Eskalation im Nahen- und Mittleren Osten

Die ersten Tage des neuen Jahres lassen erahnen, was in den nächsten Monaten noch auf uns zukommt. Die neben Israel engsten westlichen Verbündeten im „Nahen- und Mittleren Osten“, Saudi-Arabien und die Türkei, geben dabei den Ton an.

Beginnen wir mit der Türkei: Erdogan – mit dem Deutschland und die EU in den letzten Monaten immer stärker zusammenarbeiten, um angeblich den „IS“ zu bekämpfen und die Geflüchteten aus Europa fernzuhalten – hat, auch wenn das mittlerweile dementiert wird, Hitler-Deutschland als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem beschrieben und spricht von der „Endlösung“ der Kurdenfrage. Nun hat er nachgelegt und meint die Türkei brauche ein Land wie Israel als Verbündeten, nachdem die diplomatischen Beziehungen beider Länder in den letzten Wochen immer besser wurden, was wiederum die florierenden Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten wunderbar widerspiegelt. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn auch die Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung haben seit dem Sommer letzten Jahres stark zugenommen und ähneln immer mehr der rassistischen Kolonialpolitik der Israelis gegenüber den Palästinenser*innen. Seit Beginn der türkischen Militäroperationen wurden mehr als 200 Kurd*innen getötet, die überwiegende Mehrheit jugendliche Zivilisten, aber auch alte Menschen und etwa 44 Kinder. Parallel dazu wird die israelische Gesellschaft und Regierung immer rechtsradikaler. Der israelischer Dozent für Politikwissenschaften Dr. Ofer Cassif verglich vor einer Woche Israel mit dem Nazi-Deutschland der frühen 1930er Jahre.

Kommen wir zu Saudi-Arabien: Der größte Abnehmer von US-Kriegsgerät in der Region, ein Staat der absurderweise auch noch den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat innehat, richtet auf einen Schlag 47 Menschen hin, während gleichzeitig die Bombardierung des Jemen fortgeführt und militante Islamisten in Syrien gefördert werden.

Sicherlich ist es dabei heuchlerisch, wenn sich die iranische Führung jetzt über die Hinrichtung des Schiitenführers al-Nimr aufregt, der iranische Diktator Khamenei von der „Rache Gottes“ schwafelt und die Saudis anklagt ihre internen Gegner hinzurichten. Denn erst letzten Monat beschloss das oberste Gericht im Iran 27 sunnitische Prediger und Sheichs zu exekutieren.

Im Iran wurden 2014 mehr als 1000 Menschen hingerichtet und allein im 1. Halbjahr letzten Jahres wurden mehr als 753 Menschen ermordet. Das sind vier Exekutionen pro Tag. 2014 hatte Iran die höchste Hinrichtungsquote nach China. Das sind mehr Hinrichtung pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt.

Dennoch geht die Provokation eindeutig von den Saudis aus. Mittlerweile haben Saudi-Arabien, Bahrain und der Sudan ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen, die Vereinigte Arabischen Emirate haben sie eingeschränkt und die Lage droht zu eskalieren. Saudi-Arabien, das mit dem Iran und dem “IS” eine menschenverachtende Rechtssprechung teilt, die sich wenig voneinander unterscheiden, versucht einen Konflikt mit dem Iran herbeizuprovozieren, um den Rückhalt der sunnitischen Mehrheit zu sichern und die regionalen Verbündeten auf Linie zu bringen.  Denn ihre  Öleinnahmen sind stark gesunken, das Budget-Defizit 2016 liegt bei knapp 100 Milliarden Dollar, die US-iranischen Beziehungen haben sich verbessert, der Krieg im Jemen verläuft schlechter als erwartet und hat schon 60 Milliarden Dollar gekostet. Auch Assad konnte nicht wie beabsichtigt gestürzt werden, sondern sitzt wieder fest im Sattel der Macht. Darüber hinaus ist auch noch der Einfluss Irans im Irak deutlich gewachsen. Vor allem die Tatsache, dass innerhalb der sunnitischen Mehrheit die Zustimmung für die saudische Monarchie immer geringer wird, weist darauf hin, dass der herbeiprovozierte Konflikt mit dem Iran die Macht der saudischen Königsfamilie sichern soll.

Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die US-Regierung unter der Präsidentschaft eines Afro-Amerikaners mit einem ihrer engsten Verbündeten und zugleich rassistischsten Länder der Welt, Saudi-Arabien, vor wenigen Monaten den größten Waffendeal ihrer Geschichte abgeschlossen hat. Es sollen Waffen im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar verkauft werden. Die US-Regierung und Militärindustrie verkaufen also modernstes Kriegsgerät an ein Land in dem Obama aufgrund seiner Hautfarbe niemals hätte Präsident werden können. Denn in Saudi-Arabien werden nicht nur Frauen und Andersgläubige auf das Schärfste diskriminiert, sondern auch die ca. drei Millionen Afro-Saudis. Schwarze, die etwa 10 % Prozent der saudischen Bevölkerung ausmachen, haben weniger Rechte und sind von gewissen politischen Ämtern ausgeschlossen. Sie dürfen z.B. weder Richter, Diplomaten noch Bürgermeister werden. Obwohl die Sklaverei offiziell abgeschafft wurde, halten sich einige saudische Prinzen kastrierte schwarze Sklaven, die sie gelegentlich zu Tode prügeln, wie 2010 in einem Londoner Hotel. Eine Zeitlang wurden diese anscheinend sogar über Facebook zum Verkauf angeboten. Rassismus gegen nicht-weiße Menschen ist in der saudischen Gesellschaft tief verwurzelt und schwarze Menschen werden dort häufig als Sklaven (‘Abd) bezeichnet. Die religiöse Auslegung der Saudis erlaubt tatsächlich immer noch die Sklavenhaltung. Aber die neuen Sklaven Saudi-Arabiens sind mittlerweile vor allem die ost- und südasiatischen Lohnarbeiter*innen, die bei Einreise ihre Pässe abgeben müssen, häufig kein oder nur einen Bruchteil des versprochenen Solds ausgezahlt bekommen, Gewalt erleiden müssen, oft ohne strafrechtliche Konsequenzen vergewaltigt werden und en Masse am Arbeitsplatz zu Tode kommen.

All das ist aber natürlich kein Vergleich zum Ausmaß der Gräueltaten, die der Westen in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat. Allein in Afghanistan, Pakistan und Irak haben die westlichen Kriege seit 1990 bis zu 4 Millionen Tote verursacht. Damit sind die USA und ihre Verbündeten europäischen NATO-Partner weltweit die Mörder Nummer 1. Staatsterroristische Unterdrückerstaaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Israel befinden sich also in bester Gesellschaft, im Bündnis mit der westlichen „Wertegemeinschaft“.

Autor ist der Rapper und Künstler Kaveh Ahangar.