Der „Große Lockdown“ und linke Politik: Probleme, Perspektiven, offene Fragen

3. Juni 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Innerhalb weniger Wochen hat die Wucht der Corona-Pandemie eine weltweite destruktive Dynamik freigesetzt, eine globale Gesellschaftskrise verursacht und damit auch in Deutschland die politische Tagesordnung komplett umgekrempelt.

Die Folgen der Krise, das ist inzwischen klar, werden Gesellschaft, Politik und Ökonomie über Jahre bestimmen: Zunächst sehr direkt durch einen faktischen Ausnahmezustand, insbesondere die Vollbremsung für viele Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, den Lockdown und schrittweises Anfahren, Abstandsregelungen und die Suspendierung von Grundrechten. Dann und über die direkte gesundheitliche Bedrohung hinaus durch die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Folgewirkungen der Krise, die in ihrer Dimension und Auswirkung gewaltig sind, aber jetzt noch nicht realistisch abgeschätzt werden können.

Wir wissen derzeit nicht, wie lange die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise dauert, wann man von deren „Ende“ sprechen könnte und wie das viel beschworene „Nach der Krise“ überhaupt aussehen wird. Je länger die Krise dauert, desto stärker werden voraussichtlich die Destruktivkräfte sein, die sie freigesetzt hat. Wir verwenden im Folgenden häufiger den Begriff „Coronakrise“, wohl wissend, dass dies nur ein vorläufiger Begriff ist, der den in unseren Statements analysierten multiplen Charakter der Krise nur unzureichend beschreibt.

Bei allen Unsicherheiten steht fest, dass materialistische und klassenpolitisch fundierte Analysen, die vorhandenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in ihrem Veränderungsprozess in Rechnung stellen, für eine linke Bearbeitung der Krise unerlässlich sind. Insofern wird sich der Umgang mit der Krise und ihren Folgen über das Jahr und darüber hinaus auch in Zukunft spiegeln. Den Auftakt bildet hier ein erster – keineswegs vollständiger – Blick auf aus unserer Sicht zentrale Themenfelder, auf denen sich für die Linke wichtige Auseinandersetzungen abspielen werden.[1] Wir werden versuchen, diese Themen in den kommenden Ausgaben zu vertiefen.

Die wirtschaftliche Dimension der Coronakrise

Das Jahr 2020 wird weltweit ein Krisenjahr. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält globale Produktionsrückgänge zwischen 3 und 6 Prozent für wahrscheinlich, in Deutschland um 7 Prozent. Entscheidend für die Zeit nach der Krise ist aber nicht die Tiefe des Einbruchs, sondern deren Charakter. Um was für eine Krise handelt es sich?

Zwei Ebenen sind zu unterscheiden: Schon 2019 war es global zu einem konjunkturellen Rückgang gekommen. Dieser war verbunden mit Strukturkrisen wie der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie und anderen im Kontext der Klimakrise. Diese Erscheinungen verbanden sich mit der ungelösten Finanzkrise, für die steigende Verschuldung, Zinsen nahe Null und Finanzialisierung stehen. Anfang 2020 schien es, als bliebe die Rezession nur schwach ausgeprägt, als könnten die Strukturkrisen staatlich abgefedert werden. Der IWF erwartete noch im Januar eine „träge Wiederbelebung“. Wenige Wochen später brach die Weltwirtschaft ein, ausgelöst durch von nationalen Regierungen ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, den „Great Lockdown“ (IWF).

Diese Ebenen zu verbinden, ist wichtig, weil sich viele der nun in zugespitzter Form sichtbaren Erscheinungen im abgelaufenen Zyklus bereits angedeutet hatten: Der Globalisierungsprozess war ins Stocken geraten, der Multilateralismus wurde bedroht durch ‚America First‘ und Tendenzen zur ‚Renationalisierung‘ von Wirtschaftspolitik, die Renaissance staatlicher Industriepolitik – das alles datiert aus der Zeit nach der Finanzkrise ebenso wie die Labilität der Finanzmärkte.[2]

Trotzdem ist diese Krise nicht das Ergebnis der Zuspitzung immanenter ökonomischer Widersprüche im kapitalistischen Weltsystem wie in historischen Weltwirtschaftskrisen. Die ‚großen‘ Krisen des Kapitalismus[3] beendeten bestimmte kapitalistische Entwicklungsphasen und prägten damit die folgenden Perioden: 1929/33 war eine Krise des Monopolkapitalismus, die den Übergang zum staatsmonopolistischen Kriegskapitalismus, dann zum fordistisch/keynesianisch geprägten Akkumulationsmodell einleitete; ähnlich die Krise 1973/75, die das etatistisch/wohlfahrtsstaatliche Modell beendete und zur neoliberalen Phase führte. Krisen als Ergebnis innerer Widersprüche der jeweiligen kapitalistischen Entwicklungsphasen sind „historische Zäsuren“, die die Grundzüge der folgenden Perioden in sich tragen. Auch die gegenwärtige Krise dürfte zu einer Zäsur führen, allerdings besonderer Art. Die Wirtschaftskrise 2020 ist Resultat des – mit wenigen Ausnahmen – weltweit verordneten „Lockdown“ des öffentlichen Lebens und im Kern nicht ökonomisch verursacht. Die Folgen sind in ökonomisch/wirtschaftspolitischer Hinsicht offen.

