Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt.

Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: Er ist der einzige transnationale Gerichtshof mit Individualklagerecht im Falle von Menschenrechtsverstößen. Immer wieder befasst sich der EGMR auch mit Menschenrechtsverstößen von EU-Staaten, zuletzt entschied der Gerichtshof etwa, dass Teile des Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Die Richter stammen aus allen Mitgliedstaaten und werden von den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Etliche Regierungen, insbesondere rechte Regierungen wollen die Kompetenzen des Gerichtshofes beschneiden, zuletzt etwa die britische oder dänische Regierung.

Gleichzeitig ist der Europarat die einzige gesamteuropäische Plattform, also mit Russland, der Ukraine und vielen anderen Staaten, die nicht in der EU sind. Mikhail Gorbatschow sprach in der parlamentarischen Versammlung im Juni 1989 (!) vom ‚europäischen Haus‘, das aufzubauen wäre. Dass einige Regierungen den Europarat beschränken wollen, hindert diese allerdings keineswegs, zu versuchen, den Europarat in eine Plattform gegen ihre jeweiligen Gegner zu verwandeln. Nach dem Umsturz in Kiew konnten die EU-Regierungen etwa eine große Mehrheit mobilisieren, um die Rechte der Delegation aus der Russischen Föderation massiv zu beschneiden. Ich selbst habe damals als einer der wenigen Abgeordneten gegen diese Sanktionen gestimmt. Seitdem haben die Vertreter Russlands, auch die der russischen Oppositionsparteien in der Delegation, kein Stimmrecht mehr und nehmen nicht mehr an den Plenarsitzungen teil.

Dies ist zunächst ein politisches Problem, denn der Sinn der Parlamentarischen Versammlung ist es genau, einen Austausch der Abgeordneten aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu organisieren. Die Sanktionen wiedersprechen dem unmittelbaren politischen Auftrag der Versammlung, wie im Übrigen auch ihren Statuten: Bereits ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das ich in Auftrag gab, kam zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen gegen Russland den Statuten widersprechen. Zum gleichen Schluss kam nun der Juristische Dienst des Europarates. Das Statut des Europarates erlaubt keine derartig weitgehende Sanktionierung, wie sie im Jahr 2014 gegen Russland erfolgte.

In den letzten Monaten hatte sich in wichtigen Fraktionen und Delegationen die Stimmung in Bezug auf die antirussischen Sanktionen gewandelt. Nicht zuletzt hatte dazu die beharrliche Arbeit der Fraktion der Vereinigten Linken und unseres Vorsitzenden, des niederländischen Sozialisten Tiny Kox beigetragen. Selbst in den konservativen Delegationen setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Ausschluss Russlands rechtlich fragwürdig und politisch kontraproduktiv ist. Immerhin würde ein endgültiges Ausscheiden der Russischen Föderation auch dazu führen, dass 146 Millionen Bürger aus dem größten Land Europas ihr Recht verlieren, vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu klagen.

Politisch kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig…

Eine nachträgliche Korrektur der politischen Fehler aus dem Jahr 2014 sollte also kein Problem darstellen. Tatsächlich scheiterte die Parlamentarische Versammlung in der vergangenen Sitzungswoche daran, einen Fehler zu korrigieren und ein deutliches Signal der Entspannung nach Russland zu senden. Das liegt auch daran, dass sie für die notwendige Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt hätte. Der anti-russische Block in der Versammlung, angeführt von den britischen Tories und ukrainischen Nationalisten, war in den letzten Jahren sehr stark. So stark, dass die verantwortliche Ausschussvorsitzende, die belgische Grüne Petra de Sutter, sich entschied, die Abstimmung zu verschieben, weil zwar eine Mehrheit, aber eben keine 2/3-Mehrheit absehbar war.

Die politische Tragweite dieser Entscheidung kann nicht überschätzt werden. Dass die Parlamentarische Versammlung daran scheiterte, einen Fehler aus dem Jahr 2014 zu korrigieren, feierte die ukrainische Delegation vor laufenden Kameras mit ausgestreckten Armen und dem Ruf „Heil, Ukraine!“. Angesichts der weiterhin angespannten Stimmung zwischen den EU-Staaten und der Russischen Föderation wäre ein Zeichen der Verständigung dringend überfällig, wie es die Versammlung des „Großen Europa“ ihrem Selbstverständnis nach ohnehin senden müsste.

Die Verschiebung bedeutet praktisch, dass die Vertreter Russlands auch im kommenden Jahr nicht an der Versammlung teilnehmen werden und auch nicht an der kontinuierlich fortlaufenden Richterwahl und der Wahl des Generalsekretärs teilnehmen werden. Damit wird der EGMR dann mehrheitlich aus Richtern bestehen, die ohne Wahlrecht der russischen Abgeordneten ins Amt gekommen sind. Aus Russland kommen jetzt die Signale, dass ab diesem Zeitpunkt die Urteile des EGMR nicht mehr anerkannt werden. Dies würde eine gravierende Zäsur in der jüngeren Geschichte bedeuten, die endgültige Spaltung Europas zwischen Ost und West. Dabei geht es noch gar nicht darum, die Vorgänge auf der Krim oder in der Ost-Ukraine rechtlich oder politisch zu bewerten.

Dies würde vermutlich eine Erosion des Rechtssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge haben. Weitere Staaten könnten Folgen, etwa Aserbeidschan, die Türkei oder eben Großbritannien, deren gegenwärtige Regierungen die Urteile des EGMR auch ein Dorn im Auge sind. Es muss gesagt werden, dass auch die EU in diesem Kontext wenig hilfreich ist: Der im Lissabon-Vertrag festgeschriebene und seit fast einem Jahrzehnt überfällige Beitritt der EU zur EMRK wird durch den Luxemburger Gerichtshof (EUGH) blockiert, frei nach dem Motto, nur der Himmel über Luxemburg.

Der Ausschluss Russlands von wichtigen Funktionen der Parlamentarischen Versammlung nutzt nur denjenigen, welche die Spaltung Europas zwischen Ost und West vorantreiben und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschneiden wollen. Angesichts der immer neuen Sanktionen, die in Brüssel verabschiedet werden, auch dort auf das zentrale Betreiben der Brexit-Regierung in London, und der Unfähigkeit der EU den „Gemeinsamen Standpunkt“ gegen Russlands zu korrigieren, bleibt die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine der wenigen internationalen Organisationen, die eine Aussöhnung mit Russland leisten kann. Um das System des Europarates in der jetzigen Breite zu retten, wäre es notwendig, einen möglichen vollständigen Ausschluss Russlands zu verhindern. Einen solchen Ausschluss kann nur das Ministerkommittee vornehmen, so geschehen etwa im Falle des griechischen Obristen-Regimes. Im Sommer 2019 wird Russland zwei Jahre lang wegen des Entzugs der Rechte keinen Beitrag gezahlt haben, damit muss die Mitgliedschaft überprüft werden. Gleichzeitig hat Lawrow in Berlin angekündigt, alle ausstehenden Beiträge sofort zu zahlen, wenn die Rechte der russischen Abgeordneten wieder hergestellt sind. Im kommenden Jahr 2019 feiert der Europarat seinen 70. Geburtstag. Dies sollte zum Anlass genommen werden mit energischen Initiativen aus den europäischen Hauptstädten die jetzige Krise zu überwinden.