Eine Nazi-Allianz für Europa – die düsteren Pläne des Steve Bannon

1. August 2018 - 14:28 | | Politik | 0 Kommentare
By Steve Bannon, Flickr, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.

Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten.

Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels – Bannons Leben weist gewisse Parallelen zu Goebbels‘ auf – agitiert Bannon zwar auch erfolgreich in der Öffentlichkeit, doch glänzt der hochintelligente Multimillionär Bannon eher als Stratege im Hintergrund, als Redenschreiber, als Propagandist, der den Weg vorgibt und die Strippen in Händen hält. Donald Trumps Wahlerfolg 2016 wird maßgeblich seinem langjährigen Freund Bannon zugeschrieben, der daraufhin als Chefstratege in Trumps Kabinett der Extremisten geholt wurde, als dessen rechte Hand, jedoch nach wenigen Monaten wegen Ungehorsam gegenüber dem König gefeuert wurde. „Bannon war bis 2017 der vielleicht einflussreichste Berater Donald Trumps, und bis heute gilt er als einer der Chefideologen der populistischen Rechten weltweit.“, schreibt Konrad Schuller in der FAZ.

Bannon ist erzkatholisch, hing in der Vergangenheit verschiedenen religiösen Kulten an und forderte „die Rückkehr zu traditioneller abendländischer Religiosität“. Er ist regelrecht besessen von Endzeitszenarien großer Zivilisationskriege zwischen dem christlich-jüdischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Bannon ist Militarist und Kriegstreiber: „Steve ist ein Militarist, er liebt den Krieg, es ist fast wie Poesie für ihn“, beschreibt ihn Exkollegin Julia Jones. Er kündigte einen Krieg der USA gegen China an – bis 2021, spätestens bis 2026.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterschreibt Donald Trump im Januar 2017 eine Executive Order, die den Keystone XL und Dakota Access Pipelines grünes Licht gibt. „Im Hintergrund“ wie so oft Trumps guter Freund Steve Bannon (gelbe Krawatte), der dem Präsidenten so ziemlich jede Idee einflüsterte und Kritikern wohl zu Recht als eigentlicher US-Präsident galt. By Office of the President of the United States, Twitter, published under public domain (cropped).

Bannon war Navy-Offizier und Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er gilt als Ikone der zwei rechtsextremen Tea-Party- und Alt-Right-Bewegungen und wird offen vom Ku-Klux-Klan unterstützt. Bannon war Mitbegründer der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 übernahm. Bannon beruft sich in seinen Reden auf berühmte Faschisten wie Evola und Dugin und hetzt öffentlich gegen sämtliche Minderheiten, den Säkularismus, den Umweltschutz und den Liberalismus der globalen Linken. Im März dieses Jahres erwiderte er seiner Gefolgschaft auf einer Veranstaltung des rechtsextremen Front National in Paris: „Lasst sie euch Rassisten und Fremdenfeinde nennen … tragt es wie eine Ehrenmedaille“.

Von Storch und Weidel sind „so klug“ und „wohlartikuliert“

Seit seinem Rauswurf aus dem White House und seinem Rücktritt von Breitbart News tourt Bannon ambitioniert durch die Hauptstädte Europas, um sich mit Rechtspopulisten bis hin zu offenen Nazis zu treffen und deren Agenden strategisch zu koordinieren. Hierunter etwa Rechtsaußen in Belgien, Frankreich (Marine Le Pen), Großbritannien (Nigel Farage), Italien (Matteo Salvini), Polen, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien und sein Freund Viktor Orban in Ungarn.

Auch auf die AfD hat Bannon es abgesehen, traf sich in Zürich mit Spitzenvertretern der deutschen Rechtspopulisten/Rechtsextremen, darunter Alice Weidel und Beatrix von Storch. „Ich finde, vor allem die jungen Führungskräfte wie Beatrix oder Alice Weidel sind fantastisch.“, meint Bannon im Interview mit Zeit Online: „Es sind fantastische Persönlichkeiten. Sie sind sehr dynamisch.“ Die beiden seien „so klug“ und „wohlartikuliert“ und in der Lage, „einem jungen Publikum Populismus und Nationalismus näherzubringen.“ Das Lob ging postwendend zurück, als Weidel Bannon als „sehr gut informierten und analytisch starken Geist“ bezeichnete, „von dem man einiges lernen kann.“

Die Schnittmenge zwischen AfD und Bannon – der auf Breitbart gegen sämtliche Nicht-Weißen hetzte – liegt in Fragen der Migration und der multikulturellen Gesellschaft selbstredend nahe bei 100 Prozent, doch auch auf anderen Gebieten sind die Positionen deckungsgleich. Der jüngst eingeschlagene selbstzerstörerische Kurs des US-Präsidenten, Straf- und Schutzzölle gegen Europa zu verhängen und einen offenen Handelskrieg gegen ehemalige Verbündete vom Zaun zu brechen, stammt aus Bannons strategischer Feder. Die AfD steht hier eng an Trumps Seite und verteidigt vehement dessen protektionistischen, isolationistischen Kurs.