Die aktuell ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, in ihrer Dimension beispiellos, erlauben es nicht, schon jetzt Entwicklungstendenzen für die Zeit „nach Corona“ abzuschätzen. Es handelt sich um ‚Feuerwehreinsätze‘ ohne klare strategisch-strukturelle langfristige Zielstellungen, sieht man von der sozialen „Schieflage“ und der Empfänglichkeit der Politik gegenüber Partikularinteressen ab. „Fahren auf Sicht“ und „muddling through“ – solche Begriffe kennzeichnen das Agieren der politischen und wirtschaftlichen Eliten auch weiterhin. Insofern spricht einiges dafür, dass der in Z 121 diskutierte „Kontrollverlust“ der politischen und ökonomischen Eliten auch unter den Bedingungen eines verstärkten Autoritarismus unter den neuen Krisenbedingungen weiter andauert. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn die Phase des Herauskommens aus der Krise – anders als 2008/09 – sehr lange dauern sollte.

Die genannten „Feuerwehreinsätze“ bestehen (1) aus einer Flutung mit Liquidität durch die Notenbanken, um das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren und den Staaten jene finanziellen Spielräume zu eröffnen, die sie benötigen, um (2) die Unternehmen, vor allem die großen, vor dem Bankrott zu schützen, und um (3) Konjunkturprogramme zur wirtschaftlichen Wiederbelebung zu finanzieren. Nur im Bereich der Gesundheitssysteme zeichnen sich klare Veränderungen ab.

Die Entwicklung „nach Corona“ wird in hohem Maße vom Ausgang jener politischen und sozialen Auseinandersetzungen abhängen, die sich heute erst andeuten. Dabei wird die nationalstaatliche Ebene im Mittelpunkt stehen, diese ist entscheidend sowohl bei der Umsetzung der gesundheitspolitischen Schutzmaßnahmen als auch für die Anti-Krisen-Programme.

Schon jetzt zeichnen sich Konfliktlinien ab: Deglobalisierte Produktionsketten erhöhen den Kapitalvorschuss und senken die Rentabilität, staatliche Stützungs- und Ankurbelungsprogramme steigern die öffentliche Verschuldung. Krisenbedingte Eingriffe in die Arbeitsverhältnisse regen die Deregulierungsfantasien der Unternehmer an. Dass der Staat einspringt, um den Kapitalismus zu retten, ist kein Grund, vom Ende des Neoliberalismus zu träumen: Dessen Kern ist nicht das Verhältnis zwischen Markt und Staat, sondern die Indienstnahme des Staates im Interesse des Kapitals, die Umverteilung von unten nach oben und der Abbau des Sozialstaats. Auf der anderen Seite zeigt die Coronakrise die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Unentbehrlichkeit von im Niedriglohnsektor erbrachten Leistungen. Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordern aber den Abbau sozialer Unterschiede, ausgeglichenere Verteilungsverhältnisse und gerechtere Steuersysteme. Darum wird es in den kommenden Auseinandersetzungen gehen.

Staatsinterventionismus und Verschuldung

Zur Eindämmung der Krise haben die Regierungen zu massiven Interventionen in die Wirtschaft gegriffen. Der deutsche „Corona-Schutzschild“ etwa bezifferte sich Ende April auf insgesamt rund 350 Milliarden Euro an haushaltswirksamen Maßnahmen plus 820 Milliarden Euro an staatlichen Garantien. Das sind etwa 35 Prozent des BIP. Hinzu kommen noch Hilfsprogramme von Ländern und Kommunen. Außerdem werden fast wöchentlich neue Stützungsmaßnahmen verkündet, oft als Reaktion auf den Druck von Lobbygruppen. Schon jetzt übersteigen die übernommenen Garantien die öffentlichen Haushalte. Neben der geld- und finanzpolitischen Expansion setzen viele Staaten zusätzlich auf direkte Eingriffe in die Produktionsstrukturen. Der Staat tritt als maßgeblicher Wirtschaftsakteur auf, und die Marktlogik scheint in Teilen ausgehebelt. Erweiterung von Verschuldungsgrenzen und exzessive Geldschöpfung durch die Zentralbanken sowie Kreditexpansion durch die Privatbanken stehen auf der Tagesordnung. Die Folge dieser Expansionspolitik ist ein steiler Anstieg der Verschuldung, sowohl von Staaten als auch von Unternehmen. Die sowieso schon aufgeblähten Bilanzen der Zentralbanken wachsen weiter. Auch das Finanzsystem wird durch die Corona-Maßnahmen beeinflusst. Die gelockerten Regelungen der Kreditvergabe können das krisenanfällige Finanzsystem noch unsicherer machen. Die gesteigerte Nachfrage nach Krediten kann zu einem Anstieg der Zinsen führen, was für hochverschuldete Staaten und Unternehmen zusätzlich zu einem großen Problem werden kann. Viele der finanzpolitischen Instrumente sind heute schon am Limit, und die Reaktionen von Zentralbanken und Staaten sind fraglich.

Was die zukünftigen Entwicklungen angeht, herrscht viel Unklarheit. Handelt es sich bei dem beherzten Eingreifen des Staates in die Wirtschaft womöglich um eine Neubelebung des staatlichen Interventionismus, wie er sich im Kleinen schon im Konkurrenzkampf mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell herausbildete? Mehr wirtschaftspolitische Interventionen des Staates gab es auch schon vor der Coronakrise mit dem Ziel, die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Gesamtsystems zu sichern. Die Krise könnte Tendenzen in diese Richtung beschleunigen. Auch im Neoliberalismus kann der Staat in Krisen zum Schutz der Wirtschaft eingreifen. Ist das eine dauerhafte Entwicklung? Oder könnten wir uns nach der Krise in der gleichen Situation wiederfinden wie vorher? Was sicher bleibt, sind die massiv gewachsenen Schulden. Es zeichnen sich harte Konflikte ab darüber, wer schließlich für die Krise bezahlt.

