© Deutscher Hanfverband

#LegalizeIt – Cannabis-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung vorantreiben und uns aktiv gegen die Stigmatisierung von Gras zur Wehr setzen – kifft in der Öffentlichkeit. Macht den Feierabendjoint in der öffentlichen Wahrnehmung genauso „normal“ wie das Feierabendbier: Bottom up, gesellschaftliche Veränderung von unten. Doch auch Top-down-Prozesse sind wichtig, die Legalisierung von oben also, dass wir Kiffer*innen nicht mehr mit dem Risiko leben müssen, wegen des Rauchens von Pflanzen von der Staatsgewalt verfolgt zu werden. Der Deutsche Hanfverband hat sich die Wahlprogramme der Parteien angesehen und auf „Gras-Tauglichkeit“ gescannt. Hier sind ihre Ergebnisse (deine Freiheitsliebe-Redaktion).

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Chancen für eine ernsthafte Reform der Cannabispolitik standen in Deutschland noch nie so gut wie zur Bundestagswahl 2021. Nach den neuesten Wahlumfragen scheint sogar eine Regierung ohne Beteiligung der Blockierer von CDU und CSU möglich. Auf jeden Fall werden Legalize-Parteien in Koalitionsverhandlungen und in der Opposition sitzen. Aber das Ergebnis steht noch längst nicht fest. Es ist wichtig, dass jetzt alle zur Wahl gehen, denen eine andere Drogenpolitik wichtig ist! Doch welche Partei wählen?

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.

Hier das Fazit unserer Analyse:

Nach unserer Wahlanalyse können wir grundsätzlich drei Parteien empfehlen, die die Legalisierung von Cannabis fordern: Grüne, Linke und FDP. Doch es gibt wesentliche Unterschiede im Detail.

  • Die Grünen sind den Konkurrenten in der Detailtiefe an Vorschlägen für eine verbraucherfreundliche Marktregulierung mit Cannabisfachgeschäften weit voraus, den Eigenanbau befürworten sie auf Nachfrage.
  • Bei den Linken ist es umgekehrt: Sie setzen in erster Linie auf Entkriminalisierung und Eigenanbau und lassen erst auf unsere Nachfrage durchblicken, dass es auch für sie wohl kaum ohne „kommerziellen Handel“ gehen wird.
  • Die FDP will vor allem das wirtschaftliche Potential der Cannabislegalisierung nutzen, steht aber als einzige der drei Legalize-Parteien dem Eigenanbau und auch dem Drug-Checking skeptisch gegenüber.

Die FDP konnte auch bei der Anzahl und Bandbreite von Anträgen und Anfragen der letzten Jahre im Bundestag nicht ganz mit Linken und Grünen mithalten. Auch wer sich unter Drogenpolitik mehr als Cannabis vorstellt, sollte mal einen genaueren Blick in die Programme von Grünen und Linken werfen.

  • Die Sozialdemokraten fordern jetzt immerhin die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur Cannabisabgabe. Das reicht aber nicht, um von uns das Prädikat „Legalize-Partei“ zu bekommen. Außerdem hat die SPD in den letzten Jahren brav die Repressionspolitik der Union mitgetragen und zu verantworten. SPD zu wählen, wäre unter dem Strich immer noch besser, als gar nicht zu wählen.
  • Bei CDU und CSU herrscht absoluter Stillstand. Sie haben in Deutschland das repressive Weiter-so der letzten Jahre durchgesetzt.
  • Die AfD strebt laut ihrem Programm Abstinenz als Ziel an und eine Begrenzung des Einsatzes von Cannabis als Medizin. Diese drei Parteien sind die letzten im Bundestag, die es immer noch richtig finden, die Polizei jedes Jahr mit hunderttausenden Strafverfahren wegen Cannabis zu beschäftigen. Unwählbar für Hanffreunde!
© Deutscher Hanfverband

Dieser Artikel vom DHV-Vorsitzenden Georg Wurth erschien zuerst hier auf den Seiten des DHV.

Hier könnt ihr euch unser Interview mit Georg ansehen:

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