Kampf der Kulturen: Italien streitet um die „Homo-Ehe“

17. Februar 2016 - 14:59 | | Politik | 4 Kommentare

Jetzt kommt auch das sonst so erzkatholische Italien nicht mehr um die Diskussion herum. Auf der Agenda steht seit Dienstag Abend die partielle Gleichstellung homosexueller Paare, so wie es andere europäische Länder bereits umgesetzt haben. Doch der Weg ins 21. Jahrhundert ist alles andere als einfach in Italien. Linke gegen Rechte, Alte gegen Junge, Katholiken gegen Säkulare, Zentristen oder Separatisten, alle streiten darüber, ob Italiens traditionelle christliche Werte verraten werden. Ministerpräsident Matteo Renzi versucht sich damit nicht nur als politischer, sondern auch sozialer Reformer.

Als erstes ist Italiens Senat an der Reihe, das Gesetz „Cirinnà“ zu diskutieren, gegebenenfalls abzuändern, es scheitern oder passieren zu lassen, damit es spätestens im September im römischen Abgeordnetenhaus zur Abstimmung kommen kann. Senatsmitglied Monica Cirinnà von der Regierungspartei Partito Democratico (PD), der auch Ministerpräsident Renzi angehört, steht nicht nur mit ihren Namen für das neue Lebenspartnerschaftsgesetz, sie wiederholt auch gebetsmühlenartig wie rückständig Italien bei der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im europäischen Vergleich sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Italien oft genug gerügt, die institutionelle Diskrimierung abzuschaffen.

Im Kern geht es darum: Ähnlich des deutschen Modells sollen gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit bekommen eine Art eingetragene Lebenspartnerschaft – unioni civili – zu schließen, die in manchen Aspekten der heterosexuellen Ehe gleichgestellt wäre, in anderen freilich nicht. Paare sollen standesamtlich heiraten dürfen, für den Ehepartner neben den Rechten (Erbe, Übernehmen des Familiennamens) auch legale Pflichten wahrnehmen dürfen (Testamentarisches). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sieht sogar vor, leibliche Kinder des Ehepartners adoptieren zu können, doch die sogenannte „stepchild adoption“ spaltet Italien am meisten. Nicht nur der Vatikan behauptet, die Leihmutterschaft (das Konzept ist und bleibt verboten) wird bald zur Regel, Kinder zur Ware, denn homosexuelle Paare werden wie wild Kinder adoptieren.

Der Kampf um die Meinungshoheit

Erwartungsgemäß groß ist die Ablehnung also bei den christkonservativen und rechten Kräften aus Politik und Gesellschaft, noch viel schlimmer ist die Lage bei der Katholischen Kirche, allen voran dem Vatikan, der sich sonst aus italienischer Innenpolitik raushält. In diesem Falle geht es aber um die Verteidigung des Abendlandes, dem Schutze der Familie, denn das Zugestehen von fundamentalen Grundrechten beschränkt sich nach Kirchenverständnis nur auf jene, die zur christlichen Gesamtheit zählen.

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Angelo Bagnasco empfahl der Politik sogar die geheime Wahl bei der Abstimmung des Gesetzes. Erstens entspricht dies in keinem Falle einer transparenten Demokratie, bei der durchaus ersichtlich sein soll, wer für welches Gesetz stimmt, und zweitens kam die Einmischung eines erzkonservativen Kardinals in das politische System der Republik Italiens alles andere als gut an. Beobachtern erschließt sich der Vorstoß Bagnasco leicht: damit möchte er gerade in der Regierungspartei diejenigen veranlassen gegen das Legge Cirinnà zu stimmen, die ihre Zweifel haben, diese aber aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht ganz so offen äußern können. Damit würden sie ihren eigenen Regierungschef in den Rücken fallen.

Renzi, vor knapp zehn Jahren selbst Gegner der „Homo-Ehe“, muss nicht nur in den eigenen Reihen um den Vorstoß werben, auch sein Koalitionspartner aus der christdemokratisch-rechten Ecke Nuovo Centrodestra (NCD) um Innenminister Angelo Alfano spricht sich strikt dagegen aus, kündigt an das Gesetz nicht passieren zu lassen und eine Volksbefragung zu initiieren. Ob diese angesichts der aktuellen Umfragewerte „pro Homo-Ehe“ für Italiens Rechte erfolgreich wäre, ist mehr als zweifelhaft. Für die rechtsextreme Lega Nord gibt es diesbezüglich ohnehin keinen Diskussionsbedarf. Sie gilt mit als schärfste Gegnerin der Initiative.

Unterstützung müsste sich die PD also hauptsächlich bei fortschrittlicheren Kräften (wie der linken SEL) suchen. Nachdem die rechte Forza Italia (FI) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine Ablehnung signalisiert, ihren Abgeordneten aber Gewissensfreiheit einräumt, wird die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo wohl das Zünglein an der Waage werden. Mithilfe der in diesem Punkt offen erscheinenden, sonst aber politisch äußerst diffusen Truppe um den ehemaligen Komiker könnte dem Gesetz zum legislativen Erfolg verholfen werden. Nur sind allein zum jetzigen Zeitpunkt schon mehr als 6000 Änderungsanträge eingegangen, der prozessuale Gang dieses Gesetzes bei dieser Gemengelage ist unendlich kompliziert.