Das Argument, dass für öffentliche Projekte sowie ökologische und soziale Forderungen kein Geld da sei, scheint im Angesicht der massiven Ausgaben im Augenblick zwar widerlegt. Dies bedeutet aber keineswegs, dass solche Forderungen in Zukunft leichter durchzusetzen wären. Eine Verschärfung der Sparpolitik nach der Krise kommt sicherlich. Schon heute ist klar, dass die Corona-Maßnahmen nicht allein durch öffentliche Schulden finanziert werden können und sollten. Soziale Aspekte bei der Finanzierung der Krisenfolgen müssen im Steuersystem in den Fokus gestellt werden. Ebenso einmalige Abgaben auf große Vermögen für die Finanzierung der Corona-Folgen. Jenen, die heute schon Steuersenkungen für Gutverdiener zur Wiederankurbelung der Wirtschaft fordern, ist klar entgegenzutreten.

Allerdings eröffnen sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder sowie bei der staatlichen Rettung von Unternehmen auch Interventionsmöglichkeiten – immer vorausgesetzt, es gibt dafür wirkmächtige Akteure. Es muss jetzt schon für ökologische und soziale Bedingungen gekämpft werden, an die die Vergabe dieser Gelder geknüpft wird. Die Forderung nach einem sozialen Green New Deal könnte als Gegenpol zu verschärfter Sparpolitik eine mobilisierende Rolle spielen.[4]

Politisches System und autoritäre Versuchung

„Stunde der Exekutive“ und Rückkehr des (National-)Staats sind allgemein getroffene Kennzeichnungen des Regierungshandelns im Rahmen der Pandemiekrise. Ungeachtet bisher vorherrschender Ideologien werden überall die Kräfte des Staates mobilisiert, der allein dazu in der Lage scheint, den Umgang mit der Krise berechenbar und beherrschbar zu machen. Nach der Finanzmarktkrise ab 2008 ist das bisher der zweite Beleg für die gegenwärtig unverzichtbare Rolle des Staates in zentralen Krisensituationen und die wiederholte Desavouierung aller marktradikalen und sonstigen Formen der Staatsverachtung. Welche Rolle wird der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft „nach Corona“ einnehmen?

Als Akteur mitten in der Krise lässt sich das Agieren des Staates nicht kurzschlüssig allein aus den Interessen der herrschenden Klasse erklären. Der Lockdown und die (zeitweilige) massive Einschränkung der freien Verfügungsgewalt über das Produktionsmitteleigentum bei Teilen des Kapitals zeigen das. Gefragt ist hier seine Funktion als ideeller Gesamtkapitalist, als Vermittler eines Gesamtinteresses am Erhalt des kapitalistischen Systems.

Auf der anderen Seite ist aber auch die klassenpolitische Fundierung der Krisenmaßnahmen deutlich sichtbar. Wie schon am Beispiel seiner wirtschaftlichen Interventionen gezeigt (Abschnitt 1), agiert der Staat mit „Feuerwehreinsätzen“, aber ohne klare langfristige strategisch-strukturelle Zielstellung. Dafür spricht sein zögerlicher und gerade nicht weitsichtiger Einstieg in das Krisenmanagement und auch sein Versagen zum Beispiel auf den Feldern des Gesundheits- und Care-Sektors oder des Bildungssystems.

Offensichtlich und für westliche Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg exzeptionell ist die autoritäre Durchdringung, die mit der Krise einhergeht und weitergeht. Vom Versammlungsrecht über die Freizügigkeit bis zur Religionsausübung, vom Eigentumsrecht über das Arbeitsrecht bis zur Gewaltenteilung – zentrale Grundrechte sind mit Blick auf die Pandemie ausgesetzt oder eingeschränkt. Die autoritäre Versuchung liegt klar auf der Hand, es besteht die Gefahr, dass in der Krise Formen der Kontroll- und Überwachungspolitik legitimiert werden, die auch nachher in Teilen in Kraft bleiben oder auf die jederzeit zurückgegriffen werden kann. Ungarn, Polen, aber auch die USA sind Beispiele dieser Entwicklung. Auch in Deutschland erzielt ein Söder mit der Attitüde des starken Mannes hohe Zustimmung, und Verwaltung und Behörden nutzen die sich bietenden Regelungen für autoritäre und oft willkürliche Einschränkungen.

Die Frage nach den Auswirkungen von staatlich verordneten Einschränkungen und Lockerungen auf Grundrechte und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, nicht die Frage der Eingriffe überhaupt, ist zum Maßstab linker Kritik zu machen. So werden die inzwischen lauteren Rufe nach schnellen Lockerungen oftmals bürgerrechtlich-liberal verpackt, tatsächlich machen sie sich die „soziale Schieflage“ der Einschränkungen zunutze und zielen auf die Ankurbelung des ökonomischen Verwertungsprozesses, bei der die Gesundheit der Beschäftigten und der Infektionsschutz generell schnell hintenanstehen. Inzwischen stürzt sich die autoritäre Rechte auf dieses Thema und schreibt sich die Forderung nach dem sofortigen Ende des Lockdown auf die Fahnen. Das reflektiert vor allem ihre Verankerung im Bereich des ‚kleinen Kapitals‘.

Kapitalstrukturen und die „Eliten“

Die Corona-Pandemie hat, nach anfänglicher öffentlicher Verharmlosung, durch die massive Konzentration staatlicher und massenmedialer Kommunikation auf die Infektionsrisiken und die begrenzten Ressourcen des Gesundheitssystems zu einem starken Gefühl individueller Betroffenheit durch die „von außen kommende“ Krise geführt. Damit hatte sich in der Öffentlichkeit rasch ein ungewöhnlich hoher Druck auf die politischen Eliten aufgebaut, „angemessen“ zu reagieren. Dem kamen sie nach, schon um später nicht politisch abgestraft zu werden.

