Erdoğans „Pyrrhussieg“

Das Gespenst schwirrte lange umher, es sollte das Ende der parlamentarischen Demokratie der Türkei bringen, einen einzigen Mann mit Allmacht ausstatten, und die Gesellschaft endgültig spalten. Seit Sonntagabend ist es nun Gewissheit: die Türkei wird massiv umgebaut und bekommt ein völlig neues Grundgerüst, das sich nicht am politischen Wettbewerb, einem Pluralismus, oder universellen demokratischen Prinzipien orientiert. Das autokratische System ist nur auf einen zugeschnitten, der Ernst gemacht hat und – mit Verlusten zwar – sein Ziel erreicht hat. Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt nun ein ihm untergebenes Land an, das dramatisch tief gespalten ist und seit Staatsgründer Atatürk keine solche Machtzentralisierung erlebt hat. Eine neue Ära beginnt in der Türkei.

Die Türkei ist ohnehin ein Land im Ausnahmezustand, seitdem im Juli 2016 Teile des Militärs einem autoritär regierenden Despoten blutig die Macht streitig machen wollte. Seitdem herrscht auch formell der Ausnahmezustand, der Hunderttausenden Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren ihre Jobs gekostet hat, ins Gefängnis brachte, oder zu Schließung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, und Medienhäusern aller Art geführt hat. Bis heute hält der Gegenputsch der AKP-geführten Regierung gegen große Teile der kritischen Zivilgesellschaft an, aber auch in Politik, Justiz, Wirtschaft, und Militär sind unzählige BürgerInnen dem Säuberungswahn der Regierung zum Opfer gefallen. Mit dem 16. April 2017 befindet sich das Land in einer noch gefährlicheren Schieflage. Während eine Hälfte frenetisch feiert, den Ministerpräsidenten Binali Yıldırım als nationalen Erlöser bejubelt, und Präsident Erdoğan als ihr unumstrittener Führer eine nie dagewesene Machtfülle erhält, sieht sich die andere Hälfte in einer Art Schockstarre. Mit dem Sieg beim höchst umstrittenen Verfassungsreferendum ändert sich nichts Geringeres als das ganze politische System der republikanischen Türkei, die trotz einiger konstitutioneller Modifizierungen so seit 1923 bestand. Für 50% der türkischen BürgerInnen beginnen neue, wohl noch düstere Zeiten, denn mit Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ist auch das letzte Fünkchen Hoffnung auf legitime demokratische Einflussnahme im politischen Entscheidungsprozess abhandengekommen.

Auch wenn das offizielle Endergebnis erst Ende April veröffentlicht werden soll, gibt es keine Zweifel mehr. Der „Ja-Block“ aus islamistisch-neoliberaler AKP und ultranationalistischer MHP konnten sich mit hauchdünner Mehrheit gegen einen fragmentiertes „Nein-Lager“ durchsetzen. Dieses setzte sich vor allem aus den beiden Oppositionsparteien CHP und der pro-kurdischen Linkspartei HDP zusammen, weite Teile aus der liberalen urban geprägten Türkei unterstützten die Gegner des Verfassungsreferendums. Laut Oberster Wahlbehörde nahmen 86,4 % der 55 Mio. Wahlberechtigten an der richtungweisenden Abstimmung teil, 51,3% sagten evet („ja“) und 48,7% hayır („nein“). Schlussendlich siegten Erdogans Anhänger mit nur 1,25 Millionen Stimmen Vorsprung, und das trotz der gegebenen Mehrheitsverhältnisse, massiver Einschüchterungen im Vorfeld und während der Abstimmung, und einer brutalen Repression, die „legal“ im Rahmen des Ausnahmezustandes vonstattenging. Etwas, das in der politischen Debatte im In- und Ausland zu selten Beachtung geschenkt wird, ist der Umstand, dass dieses Referendum illegitim ist und nur aufgrund eines besonders verwerflichen politisch-juristischen Tricks ermöglicht werden konnte: der Ausschluss der demokratisch-legitimierten HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament vom Mai 2016. Viele von ihnen sitzen im Übrigen noch immer in Gefängnissen. Allein Parteichef Selahettin Demirtaş drohen 142 Jahre Haft.

Wie von einigen Oppositionellen befürchtet, berichteten BeobachterInnen von großen Unregelmäßigkeiten, Druck auf kritisch eingestellte WählerInnen vor Ort, und nicht zuletzt, von handfesten Manipulationen, die die Wahl wohl mitentschieden haben könnten. Skandalös ist hierbei besonders die Entscheidung des Wahlkomitees, 2,5 Millionen (!) umgestempelte, inoffizielle Wahlzettel als gültig zu werten, und das obwohl dies ausdrücklich gegen türkisches Recht verstößt. Neben der republikanischen Volkspartei CHP und der schwer verfolgten linken HDP beklagen auch internationale BeobachterInnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) möglichen Stimmenbetrug und landesweite Manipulationen, die wohl den Unterschied gemacht haben. In diesem Lichte ist das Referendum nicht nur unrechtmäßig einberufen, sondern auch so abgehalten worden. Daher wollen CHP und HDP das Referendum annullieren lassen, doch weder der Vorsitzende der Wahlleitung Sadi Güven noch die umstrittenen Sieger akzeptieren die Einwände. Das ist wenig verwunderlich, war der Sieg Erdoğans beim Verfassungsreferendum alles andere als erwartbar. Selbst Teile seiner AKP waren gegen die Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie, die verbündete faschistische MHP von Parteichef Devlet Bahçeli war ebenso gespalten. Umfragen der letzten Wochen machten den Gegnern der Ankaraer Machtelite Mut, die Autokratisierung und Entdemokratisierung der Türkei noch aufhalten zu können. Doch im bereits zementierten System „Tayyip Erdoğan“ bleibt für KritikerInnen nur noch wenig Spielraum, der ist jetzt auch formell beseitigt worden.