Auch bei Bannons Anti-Merkel-Tiraden im Kontext der Flüchtlingsfrage fällt es schwer, vom AfD-Original zu unterscheiden: „Aus meiner Sicht wird es Deutschland sein, wird es Angela Merkel sein,“ meint Bannon im Zeit-Interview, „die als destruktivste politische Figur des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird.“ Die AfD-Spitze preist den neuen globalen Botschafter des Rechtsextremismus daher in höchsten Tönen – von einer „politischen Seelenverwandtschaft“ zu Bannon spricht etwa AfD-Bundesvize Kay Gottschalk.

„Wir brauchen Massensäuberungen, Straße für Straße, Marktplatz für Marktplatz“

Bannon unterstützte die Brexit-Kampagne von Rechtsaußen nicht nur mittels positiver Berichterstattung aus dem Breitbart-Büro in London, sondern insbesondere auch über seine Arbeit am berüchtigten Big-Data- und AI-Konzern Cambridge Analytica, der durch seine Schlüsselrolle im Wahlsieg Donald Trumps sowie den Datenklau von bis zu 87 Millionen Facebook-Profilen in die weltweiten Schlagzeilen geriet und dessen Gründer und Vizepräsident Bannon lange Zeit war. Das Erfolgsmodell von Cambridge Analytica basiert auf der Verknüpfung von klassischen psychologischen Profilen mit möglichst vielen Facebook-Likes einer Person, wodurch es möglich wurde, hochgradig personalisierte Werbe- beziehungsweise Hassbotschaften per Social Media an potentielle Wähler zu schalten, die maßgeblich daran beteiligt waren, so unpopuläre Votes wie Brexit und Trump zum Sieg zu verhelfen.

Steve Bannon hat Joseph Goebbels erfolgreich ins 21. Jahrhundert teleportiert.

Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten. By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Als Brexit dann wider jede Erwartung tatsächlich gewann, lud Bannon den radikalsten der Rechtsaußen-Brexiteers, Nigel Farage, in seine Radiosendung ein, wo sich beide gegenseitig mit Lob überschütteten.

Kurz vor den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 reiste Bannon nach Rom, um die dortigen Wahlkampagnen zu studieren und die rechtspopulistische La Lega zu supporten, die schlussendlich in der Koalition der Regierung Giuseppe Conte den Juniorpartner stellen sollte. Insbesondere der Rechtsextreme Matteo Salvini, Chef der Lega, mit seiner „Italians First“-Rhetorik genießt die Unterstützung Bannons.

Im Jahre 2009, damals noch als Koalitionspartner der Berlusconi-Regierung, forderte Salvini effektiv die Rassentrennung in Mailänder Bussen, Zügen und Trams einzuführen. In seiner neuen Funktion als Italiens Innenminister und Vizeministerpräsident der populistischen Conte-Regierung brachte Salvini die Initiative für einen „Zensus der Roma in Italien“ ein, um so künftigen Massendeportationen den Weg zu ebnen. „Von einem Zensus hin zu Konzentrationslagern ist der Weg nur sehr kurz.“, kommentiert die Oppositionspolitikerin Chiara Gribaudo den nebenbei bemerkt verfassungswidrigen Vorstoß des Innenministers. Was Italiens neuem Vize in Bezug auf Sinti und Roma konkret vorschwebt, enthüllte Salvini bereits in einem Interview vor einem Jahr: „Wir brauchen Massensäuberungen, Straße für Straße, Marktplatz für Marktplatz, Nachbarschaft für Nachbarschaft.“

Bannon betrachtet Salvini als Vorbild, als Prototyp des rechten Hetzers, dem andere aufstrebende Politiker nacheifern sollten – und mit denen Strippenzieher Bannon Großes vorhat.

Bannons europäische Nazi-Allianz

Steve Bannon greift nach den europäischen Sternen und kündigte an, eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement zu gründen, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. Im Interview mit der populären progressiven US-Website The Daily Beast legt Bannon Ziel und Zweck von The Movement dar, die er als eine Art Dienstleister für eine „bunt zusammengewürfelte Gruppe von Rechtsaußen“ beschreibt, die „ohne professionelle politische Strukturen oder große Budgets in ganz Europa auf dem Vormarsch ist“, inklusive Meinungsumfragen, Datenerhebungen, Öffentlichkeitsarbeit, strategische Beratung und Thinktank-Forschungsarbeit.