Differenzierter stellten sich die Handlungsanforderungen für die ökonomischen Eliten dar. Während die staatlich-administrative Ebene des Bundes gesamtkapitalistischen, gesamtstaatlichen und monopolistischen Interessen besonders der struktur- und dynamikbestimmenden Exportwirtschaft verpflichtet ist, hatte sich das Leitungspersonal im großkapitalistischen Sektor ebenso wie im Bereich des sonstigen Kapitals wie der selbstständigen Mittelschichten in allererster Linie an den jeweiligen Kapitalverwertungs- und Eigentümerinteressen zu orientieren.

Dabei ist die unterschiedliche Krisenbetroffenheit nach Branchen zu berücksichtigen: Während Sektoren mit hohem „Publikumsverkehr“ fast komplett administrativ heruntergefahren wurden, waren der finanzkapitalistische Sektor trotz Schließung der Schalter und der gewerblich-industrielle Sektor in wesentlich geringerem Maße vom Lockdown betroffen, wobei für sie die zeitweilige Beeinträchtigung von Lieferketten und der krisenbedingte Nachfragerückgang für produktive wie individuelle Konsumtion die Bereitschaft förderten, die Produktion zeitweilig herunterzufahren, Lohnkosten zu reduzieren und staatliche Krisenhilfen in Anspruch zu nehmen. Banken scheinen sogar eher zu profitieren, ebenso wie Internet-Plattformen und Teile der Pharmaindustrie.

Die Repräsentanten des Privatkapitals konnten den öffentlichen Handlungsdruck je nach ökonomisch-politischem Gewicht und Intensität ihrer Lobbytätigkeit weitestgehend für ihre Zwecke nutzen, wie die Mobilisierung umfangreicher Unterstützungspakete für Unternehmen und kleine Selbständige, öffentliche Absicherung vor Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz und die Abwälzung von Lohnkosten auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Steuerzahler zeigen.

Die staatlich-administrative Ebene sah sich hierbei zumindest in der ersten Phase der Krise in der glücklichen Lage, als Repräsentantin eines klassenübergreifenden Gesamtinteresses auftreten zu können: Die ausnahmebedingte Notwendigkeit der Sicherung „der“ Wirtschaft und der Arbeitsplätze ermöglichte den Zugriff auf staatliche Mittel in ungewohnter Höhe ohne ideologischen Rechtfertigungszwang. Dabei zeigte sich, dass im Unterschied zum privatkapitalistischen Sektor der Wirtschaft die Bereiche der kleingewerblichen selbstständigen Mittelschichten, der sogenannte KMU, und insbesondere der ganze Sektor prekärer, formal selbständiger oder abhängiger Tätigkeit und Beschäftigung ihre Interessen nur schwer artikulieren und durchsetzen konnten. Gerade in diesem Bereich hakt die bankenvermittelte Bewilligung von Krediten und ist die Insolvenzdrohung besonders hoch.

Die staatlichen Krisenhilfen und -absicherungen werden bislang ohne jegliche Anforderungen an eine zukünftige ökosoziale Umsteuerung von Produktion, Investitionen, Produktgestaltung und Dienstleistungsangebote gewährt. Keine Spur von einer auf Bekämpfung der sich zuspitzenden Klimakrise orientierten „Investitionslenkung“. Öffentliche Forderungen in dieser Richtung wurden von den durch das Versammlungsverbot lahmgelegten Umweltverbänden oder Gewerkschaften nur verhalten artikuliert. Das staatliche Krisenmanagement erweist sich als reine Unternehmensabsicherung, die zukünftige ganz andere Krisen eher befördert. Diese Abstinenz von Eingriffen in die Verfügungsgewalt des Kapitals war die klassenpolitische Voraussetzung dafür, dass sich die politischen Eliten als Krisenmanager darstellen konnten.

Klassenbeziehungen

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ab, dass die Krisenpolitik auch die Klassenbeziehungen der Bundesrepublik neu formen wird und dabei vor allem die Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen die Verlierer der Krise sein werden.

Im europäischen Vergleich dürften die entsprechenden von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen – insbesondere Kurzarbeitergeld, Nothilfen und Sofortkredite für Solo-Selbständige und kleine Gewerbetreibende – wohl hervorstechen. Verglichen mit den Maßnahmen für den Schutz großer Kapitale fallen sie bisher allerdings nicht nur relativ schwach aus – die BRD-Krisenpolitik ist deutlich „klassenspezifisch strukturiert“ [5]. Die vollständige Erstattung der arbeitgeberseitigen Sozialabgaben aus Mitteln der Sozialkassen bedeutet darüber hinaus auch eine Subventionierung privatkapitalistischer Unternehmen durch die öffentliche Hand und damit letztlich die Umverteilung von unten nach oben. Wie lange die Sozialkassen das hergeben, ist noch nicht klar. Auch die bereitwillig erlassene Verordnung zu „Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie“ durch den sozialdemokratischen Arbeitsminister, die den Acht-Stunden-Tag (vorläufig?) außer Kraft setzt, macht klar, wer die Hauptlast der Krisenbewältigung zu tragen hat. Stimmen aus dem wirtschaftsliberalen Flügel von CDU/CSU fordern bereits, diese „Modernisierung“ des Arbeitszeitrechts zu entfristen. Starker gewerkschaftlicher Protest blieb leider aus.