Quo vadis, Türkei?

Wohin das neue politische System die Türkei führt, steht in den Sternen. Ob eine durch verstärkte Repression erlangte Stabilität den Herrschenden etwas Ruhe verschafft, ist ungewiss, denn die Spaltung der sehr pluralistischen türkischen Gesellschaft hat sich enorm vergrößert durch den gestrigen Abend. Städte, die durch hörige Bürgermeister in AKP-Hand sind, darunter Tayyips Heimatstadt Istanbul und die Hauptstadt Ankara, entschieden sich klar gegen die Allmachtspläne des Präsidenten. Ebenso die gesamte westtürkische Küste um die CHP-Hochburg Izmir und die Kurdengebiete mit ihrer Hauptstadt Diyarbakır, die mehrheitlich mit großem Widerstand dem islamistisch-nationalistischen Lager tapfer aber wirkungslos entgegenstanden. Ein Blick über die Landkarte demonstriert daher die große Zerrissenheit eines Landes, das einst unter dem Banner des Kemalismus stand, als eine einheitliche Nation, die so zwar nie existierte und nur mit Gewalt so funktionierte, die sich aber dennoch weiterentwickelt hat, bis vor einigen Jahren ein gewisser Tayyip Erdoğan, damals Ministerpräsident, spürte, Demokratie bedeutet Konsens, Verantwortlichkeiten gegenüber Recht und Gesetz, und einer entsprechenden Gewaltenteilung. Diese ist außer Kraft gesetzt, die Medien sind gleichgeschaltet, und – vor allem durch den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand – herrscht bei der zivilen Bevölkerung Angst und Schrecken, wann Polizei und Justiz bei ihnen vorstellig werden.

Um das durchaus starke Gegengewicht von etwa 50% zu kontrollieren, bedarf es einer harschen und engmaschigen Repression, einer Kultur von Denunziation und Selbstzensur, die ist bereits Realität. Die immense Machtkonzentration auf die Person Erdoğan wird zunehmen, ab 2019 wird das präsidentielle System umgesetzt sein, sodass der Präsident gleichzeitig Regierungschef ist, Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte, 12 von 15 Verfassungsrichter ernennen, das Parlament jederzeit auflösen, und per Dekret eines der größten Länder Europas regieren wird. Die Anti-Terrorgesetze, die ziemlich alles und jeden darunter fassen, werden weiterhin für den nötigen Zugriff auf politische Gegner sorgen. Auch andere Konflikte, die die Türkei seit Jahren und Jahrzehnten erschüttern, bleiben an der Tagesordnung, für viele Beteiligte mit verheerenden Folgen. Terrorismus und die erbarmungslose Repression, aber auch der Krieg im kurdisch-geprägten Südosten werden zum Alltag gehören. Schon kurz nach dem Sieg bekräftigte der Präsident den Wunsch, das Volk bald auch über die Einführung der Todesstrafe befragen zu wollen. Auch der zweite führende Kopf der AKP, Ministerpräsident Yıldırım, kommentierte den Wahlsieg über immerhin mindestens 49% der Bevölkerung gewohnt aggressiv: „Wir werden uns nie Verrätern und Terroristen beugen“. Das ohnehin vergiftete Klima in einer auch formal abgeschafften Demokratie wird weiter angeheizt, der Riss durch die türkische Gesellschaft scheint irreparabel.

Zwar empfinden einige KritikerInnen leichte Genugtuung angesichts des Stimmenverlusts der AKP-MHP-Allianz, die sonst auf über 60% der Stimmen kommt, dennoch sind die Aussichten äußerst schlecht. Präsident Erdoğans Machtbasis beruht nun auf einem Block aus Islamisten, Konservativen, Neoliberalen und neo-faschistischen Kräften, die die andere Hälfte nicht nur ablehnt, sondern sie auch als Terroristen verabscheut. Starke Unterstützung erfährt er bekanntlich nicht nur aus den konservativen, anatolisch-ländlichen Wählerschaften, sondern auch aus der türkischen Diaspora in Deutschland. Nach Wunsch Erdoğans würde er persönlich bis 2029 weiterregieren, oppositionelle Kräfte aller Couleurs werden die Präsidentschaftswahlen 2019 anvisieren, hoffen auf einen wirtschaftlichen Abschwung, und einer gesamteuropäischen Solidarität mit türkischen LiberaldemokratInnen. Für die Regierungen in der Europäischen Union wird es keinen fundamentalen Kurswechsel geben, zu wichtig ist die Türkei als strategischer Partner, der große Mengen an Waffen abnimmt, der EU noch die Flüchtlinge vom Hals hält, im Nahen Osten bei Kriegen und Konflikten munter mitmischt, und – last but not least – auch ein Handelspartner bleiben soll. Sollte Erdoğan es schaffen, die Polarisierung dezent abzubauen und mehr Stabilität zu schaffen, natürlich auf Kosten aller, die sich dem System nicht beugen möchten, wäre eine Annäherung zwischen Brüssel, Berlin, und Ankara möglich. Für den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar erscheint Erdoğans Erfolg wie ein Pyrrhussieg. Dündar glaubt, der Preis, den sie für diesen kompletten Staatsumbau bezahlen werden, könnte noch zur Gefahr werden, denn nun steht eine entschlossene und von der AKP bewusst abgekapselte Bevölkerungsmehrheit gegen das System. Das ist zwar eine diffuse Hoffnung nur, sie ist aber das Einzige, was den Unterlegenen von gestern noch etwas Zuversicht bereitet.