Die drei Köpfe von Bannons europäischer Allianz der Rechtsaußen: Nigel Farage (UK), Marine Le Pen (FR), Matteo Salvini (I) (v.l.n.r.). Mashup from: Gage Skidmore, Flickr (Farage); Global Panorama, Flickr (Le Pen), both licensed under CC BY-SA 2.0; European Parliament, Flickr (Salvini), licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Gilt George Soros als Mäzen für Europas vermeintlich progressive Kräfte, mit Projektarbeit im Wert von 32 Milliarden US-Dollar seit 1984, will Bannon dessen Arbeit – die er mit Hassliebe beäugt: „Soros ist brillant. … Er ist böse, aber brillant.” – nun auf die bedürftigen Rechtsradikalen Europas übertragen und deren Arbeit koordinieren und vernetzen, diese mit pseudowissenschaftlichen, tendenziösen Studien untermauern, über ausgeklügelte Propagandakampagnen in die Öffentlichkeit tragen und mit Wahlkampagnen à la Brexit und Trump in greifbare Erfolge an den Urnen ummünzen.

Mit Hinblick auf die Europawahlen 2019 wird Bannon in Kürze ausgerechnet in Brüssel ein Büro mit zunächst zehn Festangestellten eröffnen, Wissenschaftler, PR-Experten darunter, die auf zunächst 25 anwachsen sollen.

„Rechtspopulistischer Nationalismus ist das, was wir sehen werden und der zukünftig die Herrschaft übernehmen wird,“ prophezeit Bannon in Bezug auch auf die Europawahl 2019 und greift bei der Implementierung seiner Vision auf sein in der Vergangenheit geknüpftes, dichtmaschiges Netzwerk der extremen Rechten Europas zurück. Nigel Farage von der britischen UKIP sowie Marine Le Pen vom Front National wären laut Bannon zwei der Köpfe von The Movement und würden beim Aufbau „der Logistik zur Schaffung einer neuen europäischen Parlamentariergruppe, die all diese Parteien bündeln könnte, die Führung übernehmen.“ Bannon schwebt eine rechtsextreme „Supergroup“ im EU-Parlament vor, die bis zu einem Drittel der Sitze auf sich vereinigen könnte.

„Es geht mir ums Gewinnen. Es geht mir um Macht.“, so Bannon über The Movement.

Proteste gegen die „RACISTS in this White House“ vor dem Trump Tower in Chicago, 19. November 2016. By Ben Alexander, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Es ist verlockend, Bannons Projekt als unsinnigen Größenwahn abzutun – wie etwa die sehr gute, progressive US-Website Vox – doch mahnt uns die jüngste Vergangenheit zu größter Wachsamkeit: Auch Bannons letzte zwei Großprojekte, Brexit und Trump, wurden belächelt und verspottet und siegten doch im Sturm. Auch Breitbart schoss durch die Decke, nachdem Bannon das Ruder übernahm und weit nach Rechtsaußen riss.

„,Das erste, was Sie dich an der Harvard Business School lehren, ist es, dein Gewicht auszuspielen‘, sagte Bannon. Mit seiner Expertise, seinen Kontakten und seinem finanziellen Rückhalt ist er überzeugt, dass er in ganz Europa extremen Einfluss haben kann.“, zitiert und kommentiert The Daily Beast die Strategie des Multimillionärs. Bannon erhebt für sich selbst den Anspruch, „die globale Infrastruktur der globalen populistischen Bewegung zu verkörpern“ – die Ein-Mann-Infrastruktur der weltweiten Rechten, The Movement als Europa-Filiale eines weltumspannenden Propaganda-Thinktanks für Rechtspopulisten und Nazis jeglicher Couleur.

„Wenn Frankreich, Deutschland, England oder irgendeiner dieser Orte das Äquivalent eines Donald Trump hätten“, erklärte Bannon bereits im Sommer 2016 kurz vor der US-Wahl, „wären sie an der Macht. Doch den haben sie nicht.“ Dies ist die düstere Vision des Strategen und millionenschweren Medienprofis Steve Bannon: Die Errichtung eines Netzwerks europäischer Donald Trumps, eine Allianz aus Rechtspopulisten und Nazis, die die Macht in Europa ergreifen.

Über den Autor

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebe ich jetzt wieder in Israel und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.