Gemäß Zahlen der BA wurde bis 26. April für insgesamt 10,1 Millionen Personen Kurzarbeit angezeigt – viel mehr als in der Krise ab 2008 und mit hohem Anteil von Personen im Dienstleistungsbereich. Zwar sichern Tarifverträge in einigen Bereichen annähernd die regulären Einkommen der Beschäftigten. Inwiefern das Kurzarbeitergeld, das tendenziell Arbeitsplatz- gegen Einkommenssicherheit tauscht, die Verelendung und Abstiege in jenen Bereichen, in denen dies nicht der Fall ist, verhindern hilft, wird sich indes zeigen müssen.

Die Zahl der Erwerbslosen ist laut BA allein zwischen März und April um 308.000 auf 2.644.000 Personen gestiegen, die Erwerbslosenquote um ganze 0,7 Prozent, die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften wiederum eingebrochen. Wie viele neue Erwerbslose auch durch Pleiten von kleinen Betrieben und (Solo-)Selbständigen noch folgen werden, bleibt abzuwarten. Das Kapital nutzt die Krisensituation darüber hinaus, um unproduktive und überschüssige Arbeitskräfte abzubauen und in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Für eine abschließende Bewertung und Interpretation ist es gegenwärtig zu früh. Längerfristig wird zu analysieren sein, inwiefern die Rezession wie auch die „Hilfspakete“ der Bundesregierung zu einer Kapitalkonzentration auf der einen sowie einer verstärkten Proletarisierung auf der anderen Seite durch Konkurse und Insolvenzen kleiner und mittlerer Betriebe führen.

Armut und soziale Spaltung

Nicht alle Menschen weisen die gleiche Krisenresistenz auf. Die Krise trifft die Menschen auch nicht klassenübergreifend in gleicher Weise. Stattdessen verschärfen die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie die soziale Spaltung. Scharfe soziale Konflikte kündigen sich an. Große Existenznöte tun sich bei Menschengruppen auf, die vom Sozialsystem weitgehend unberücksichtigt bleiben. Dies sind beispielsweise Obdachlose, Menschen, die von illegaler Beschäftigung leben, Migranten oder Personen, die mit Hilfe karitativer Einrichtungen weite Teile ihrer Reproduktion bestreiten, zum Beispiel durch Tafeln.

Viele Beschäftigte arbeiten entweder in so genannten „systemrelevanten“ Berufen, etwa im Gesundheits- und Care-Sektor, im Lebensmittelhandel, in der Logistik etc. und leiden nicht selten unter Arbeitsüberbelastung. Andere Beschäftigte erleben Prekaritäten auf mehreren Ebenen: Die Ausgangsbeschränkungen und die ersten Folgen des Wirtschaftseinbruchs führen zu Zwangsurlaub, Kurzarbeit und damit zu Verdienstausfällen oder sogar Kündigungen. Prekär Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und weitere Gruppen erleben teils vollständigen Verdienstausfall und sind vornehmlich auf staatliche Sofortprogramme angewiesen. Wie sicher Jobs nach der Krise sind, weiß in vielen Branchen niemand. Wer regulär oder eingeschränkt arbeitet und auf Kinderbetreuung angewiesen ist, hat zusätzlich das Problem, dass Schulen und Kindertagesstätten nicht ihren gewohnten Betrieb aufnehmen können.

Ferner zeigen sich im Bildungs- und Erziehungssektor weitere „Schieflagen“: Viele Schulen sind auf E- oder Home-Learning umgestiegen. Die soziale Spaltung wird auch hier vertieft. Dies liegt einerseits am mangelnden ökonomischen Kapital – nicht alle Haushalte mit Kindern haben die technischen Voraussetzungen, um digital zu lernen. Andererseits werden Ungleichheiten durch fehlendes kulturelles Kapital verstärkt: Die Lernunterstützung fällt je nach Bildungsstand und Zeitkapazitäten der Haushaltsmitglieder sehr unterschiedlich aus. Insgesamt wird in dieser Krise der große Investitionsstau im Bildungsbereich noch offensichtlicher: rückständige Digitalisierung, marode Sanitäranlagen und Gebäude, die für räumliche Distanzierung denkbar ungeeignet sind.[6]

Alle genannten Punkte verweisen auch auf eine geschlechtliche Dimension. Von den „systemrelevanten“ (und damit besonders gefährdeten) Berufen über die Care- und Sorgearbeit bis zur Kindererziehung sind Frauen in einem stärkeren Maße von den Folgen der Krise betroffen. Das gilt auch für den Bereich der zunehmenden häuslichen Gewalt, die mit den Kontaktbeschränkungen einhergeht.

Doch wie gehen die Menschen mit den durch Corona verstärkten sozialen „Schieflagen“ um? Sichtbar werden einerseits neue Formen der Solidarität beispielsweise durch Nachbarschaftshilfen oder Food-Sharing. Doch betrachtet man die Appelle der regierenden Politik, „Solidarität“ zu üben, erinnert dies ebenso an Formen neoliberaler Aktivierung, die den Einzelnen und nicht das Gemeinwesen verpflichtet. Es geht um mitmenschliche „Solidarität“ ohne Klassenbezug. Auf einen „nationalen Notstandspakt“ zielende Solidaritätsappelle sprechen die bekannte neoliberale „Eigenverantwortung“ der Menschen an und fordern auf, berechtigte Interessen zurückzustellen, während finanziell vom Staat subventionierte Konzerne weiter Dividenden an Aktionäre ausschütten.

Letztlich müsste es Aufgabe der Linken sein, die nun auftretenden sozialen Verwerfungen zu politisieren. Insbesondere Auseinandersetzungen um das Gesundheitssystem, den Bildungsbereich und weitere Felder des Wohlfahrtsstaates können jetzt auf der Grundlage bitterer Erfahrung der Menschen neu geführt werden. Darin liegt vielleicht auch eine Chance, neue klassenpolitische Interventionen in Angriff zu nehmen.

