(N)Olympia: Hamburger_innen erteilen Olympia eine Absage

Am gestrigen Sonntag fand das Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung statt, das in der Stadt seit Monaten hitzig debattiert wird.  Aktuellen Hochrechnungen zufolge erteilte eine knappe Mehrheit von 52 % den Olympia-Plänen von CDU, SPD und Grünen eine Absage. Als einzige Partei in der Bürgerschaft hatte sich die LINKE gegen eine Bewerbung ausgesprochen. Mit dem „Nein“ zu Olympia haben sich die Hamburger Bürger_innen auch gegen die unsozialen, umweltzerstörenden und antifreiheitlichen „Kollateralschäden“ ausgesprochen, die mit Olympiavergaben oft einhergehen (mehr dazu findet ihr im NOlympia-Artikel zu Argumenten der Olympia-Kritiker_innen).

Mit dem „Nein“ beim Referendum müssen SPD, CDU und Grüne ihre Olympia-Ambitionen begraben. Damit wird sich die Debatte um Olympia allerdings nicht erledigt haben, denn die Stadt hat Millionen ausgegeben, um mit einer groß angelegten Kampagne für ein „Ja“ zu werben. Im Verlauf der Werbekampagne wurde u.a. in städtischen Korrespondenzen und öffentlichen Mitteilungen, sowie auf Bussen, Bahnen und öffentlichen Werbeflächen für Olympia geworben. Anstatt erst die Bürger_innen zu befragen und dann in eine Öffentlichkeitskampagne zu investieren hat die Stadt Hamburg also mit städtischen Mitteln massiv Einfluss auf die demokratische Entscheidung der Bürger_innen genommen und dabei Steuermittel in erheblichem Maße verbrannt. Hier bedarf es Aufklärung: SPD und Grüne müssen nun offenlegen, welche Mittel für die erfolglose Olympia-Werbekampagne ausgegeben wurden und mit welcher Berechtigung die gesamte städtische Verwaltung eingespannt wurde, um ein Projekt voranzutreiben, das von den Hamburgerinnen und Hamburgern offensichtlich nicht gewollt ist. Gelebte Demokratie sieht anders aus!

Das „Nein“ zu Olympia wird allerdings noch in einem zweiten Sinne Folgen nach sich ziehen, denn die Olympia-Bewerbung war Bestandteil einer neoliberalen Stadtplanungspolitik, die darauf zielt, Hamburg als Stadt der Besserverdienenden und als prominenten Industriestandort zu etablieren. Der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren zurückgefahren, während die Stadt gleichzeitig Milliarden in Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie investiert und die Gentrifizierung der Innenstadt vorantreibt. Auch wenn das „Nein“ zu Olympia für SPD und Grüne eine schwere Niederlage darstellt, werden sie sich vermutlich nicht von dieser generellen Linie abbringen lassen. Alle, die sich aus sozialen oder ökologischen Gründen gegen Olympia ausgesprochen haben, werden sich also auch zukünftig vor unsozialen stadtplanerischen Vorhaben in Acht nehmen müssen.