Globale Waffenruhe oder Krieg? Donald Trump entscheidet sich für: Krieg.

13. Mai 2020 - 14:19 | | Politik | 1 Kommentare
Based on Michael Vadon, Wikimedia Commons (Trump) and mehmet canli, Flickr (world map); mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe, licensed under CC BY-SA 4.0.

Am Freitag beerdigte die Trump-Administration eine über Wochen verhandelte UN-Resolution, die zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hätte. Im Kleinkrieg Trumps gegen China im Rahmen der Corona-Pandemie sind dem US-Präsidenten Nuancen in Formulierungen wichtiger als das weltweite Schweigen der Waffen.

Am Freitag blockierte die Vetomacht USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionstext, der im Rahmen der globalen Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand in sämtlichen Kriegen und Konflikten gefordert hätte. Bereits Ende März rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ auf, um so auch die vor Krieg und Zerstörung geschundenen Gesellschaften effektiv vor dem tödlichen Virus schützen und die Ausbreitung des Virus besser eindämmen zu können.

Die Trump-Taktik: Es sind immer die anderen schuld.

Seit rund sieben Wochen verhandelten die Delegationen der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an Formulierungen für eine Resolution, um die Forderung von Guterres völkerrechtlichen Status zu verleihen. Der von Tunesien und Frankreich eingebrachte Text beinhaltete auch die Forderung, alle an der Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligten UN-Gesundheitsorganisationen zu unterstützen.

Die Blockade der Resolution durch die Trump-Regierung muss im Kontext des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Washington und Peking im Rahmen der Corona-Pandemie gesehen werden. Trump spricht immer wieder vom „Wuhan Virus“ oder „Chinese Virus“ – und verstößt damit gegen wissenschaftliche Konventionen, die eine lokale Zuschreibung einer Pandemie strikt untersagen.

Trump brachte unhaltbare Verschwörungstheorien über China in Umlauf, wenn er behauptete, das Virus sei durch einen Unfall oder gar vorsätzlich von der Kommunistischen Partei in Umlauf gebracht worden – durch nichts belegbarer Unsinn, den seine eigenen Geheimdienste wie auch der führende US-Epidemiologe und Trump-Berater Anthony Fauci ausschlossen.

Der führende US-Epidemiologe Anthony Fauci kann sich nur an den Kopf fassen bei all dem Unsinn, den sein inkompetenter Präsident von sich lässt. Screengrab from Brandon Wall, Twitter.

Auch warf Trump China Intransparenz im Umgang mit dem Virus vor und der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass diese zu China-freundlich sei. Beide Vorwürfe enthalten gewiss einen Funken Wahrheit, doch dienen Trumps konspirative bis hin zu rassistischen Attacken gegen China seinen eigenen katastrophalen Umgang mit der Krise zu verschleiern.

Die Trump-Taktik: Es sind immer die anderen schuld.

Kleinkrieg gegen China

Im Entstehungsprozess der nun von Trump beerdigten UN-Resolution bestand China darauf, die WHO namentlich in der Resolution zu erwähnen, während die USA darauf bestand, die WHO nicht zu nennen und vielmehr einen Verweis auf eine nötige „Transparenz“ im Umgang mit der Corona-Krise in den Text einzubauen – ein offensichtlicher Seitenhieb gegen China.

Am Donnerstagabend wurde schließlich ein abgeänderter Kompromissentwurf vorgelegt, dem laut involvierten Diplomaten beide Länder zunächst zugestimmt haben sollen und der allgemein nunmehr von der Unterstützung von „spezialisierten Gesundheitsorganisationen“ spricht, nicht explizit von der WHO. Doch als der Entwurf nach Washington gefunkt wurde, entschied sich die Trump-Administration in letzter Minute, die Resolution zu blockieren.

Die Fortführung des kindischen Kleinkriegs gegen China ist dem Präsidenten der Vereinigten Staaten wichtiger als eine potentielle globale Waffenruhe.

Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte in den Lockdown zu schicken.

Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet“, rief Generalsekretär Guterres in seinem ursprünglichen Vorstoß Ende März auf. „Bringt die Waffen zum Schweigen, stoppt die Artillerie, beendet die Luftangriffe.“ Und Guterres weiter: „Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte in den Lockdown zu schicken“.

Dieser ursprüngliche Vorstoß zu einer globalen Waffenruhe wurde unter anderem von Konfliktparteien in Jemen, Kamerun, Kolumbien, Libyen, Myanmar, Philippinen, Sudan, Südsudan, Syrien, Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik befürwortet. Mit der moralischen und rechtlichen Autorität einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Rücken hätten an all diesen und weiteren Orten möglicherweise tatsächlich die Waffen ruhen können – was für eine Chance!

Wie viel Leid hätte erspart bleiben können, wie viele Tote am Leben bleiben können?

Doch vor die Wahl gestellt zwischen einer weltweiten Waffenruhe und Krieg entschied sich Donald Trump für: Krieg.


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Über den Autor

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Anschließend habe ich neben mehreren Ländern in Osteuropa und dem Balkan auch einige Zeit in Tel Aviv und Haifa in Israel gelebt und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Ein Kommentar

  • 1
    Micha R.B. says:

    Trump kämpft um sein künftiges Amt, seine Macht.
    Nur mit Krieg lässt sich Geld verdienen und seine Sponsoren fordern ihre Gegenleistung ein.

    Passend dazu hier das Drehbuch:
    Strategiepapier der Republikaner: „Nicht Trump verteidigen – China angreifen!“
    Ein 57-seitiges Memo des Nationalen Senatsausschusses der Republikanischen Partei gibt einen Ausblick, wie der Präsidentschaftswahlkampf in den USA nach der Corona-Pandemie aussehen könnte: China soll in einer großen Kampagne zum Buhmann aufgebaut werden.

    Der Nationale Senatsausschuss der Republikaner versendete an die Wahlkampfteams ein detailliertes 57-seitiges Memo, das eine aggressive Strategie gegen China empfiehlt. Entworfen wurde es von Top-Strategen der Partei, wie das Nachrichtenportal Politico berichtete.

    Weiter hier:
    https://deutsch.rt.com/nordamerika/101683-strategiepapier-der-republikaner-nicht-trump-verteidigen-china-angreifen/
    —-
    Unfassbar, diese permanente Aggression und Säbelrasseln und wo aktuell sonst noch herumgezündelt wird.

    @ Mod
    Sind hier in den Kommentaren *Links* erlaubt ?