Die Coronakrise im „Globalen Süden“

Da die ökonomischen und sozialen Dynamiken im Süden höchst unterschiedlich sind, müssten eine Untersuchung einzelne Länder und Regionen in Asien, Afrika und Lateinamerika genauer betrachten. Aus Platzgründen richtet sich hier der Fokus beispielhaft auf Indien und Pakistan. Im Vergleich zum Globalen Norden weisen sie, auch aufgrund neoliberaler Strukturanpassungen, zum Teil katastrophale Gesundheits- und Sozialsysteme auf. Die beiden Erzfeinde leisten sich seit Jahrzehnten hohe Militärausgaben, investieren aber lediglich 2,8 (Pakistan) und 3,7 Prozent (Indien) des BIP in das Gesundheitssystem. Generell wirkt die Coronakrise dort als Katalysator bereits bestehender sozioökonomischer Krisen und Ungleichheiten.

Der verhängte Lockdown hat auch dort eine sehr ausgeprägte Klassendimension. Während die Oberklasse und die aufsteigenden urbanen Mittelklassen sich mit der Situation arrangieren können, trifft es die ärmeren Segmente der Gesellschaft umso härter. Im informellen Sektor, der traditionell das Rückgrat der Wirtschaft bildet, mussten Wanderarbeiter beziehungsweise Arbeitsmigranten, die sich größtenteils als Tagelöhner verdingen, die Städte verlassen und in ihre Dörfer zurückkehren, da keine Verdienstmöglichkeiten mehr bestanden. Der Zusammenbruch der Herstellungs- und Lieferketten innerhalb der internationalen Arbeitsteilung trifft die Wirtschaft im wichtigen Textilsektor schonungslos. Nachdem Modeketten in den Industrieländern ihre Aufträge storniert haben, stehen die Arbeiter vor dem Nichts. In der zuvor schon durch eine Heuschreckenplage gebeutelten Landwirtschaft, deren Hauptursache der globale Klimawandel ist, kann die Ernte aufgrund des Arbeitskräftemangels nicht eingefahren werden. In den Slums von Megacities wie Mumbai oder Karachi, in denen es faktisch unmöglich ist, Distanz zu halten und sich regelmäßig die Hände zu waschen, könnte ein weiteres Desaster folgen.

Nach einer Studie des Pakistanischen Instituts für Entwicklungsökonomie (PIDE) droht aufgrund der Ausgangsperren über 18 Millionen Menschen die Arbeitslosigkeit. Für Indien geht die ILO von 400 Millionen Arbeitern aus, die weiter in die Armut abgleiten könnten.

Neben diesen sozioökonomischen Faktoren verstärken sich in der Coronakrise auch religiöse Spannungen und Diskriminierungen. So wurde in Pakistan dringend benötigte Nahrung teilweise nicht an Christen und Hindus verteilt. Die Polizei versucht, Gläubige davon abzuhalten, zum Freitagsgebet in die Moscheen zu strömen. In Indien wurde die muslimische Minderheit der Verbreitung des Virus bezichtigt. Führende Politiker der regierenden national-hinduistischen Indischen Volkspartei (BJP) befeuerten diese rassistische Hetze. In beiden Ländern kommt es bei der Durchsetzung und Überwachung der Ausgangssperren zu Gewalt, Folter und Inhaftierungen durch Polizei und Militär.

Ein die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer (mit Ausnahme Chinas) treffendes Problem hängt mit der Einbindung in die globalen Finanzmärkte zusammen: Die Krise trifft Länder, die schon vorher durch extrem hohe Schuldenstände, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite finanziell geschwächt waren. Ein zusätzliches Problem ist der hohe Anteil privater Kredite, deren Risikoprämien rasch ansteigen. Der Zahl der auf Nothilfe angewiesenen Länder steigt dramatisch an. Internationales Kapital wird abgezogen, was zu einer Abwertung vieler Währungen führt. Das von den G20 Mitte April verkündete Schuldenmoratorium für die 77 ärmsten Länder für 2020 verschiebt das Problem lediglich.

Gleichzeitig führt der globale Lockdown zu einem dramatischen Rückgang der Gastarbeiterüberweisungen (Remittances), für rohstoffarme Länder oft die wichtigste Devisenquelle. Rohstoffexportierende Länder werden durch den Einbruch der Rohstoffexporte- und preise getroffen. Anders als die Krise ab 2008 wird die Coronakrise viele Entwicklungs- und Schwellenländer des Globalen Südens stärker treffen als die entwickelten Länder des Nordens.

Globalisierung und Multilateralismus

Für viele Beobachter erscheint die Coronakrise auch als Krise der Globalisierung: Diese hat schließlich die rasche Ausbreitung des Virus begünstigt. Dabei ist anzumerken, dass die negativen Aspekte der Globalisierung schon im Jahrzehnt vor der Coronakrise eine Rolle spielten und Unternehmen begonnen hatten, über eine gewisse ‚Relokalisierung‘ von einzelnen Produktionsschritten nachzudenken. Befördert wurde diese Skepsis durch die negativen Klima- und Umweltwirkungen vieler Aspekte der Globalisierung, darunter auch des Tourismus (‚overtourism‘).

Allerdings spricht wenig dafür, dass dies den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung dauerhaft umkehren wird. Sicherlich wird es bei einigen als ‚strategisch‘ betrachteten Produktionsketten zu einer Renationalisierung kommen (auch als Waffe im Kampf um Hegemonie). Eine Rückverlagerung von Produktionsschritten in großem Stil ist aber nicht zu erwarten. Zudem dürfte eine Auslagerung von produktiven Dienstleistungen im Zuge verstärkter Digitalisierungserfahrungen eher neue Anstöße erhalten.