Renzis PD, selbst ein Sammelsurium aus Linken, Sozialdemokraten und Konservativen, muss nun das Kunststück schaffen, keinen innerhalb der Partei zu ignorieren. Alles links von Renzi besteht auf den Reformen, die konservativen und vor allem katholisch-geprägten Mitglieder haben Angst um ihr Ansehen, oder fürchten einen Wählerabgang von der bislang sehr konsolidiert dastehenden PD zur NCD oder sogar FI. 

Ein „großer“ Schritt für Italien 

Wie so oft ist die Bevölkerung weitaus progressiver als die Politik. Die Italiener*Innen sind mehrheitlich für die unioni civili, nur beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare scheint der Konservatismus weiterhin die treibende Kraft im Lande zu sein. Auch Italiens Bürger*Innen müssen sich erst langsam an mögliche Effekte der gesellschaftlichen Modernisierung gewöhnen. Das Land bleibt in dieser Frage äußerst gespalten. Vor etwa zwei Wochen haben sich gut 200.000 beim „Family Day“ auf den Straßen Roms eingefunden und die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage gefordert, auch wenn europäische Gerichte diese als diskriminierend bezeichneten.

Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Mužnieks aus Lettland merkte dazu an: „Das Gesetz wird keine neuen Rechte schaffen, sondern einfach nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bekämpfen“. Es wäre eine Verbesserung, aber sicherlich keine radikale Umwälzung all dessen, was Italien seit Jahrhunderten prägt. Sogar Spanien, Portugal oder Irland – auch tiefkatholische Länder – waren da weitaus mutiger bei der Anerkennung homosexueller Partnerschaften. Somit bliebe der Eindruck, man betreibe mehr Kosmetik als echte Reformen.

Eigentlich versucht Italien seit bald 30 Jahren den gesetzlichen Nachteil auszugleichen, scheitert dann aber doch immer wie von neuem an konservativ-rechten und katholischen Kräften. Gerade der Einfluss der Kirche, sowohl in den politischen Entscheidungszentren, als auch innerhalb der Bevölkerung, schien groß genug zu sein, jegliche Änderungen auszubremsen. Die Ironie der Geschichte ist, dass mit Matteo Renzi einer für die unioni civili kämpft, der selbst einen starken katholischen Hintergrund hat. Trotzdem bekräftigt er, dass Italien „das Schlusslicht in Europa“ sei und es an der Zeit sei, dies zu ändern.

Kampf um die Sexualmoral 

Zwar spielt die Katholische Kirche noch eine bedeutende Rolle im öffentlichen Leben vieler Italiener*Innen, doch die vergangenen Jahre sind auch nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen. Korruption, Verstrickung in kriminelle Machenschaften, vor allem aber die unzähligen Missbrauchsfälle hat der Institution einiges an Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet. Nicht wenige in Italien nehmen daher der Kirche nicht ab, Verfechterin der Rechte aller Kinder zu sein im Hinblick auf die systematischen Missbräuche und dem skandalösen Umgang im Nachhinein. Trotzdem führt der Vatikan und die Landeskirchen in Italien den Kulturkampf um Italiens Sexualmoral, auch indem sie die Lehrpläne beeinflussen und so eine zeitgemäße und wirklichkeitsgetreue Sexualerziehung verhindern.

Genau das ist der eigentliche Kern im großen Streit um das „Cirinnà-Gesetz“. Wer hat das Sagen in puncto Sexualität und Moral? Wie weit kann die gesellschaftliche Modernisierung Italiens überhaupt gehen?  Mit der Homo-Ehe thematisch verbunden sind nämlich auch andere Fragen zu Abtreibung, Verhütung, und Sexualerziehung, mit denen das Land so seine praktischen Schwierigkeiten hat. Ein nicht gerade unerheblicher Teil an zumeist jungen Frauen berichtet von großen Hindernissen bei der Beratung und Behandlung in Abtreibungsfällen, obwohl diese seit 1978 legal ist.

Viele Krankenhäuser in Italien praktizieren noch immer das Prinzip der „Gewissensfreiheit“ für Ärzt*Innen, bei der diese eine Behandlung, zum Beispiel bei der Verschreibung der Pille, ablehnen können. Für manche ist das unterlassene Hilfeleistung, für erzkonservative dagegen die Reinhaltung der Moral. Es wirkt skurril, dass im Jahre 2016 in einem hochentwickelten Land wie Italien, die religiös-fromme Einstellung von Mediziner*Innen/Apotheker*Innen in manchen Fallen immer noch den gesetzlichen Anspruch von Patientinnen zunichte machen kann.

