Ehemalige israelische Botschafter fordern Einfuhrverbot für Siedlungsgüter

12. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Ein israelischer Bulldozer am 8. November 2016 auf dem Weg zu einer Hauszerstörung in der al-‘Esawiyah Neighborhood in Ost-Jerusalem. By Hussam ‘Abed, by courtesy of B’Tselem.

Israelische Siedlungen sind die Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, und die Ausweitung der Siedlungen verhindert die Möglichkeit einer Zwei- Staaten-Lösung, sagen Unterzeichner wie Prof. David Harel in einem offenen Brief, der im Guardian veröffentlicht wurde.

Wir, besorgte Bürger Israels, begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der bestätigt wurde, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nicht länger als Ursprungserzeugnisse des Staates Israel eingestuft werden dürfen. Diese Entscheidung unterstreicht die Rechtswidrigkeit der Siedlungen und die Bedeutung des internationalen Rechts. Wir glauben, dass eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte ein wichtiger Schritt ist, der jedoch nicht weit genug reicht. Wir fordern daher die Europäische Union auf, den Import israelischer Siedlungsgüter zu verbieten.

Israelische Siedlungen sind die Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, und die Ausweitung der Siedlungen verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Durch ein Verbot von Waren aus israelischen Siedlungen würde Europa anerkennen, dass der Staat Israel und seine Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht gleichzusetzen sind. Wir glauben, dass die Besatzung moralisch verwerflich und strategisch unklug ist und einer Friedlichen Lösung im Wege steht. Die bisherigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft waren unzureichend. Europa unterstützt die Besatzung weiterhin finanziell, indem es den Handel mit israelischen Siedlungen zulässt, die nach internationalem Recht illegal sind. Es sollte klar sein, dass es inakzeptabel ist, weiterhin Waren zu verkaufen, die zur Erosion der israelischen Demokratie und zur Entmündigung der Palästinenser beitragen. Als Israelis, denen die Zukunft dieses Landes am Herzen liegt, fordern wir die Europäische Union auf, den Import von Siedlungsgütern zu verbieten, um so zu einer gerechten Lösung für Israelis und Palästinenser beizutragen.

Ilan Baruch – Ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe

Prof Eli Barnavi – Ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich Prof. Michael Ben-Yair – Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Israel

Avraham Burg – Ehemaliger Knesset-Sprecher und Leiter der Jewish Agency Erella Hadar – Ehemalige israelische Botschafterin in der Tschechischen Republik

Prof. David Harel – Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften, Israel- Preis 2004

Prof. Yehoshua Kolodny – Israel-Preis 2010

Miki Kratsman – EMET-Preist 2011

Alex Levac – Israel-Preis 2005

Dr. Alon Liel – Ehemaliger Botschafter in Südafrika und der Türkei

Mossi Raz – Ehemaliges Knesset-Mitglied

Prof. David Shulman – Israel-Preis 2016

Prof. Zeev Sternhell – Israel-Preis 2008

Artikel erschien im Guardian, übersetzt von Vicente Amiibo


Über den Autor