„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg schicken. Nur weniges ist unserem Staat verboten.“ Bertold Brecht: Me-Ti. Buch der Wendungen
Nur wenige Menschen haben das ausgehende 20. Jahrhundert so geprägt wie Paul Volcker. Paul wer? Dürften sich jetzt einige fragen. Paul Volcker hat ganz Lateinamerika und viele andere Staaten des globalen Südens für ein Jahrzehnt ins Elend gestürzt. Er war einer der Begründer des weltweiten Siegeszugs des Neoliberalismus und hat nicht zuletzt einen US-Präsidenten zu Fall gebracht.
„Ein Held der herrschenden Klasse“[i]
Paul Volcker ist 1979 Chef der US-Zentralbank Fed geworden und prägte diese Bank wie kaum ein anderer. Man muss wissen, dass im Neoliberalismus die Zentralbanken eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschaftssteuerung sind. Und Paul Volcker hat sie dazu gemacht. Zentralbanken sind vor allem für Geld- und Währungspolitik verantwortlich. In den 1970ern gab es gewaltige Wirtschaftskrisen und einer der Ausgangspunkte war die Geldpolitik der USA. Anfang der 70er beteiligte sich Paul Volcker als Mitarbeiter entscheidend an der Aufhebung des Goldstandards. Der Dollar war seit dem Bretton-Woods-System in den 40ern an das Gold geknüpft. Das heißt theoretisch hätte bis 1971 jede/r sein Papiergeld in Gold tauschen können. Das sollte für die Stabilität der Währung sorgen.[ii] Auch die Aufhebung des Goldstandards verursachte eine ziemliche Inflation[iii] in den 70ern. Paul Volcker wird bis heute als großer „Inflationsbekämpfer“ gefeiert, so der Spiegel in seinem Nachruf gestern.
Der große Jobkiller und Reagans Steigbügelhalter
Paul Volcker versprach gegen die Inflation vorzugehen und wurde dafür vom US-Präsidenten Jimmy Carter zum Chef der US-Zentralbank FED gemacht. Volcker hob die Leitzinsen – eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente Zentralbank – drastisch an. Kredite verteuerte sich damit auf über 20% Zinsen. Die Wirtschaft wurde mit diesem Schritt sofort komplett abgewürgt und ging in die Rezession. Millionen Menschen in den USA verloren ihre Jobs. Das war von Paul Volcker auch so beabsichtigt. Warum fragt man sich? Arbeitslosigkeit gilt in der neoliberalen Theorie aber nicht als Problem, sondern eine Arbeitslosigkeit von 5-8% sorgt für Druck auf die Arbeitnehmer und damit niedrige Löhne. Gleichzeitig schwächt die Arbeitslosigkeit die Gewerkschaften massiv, weil sie weniger Druck machen können (weil ihre Mitglieder nun den Verlust ihrer Jobs fürchten).
Über die schwere Wirtschaftskrise stürzte der demokratische US-Präsident Carter und sein Nachfolger, der berüchtigte Vater des Neoliberalismus, Ronald Reagan wurde Präsident. Reagan wusste was er an Volcker als Notenbanker hatte und hielt an ihm fest. Paul Volcker ist bis heute weniger bekannt als Reagan, aber seine Geldpolitik machte Reagans Kampf gegen die Gewerkschaften und den Wohlfahrtsstaat erst möglich. Der Neoliberalismus trat daraufhin seinen großen Siegeszug durch die westliche Welt an. Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Jobs gehören seit Volcker wieder zum Westen. Andrerseits setzte Reagan niedrige Unternehmens- und Reichensteuern durch. Beide Maßnahmen zusammen sorgen seitdem für sprudelnde Gewinne für die Superreichen und neues Elend, auch im globalen Norden.
Das verlorene Jahrzehnt und die neue neoliberale Hegemonie
Noch durchschlagender war Paul Volckers Politik aber im globalen Süden. Seine Maßnahmen sorgten für eine krasse Aufwertung des Dollar. Das stürzte Lateinamerika in eine fast zehnjährige Krise, die bis heute La Decada Perdida, das verlorene Jahrzehnt genannt wird. Die lateinamerikanischen Staaten waren alle in Dollar verschuldet. Die Aufwertung des Dollar verteuerte die Auslandsschulden der südlichen Länder und sorgte für eine riesige Kapitalflucht in den Norden. Als Folge brachen fast sämtliche Wirtschaften Lateinamerikas zusammen. Mehrere Länder wie Mexiko und Argentinien erklärten den Staatsbankrott. Abermillionen Menschen verloren ihre Jobs und versanken im Elend.[iv]
All das führte aber nicht zum Ende der neoliberalen Geldpolitik – ganz im Gegenteil. Die stärkere Verschuldung führte auf Druck der USA zu einer rigiden Schulden- und Austeritätspolitik im Süden. Der Washington Consensus[v] war geboren und bestimmte von da an die internationale Politik des IWF und der Weltbank (übrigens bis zur Griechenlandkrise vor ein paar Jahren). Die menschenverachtende neoliberale Politik setzte sich weltweit durch – wohlgemerkt durch eine von Neoliberalen selbst verursachte Krise.
Ein ganz normaler Neoliberaler
Die Auswirkungen von Paul Volckers Wirken sind bis heute drastisch zu spüren. Alles, was Paul Volcker gemacht hat, war legal. Er machte die Reichen viel reicher und die Arbeitenden ärmer… Er verschuldete das Elend von Millionen Menschen… Schlussendlich unterhöhlte der Neoliberalismus und der Abbau des Sozialstaates die liberale Demokratie… Nur weil es in diesem System legal ist, was Paul Volcker tat, heißt das nicht, dass Paul Volcker nicht unter die großen Menschenverderber des 20. Jahrhunderts gezählt darf.
[i] So betitelte das Jacobin Magazin treffend ihren Nachruf auf Paul Volcker: https://jacobinmag.com/2019/12/paul-adolph-volcker-obituary-federal-reserve-chair
[ii] Dahinter verbarg sich das Problem, dass die USA längst nicht mehr genug Gold als Gegenwert zum Dollar hatten. Vor allem europäische Länder wie Deutschland hatten eine steigende Wirtschaftsleistung und die USA importierten jetzt viel mehr als in den Jahrzehnten davor. In dieser Zeit begann die USA ihre Leitwährung Dollar zu nutzen, weil sie die wichtigste Währung ist, drucken sie vereinfacht gesagt Geld und kaufen damit billig ein. Einige Länder wie Frankreich und Deutschland wollten dafür Ende der 60er aber Gold als Ausgleich haben, weil der Dollar ja praktisch immer weniger Wert war.
[iii] Inflation ist eine Entwertung des Geldes
[iv] Nachzulesen unter anderem hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Lateinamerikanische_Schuldenkrise
[v] Nachlesbar auch bei wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Washington_Consensus
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