlamentarischer Arbeit liegen kann, sondern es eine organisierende Arbeit in Betrieb und Stadtteil geben muss. Dem folgte ein eindrucksvoller Bericht der palästinensischen kommunistischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman über den Rechtsruck in Israel und die Auswirkung auf die Gesellschaft. Sie ging dabei vor allem auf die Diskriminierung der palästinensischen Minderheit in Israel ein, der immer mehr Rechte verwehrt werden und die auch sozial und ökonomisch immer weiter an den Rand gedrängt werden. Nach ihr sprachen Maya Peretz und Tom Promovich von der linken israelischen Gewerkschaft Koach La-Ovdim, die sich als Alternative zum immer weiter nach rechts gerückten Verband Histadrut sieht. Sie berichteten über ihre Arbeit für höhere Löhne und bessere Bedingungen für alle Beschäftigten, unabhängig der Nationalität oder Religion, weswegen sie von der israelischen Rechten auch als  „Araber-Gewerkschaft“ diffamiert werden.

Anwesend waren Aktive aus Gewerkschaften und NGOs aus Süd- und Nordamerika, aus dem Balkan und der ehemaligen Sowjetunion, sowie Westeuropa und Israel. Sie alle einte der Wunsch für eine Gesellschaft zu streiten, in der die Menschen von ihrem Lohn gut leben können und Rassismus, Ausbeutung und Sexismus keine Rolle mehr spielt. Die Konferenz selbst bestand aus zwei Bestandteilen. Zum einem, ein Workshop-Teil, in dem zuerst über den grundlegenden Aufbau von gewerkschaftlichen Organizing gesprochen wurde, und dieser in einem zweiten Schritte angewendet werden sollte. Dabei hatten alle Teilnehmenden auf Grundlage der zuvor beschriebenen Organizing-Konzepte die Aufgabe eigene Ideen zu entwickeln für die Arbeit vor Ort oder schon bestehendes weiterzuentwickeln und im Hinblick auf das zuvor diskutierte zu überarbeiten. Die Breite der Vorschläge reichte von  Kampagnen gegen Sexismus am Arbeitsplatz über die Organisierung gegen Privatisierung bis zum klassischen Arbeitskampf um höhere Löhne.

Organisierung als weltweites Erfolgsmodell

Während der praktische Teil vor allem in Kleingruppen und Einzeln durchgeführt wurde, traf man sich zu den Case-Studies mit allen Teilnehmenden. Aus den verschiedensten Ländern gab es Bericht übe Organisierungen von Beschäftigten und aktuelle Kämpfe. Diese Unterschieden sich deutlich je nach Land, während die albanische Aktivistin über die Organisierung von Bergleuten durch Studierende und die Versuche der Einschüchterung durch Unternehmen berichtete, legten die Mitglieder der russischen „Union of Marxists“ den Fokus auf die Verbindung von gewerkschaftlicher Organisierung mit dem Aufbau linker Organisationen. Mariana Fernandez  und Erik Nicholson berichteten darüber, wie sich die Arbeit linker und gewerkschaftlich Aktiver durch die Trump-Regierung verändert hat und warum es grade jetzt trotzdem gelingt Arbeitende verschiedener Gruppen gemeinsam zu organisieren. Ähnliches berichteten südamerikanische Gewerkschafterinnen über die Arbeit unter den Rechtsregierungen in ihren Ländern und die Versuche gewerkschaftliche Kämpfe mit politischen Protesten zu verbinden.

Motivation für zukünftige Kämpfe

Der gemeinsame Austausch über Strategien für gewerkschaftliche und politische Organisierung und die vielen Berichte, zeigten, dass es trotz eines globalen Rechtsruck eine Chance für die politische Linke und die Arbeitenden gibt. Die Chance liegt in der Organisierung von Beschäftigten und in dem Aufbau von Gegenmacht im Betrieb und auf der Straße.

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