Der aktuell skeptische Blick auf die Globalisierung wird auch durch die Tatsache genährt, dass die Krise zunächst die Stunde der Nationalstaaten war. Sowohl bei den gesundheitspolitischen Maßnahmen als auch bei den Programmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen standen und stehen nationale Regierungen im Vordergrund. Sowohl die EU als auch supranationale Organisationen wie IWF und Weltbank erschienen zunächst wenig handlungsfähig. Grenzen wurden geschlossen, selbst in Europa wurde wenig Rücksicht darauf genommen, dass dadurch grenzüberschreitende Wirtschaftsregionen überproportional Schaden nahmen. Die Vereinten Nationen scheinen bislang kaum eine Rolle zu spielen.

Zentral ist dabei der relative Hegemonieverlust der USA und der Aufstieg Chinas. Obwohl es derzeit in China gelungen scheint, die Pandemie einzudämmen und auch die wirtschaftlichen Folgen in Grenzen zu halten (der IWF prognostiziert ein Wachstum von 1,2 Prozent 2020 und 9,2 Prozent 2021), spricht doch einiges dafür, dass Chinas ökonomischer Expansionskurs (Stichwort „Neue Seidenstraße“) in einem insgesamt globalisierungsskeptischen Umfeld leiden wird. Andererseits muss das das chinesische ‚Modell‘ nicht unbedingt beschädigen: Der gewaltige Binnenmarkt Chinas und seine enge Handelsverflechtung im ostasiatischen Raum begrenzen die Wirksamkeit möglicher restriktiver Maßnahmen seitens des Westens. Ob beziehungsweise inwieweit die Coronakrise das weltpolitisch zentrale Verhältnis USA/China verändert und ob beziehungsweise inwieweit die Rolle anderer Mächte (EU, Russland) davon berührt werden wird, ist eine Frage, die derzeit noch nicht beantwortet werden kann.

Die aktuelle Schwäche supranationaler Organisationen spricht dabei eher für pessimistische Szenarien, in denen sich die internationalen Konflikte weiter zuspitzen, bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen. Diese Schwäche muss allerdings nicht anhalten. Vor allem die Krisenerscheinungen im Süden, die erneut die Stabilität des internationalen Finanzsystems bedrohen, könnten rasch zu wichtigen Akzentverschiebungen und zu einer ‚Renaissance‘ des Multilateralismus führen. Ermutigend ist dabei das multilaterale Lebenszeichen, das die G20 Mitte April gegeben hatten. Auch verstärken supranationale Organisationen wie die Weltbank und der IWF derzeit massiv ihre Krisenfazilitäten. In dem Maße, wie die Krise zu einer Bedrohung der globalen Finanzmärkte wird, dürfte auch – wie nach 2008 – die Rolle internationaler Kooperationen bei der Bekämpfung der Krisenfolgen an Gewicht gewinnen.

In der Europäischen Union hat die Pandemie die Konfliktlinien noch stärker hervortreten lassen. Deutschland spielt seine relative ökonomische Stabilität aus. Die EU-Kommission steht beim Krisenmanagement bislang im Schatten der Nationalstaaten, Grenzschließungen verstärken nicht gerade den Eindruck, als sei die EU hilfreich. Dies ist allerdings nur eine Momentaufnahme: In der Frage der EU-Finanzierung von Krisenmaßnahmen haben die ‚Nordländer‘ (darunter Deutschland und die Niederlande) Kompromisse machen müssen. Die Tatsache, dass die großen ‚Südländer‘ (Italien, Spanien, Frankreich) eine gemeinsame Linie verfolgen, könnte dazu führen, dass die EU als europäische Ebene wieder an Bedeutung gewinnt. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die fast schon totgesagte EU letzten Endes gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte.

Ökologische Aspekte

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand gilt es als wahrscheinlich, dass die Ausbreitung des Coronavirus im Dezember 2019 auf einem Markt im chinesischen Wuhan begann. Dort waren neben Gemüse, Hühnern, Fischen und anderen Lebensmitteln auch seltene Wildtiere angeboten worden.

Der Verzehr von Wildtieren ist allerdings nur einer der Wege, auf denen neuartige Viren auf den Menschen übergehen. Eine Expertin der Vereinten Nationen verweist auf die Zerstörung natürlicher Lebensräume als Ursache für die Entstehung von Epidemien. So sehen Forscher einen Zusammenhang zwischen der Abholzung von Wäldern und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika, der in den Jahren von 2013 bis 2016 rund 11.000 Menschen tötete. Fledermäuse, die durch Rodungen ihr Habitat verlieren, nisten zunehmend in menschlichen Siedlungen, was einen Kontakt wahrscheinlicher macht. Die Überfischung der Küsten Westafrikas durch große, industriemäßig agierende Flotten bringt Teile der Bevölkerung dazu, auf ‚Buschfleisch‘ als Nahrungs- und Einkommensquelle auszuweichen. Träger von Viren, die für den Menschen gefährlich werden können, sind häufig Generalisten, also Tiere, die sich relativ leicht an unterschiedliche Lebensbedingungen anpassen können. Ihre Verbreitung nimmt zu, je mehr „Spezialisten“ dem durch menschliche Naturvernutzung vorangetriebenen Artensterben zum Opfer fallen.