Ganz grundsätzlich geht es aber in dieser sehr breiten Diskussion um Homo-Ehe und Sexualmoral ganz einfach um die Durchsetzung und/oder Einhaltung von elementaren Grundrechten, wie Recht auf Familie oder medizinische Versorgung. Wenn Homosexuelle die rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaftsform wünschen, da diese genauso auf (christlichen) Fundamenten von Liebe, Treue, und gegenseitiger Verantwortung fußen wie ihre heterosexuellen Pendants, ist dies nur legitim. Genauso wenig verhandelbar ist eine angemessene medizinische Behandlung, immerhin handelt es sich hierbei um den säkularen Rechtsstaat Italien, und nicht um eine autoritäre und anachronistische Theokratie.

In jedem Fall zeigen die Debatten um die gesellschaftlich noch immer recht heiklen Themen, welches Gesellschaftsbild ein Land vermittelt möchte. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Italien, auch andere demokratische Systeme müssen sich ihren selbst auferlegten Wertekanon immer wieder vor Augen halten. Auch wenn die Zahl der Homosexuellen rein statistisch gesehen nicht so erheblich ist und die meisten Länder drängendere Probleme haben mögen, für eines ist die Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Paare in jedem Fall sehr gut: Sie ist ein exzellenter Indikator für den Toleranzgrad einer Gesellschaft Minderheiten gegenüber, egal ob es nun um 1.000, 1.000.000 oder 10.000.000 Betroffene geht.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark // Themenschwerpunkte: Türkei, Kurdengebiete, Europa, Lateinamerika

4 Kommentare

  • 1
    Georg Friedrich sagt:

    Wer könnte den nachwievor sehr traditionsverbundenen Italienern übelnehmen, dass die von den Forderungen einer kleinen, aber lauten Minderheit mit Zwang zur Hysterie und Promiskuität nicht besonders überzeugt sind – ganz besonders wenn auch die Interessen der Kinder im Spiel sind?
    Auch die Tatsache, dass die Schwule von sexueller Treue so in der Regel nicht besonders viel halten, weshalb ihre ohnehin auf Narzissmus und in der Kindheit erlebten Trauma (sexueller Missbrauch, abwesende Vaterfigur) basierten Bindungen meistens sehr fragil und kurz sind, dürfte hier als Argument nicht für, sondern gegen die Belohnung solcher Beziehungen mit dem staatlich anerkannten Status einer „Partnerschaft“ dienen – es sei denn, da hätte in Italien jemand grosse Lust, auch über polygame oder inzestuose „Ehen“ irgendwann in der Zukunft zu debattieren, nachdem die Schwulenlobby mit ihrer jetzigen Forderung sich durchgesetzt hat. Das glaube ich aber kaum.

    • 1.1
      Tom sagt:

      Lieber Georg-Friedrich,

      Ihre Einlassung ist ziemlich kurzsichtig und von Vorurteilen geprägt.

      Wie schwule oder lesbische Paare ihre Partnerschaft leben ist allein deren Sache. Ob sie monogam sind oder nicht hat mir diese Diskussion nichts zu tun und geht nur den Beteiligten etwas an.

      Schwule oder lesbische Partnerschaften sind per se nicht kürzer als andere. Ich habe 13 Jahre mit meinem Partner zusammen gelebt bevor er gestorben ist.

      Über die anderen Behauptungen lasse ich mich nicht aus, sie entspringen einem uninformierten Geist.

  • 2
    Ollinger sagt:

    Religion und Sexualität!
    Und dann noch Italien. Um Gottes Willen!
    Einer von vielen Gründen weshalb ich überzeugter Atheist bin!
    Wen kümmert es denn eigentlich, wer was für Neigungen hat? Hat denn ein Homo-Pärchen etwa kein Recht darauf glücklich in der Gesellschaft als Ehepaar vereint zu sein?
    Muss man sich dafür verstecken. Wie diskriminierend- wir leben im 21. Jahrhundert!

  • 3
    Maria von Finnentrop sagt:

    Ehe für alle.
    Ich möchte meinen Kühlschrank heiraten. Der ist so süss und hat immer eine Überraschung für mich parat wenn ich ihn gaaanz langsam öffne, da wo er es am liebsten hat. Dann leuchtet es hell aus ihm heraus und ich flüstere sanft in ihn hinein: Oh Bosch, …..Du.
    Aber der verfickte Herd fühlt sich diskriminiert.
    Den kann ja mein Papagei nehmen.
    Oh Gott, was habt ihr für Probleme ? Reicht nicht der Genderfaschismus mit seinen über 60 Geschlechtern ?! Bekommt ihr nie genug, ihr wohlstandsverwahrlosten Kinder mit der ewigen Opferattitüde und dem sinnentleerten Gefasel von Phobien aller Art ?!
    Das ist so arm, so humorlos, so realitätsfremd, so egozentrisch. So……., ach, macht doch was ihr wollt.
    Glücklich und zufrieden wird man so nicht. Lebt doch einfach eure Liebe aus vollem Herzen und wittert nicht hinter jedem Busch Diskriminierungen und Nazis.