Kinder weg – wegen Engagement für kurdische Bewegung?

Viele Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für einen gesellschaftlichen oder politischen Engagement. Das Engagement für die kurdische Bewegung könnte Zozan G. nun zum Verhängnis werden, denn Amtsgericht Oberhausen will über das Sorgerecht für ihre Kinder entscheiden – Mögliche Konsequenz: der Verlust des Sorgerechts.

Im März des vergangenen Jahres haben verschiedene kurdische Politikerinnen und Politiker einen Hungerstreik durchgeführt um ein Ende der Isolation von Abdullah Öcalans durchzusetzen. Weltweit fanden Solidaritätsproteste mit den Hungerstreikenden statt, an einem dieser Streiks nahm auch die 13-jährige Tochter von Zozan teil. Dies wurde nun als Grundlage genommen um darüber zu urteilen, ob das Kindeswohl in der Familie gefährdet sei. Dabei kam selbst das Jugendamt zur Einschätzung, das keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. „Das Jugendamt ist sogar in meiner Abwesenheit zu mir nach Hause gekommen, um sich alle Zimmer in meiner Wohnung anzusehen, der Kindsvater hat sie hereingelassen. Nach diversen Gesprächen und Erkundungen kam die Vertreterin des Jugendamtes, Frau Merkel, jedoch zu dem Entschluss, dass die Kinder nicht gefährdet sind, ganz im Gegenteil, sie seien integriert und sehr gut erzogen“, berichtet Zozan.

Viel mehr geht es darum, dass die Kinder politisch aktiv sind und dabei auch offen Sympathie bekennen mit der in Deutschland verbotenen PKK. Diese Aktivität wird der Mutter zugeschoben, weswegen nun ein Gericht darüber urteilen wird, ob die Kinder bei ihrer Mutter bleiben können. Zosans Anwalt Tim Engel, erklärt in der Jungen Welt die Motive: “ Kommt der Staatsschutz den Kurdinnen und Kurden mit dem Strafrecht nicht bei – die betroffenen Kinder sind noch nicht strafmündig –, stellen für ihn offenbar nun auch wieder die Mittel des staatlichen Eingriffs in die elterliche Sorge eine Option dar.“

Was genau geschieht ist noch unsicher, doch es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die dem Gericht offenliegen, wie Engel deutlich macht: “ Diese reichen von der Verpflichtung, eine sogenannte Erziehungshilfe anzunehmen, über Aufenthalts- oder Kontaktverbote bis hin zum Sorgerechtsentzug, also der Wegnahme der Kinder wegen politischen Engagements. Das wäre tatsächlich ein Skandal erster Güte!“

Gegen den Versuch eine Gefährdung des Kindeswohls zu konstruieren und die mögliche Wegnahme der Kinder regt sich allerdings Protest, eine Iniative ruft dazu auf am 22. Januar um 8.30 Uhr auf dem Friedensplatz in Oberhausen in Solidarität mit Zozan und ihren Kinder zu protestieren.