Die akute Corona-Pandemie hat die globale Erwärmung des Klimas in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit treten lassen. Während sich die Protestbewegung Fridays For Future ins Internet zurückziehen musste, scheint die EU-Kommission ihre Maßnahmen im Rahmen des „Green New Deal“ ausdünnen zu wollen. Lobbyisten der Autoindustrie machen Druck, die geplanten verschärften CO2-Grenzwerte zu kippen.

Die Politik greift zu politischen und juristisch bewehrten Maßnahmen, wobei Eingriffe mit Folgen für Produktion und Konsum kein Tabu sind. Ähnliches würde man eigentlich auch angesichts der Klimakrise erwarten. Diese wird jedoch, entgegen anderslautender Rhetorik, von Konzernen, der Regierung und Teilen der Bevölkerung offenbar nicht als Notstand behandelt. Es besteht die Gefahr, dass diese Herangehensweise nach einem wie immer gearteten „Ende“ der Krise im Interesse der wirtschaftlichen Revitalisierung eher stärker wird.

Und die linken Akteure?

Die aus der Coronakrise erwachsenden Konflikte haben längst begonnen. Um die Weichen in eine demokratische, ökologische und soziale Richtung zu stellen, braucht es wirkungsmächtige linke Akteure. Der Blick dorthin ist allerdings ernüchternd. Auch in den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte es nicht vermocht, die Hegemoniekrise des Neoliberalismus für eine Stärkung progressiver Positionen zu nutzen. Das ist in der Krise nicht besser geworden. Das Nebeneinanderher-Agieren der Bewegungen verfestigte sich eher.

In der „Stunde der Exekutive“ wuchs bei weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung, gepaart mit dem Gefühl, jetzt müssten „wir alle zusammenhalten“ – in einer widersprüchlichen Gemengelage: Inzwischen wächst das Unbehagen gegen den Lockdown – systemkonform artikuliert als neoliberaler Freiheitsdrang und begleitet von rechten Trittbrettfahrern. Zugleich haben aber auch die Wertschätzung für öffentliche Daseinsvorsorge und das „Gemeinwohl“ zugenommen.

Umfragen zufolge sah Anfang Mai rund die Hälfte der Bundesbürger*innen in Staat und GroKo den besten Krisenmanager. CDU/CSU stiegen in der Wählergunst deutlich. GroKo-Partner SPD überholte knapp die Grünen. Diese verzeichneten Verluste. Die Partei Die Linke blieb im einstelligen Bereich.

Zahlen und Trends können sich schnell ändern. Aber die SPD, angeführt von ihren Ministern und Ministerpräsidenten, agierte fürs Erste selbstbewusster denn je in der GroKo als vermeintlich handlungsfähige Kraft und soziales Korrektiv – mit großer Zustimmung der Gewerkschaften. Forderungen der beiden Vorsitzenden nach einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten oder ihr Einspruch gegen eine Autokaufprämie blieben randständig. Die Grünen mussten hinnehmen, dass ihre Kernthemen in den Hintergrund traten, während ihnen wirtschaftspolitische Kompetenz nach wie vor kaum zugetraut wird. Die Rolle der konstruktiven Opposition, die im Prinzip Ja sagt, aber auch „Schieflagen“ kritisiert, bringt wenig Glanz. Der Linken erging es ähnlich. Sie blieb blass und ohne klares Profil. Das Spektrum ihrer Positionen reichte von Träumen über das Ende des Neoliberalismus bis hin zum staatsmännischen Ja zum Krisenmanagement. Forderungen etwa nach Abmilderung sozialer Härten und einer Vermögensabgabe für „Superreiche“ waren richtig, wirkten aber nicht als Alleinstellungsmerkmal.

Die sozialen Bewegungen, ganz besonders die Klimabewegung, büßten ihr Lebenselixier der öffentlichen Resonanz ein. Zusammen mit der Beschneidung demokratischer Grundrechte machte sie das nahezu unsichtbar.

Die Gewerkschaften sahen sich über Nacht ihrer Organisations-, Kommunikations- und Mobilisierungsmacht beraubt. Ohnehin seit Langem ein geschwächter Akteur, fügten auch sie sich mehrheitlich in die Rolle der konstruktiven Opposition. Es war klar, dass sie alle Kräfte zu mobilisieren hatten für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen; diese flankierten sie mit Kritik an „sozialen Schieflagen“, Forderungen nach Konjunkturprogrammen und ähnliches. Eingebettet war das allerdings in ein einengendes Framing, das den ‚nationalen Notstandspakt‘, den Krisenkorporatismus grundsätzlich akzeptierte. Die großzügige staatliche Umverteilung von unten nach oben hätte Anlass gegeben, ökosoziale Bedingungen an die Gewährung von Subventionen zu stellen und demokratische Eingriffe (Wirtschaftsdemokratie) in die Verfügungsgewalt der großen Kapitale populär zu machen. Damit hätten sie die Chance nutzen können, berechtigte Forderungen nach ökosozialer Umgestaltung nicht nur als Appendix „für später“, sondern hier und jetzt aus den Widersprüchen der Krise zu artikulieren. Solche Stimmen gab es, aber sie blieben die Ausnahme.

Ausblick

Wir haben uns auf wirtschaftliche und soziale Aspekte, die politischen Systeme, die internationalen Beziehungen und das Mensch-Natur-Verhältnis beschränkt. Die Krise eröffnet neue Konfliktfelder beziehungsweise mischt die Karten auf alten Konfliktfeldern neu. Eine wirkmächtige linke progressive Gegenbewegung wird dringend gebraucht. Diese müssten auch jetzt, mitten in der Krise oder an ihrem Beginn, dem brüchigen ‚nationalen Krisenpakt‘ eine Absage erteilen, Solidarität mit den Krisenverlierern beweisen, die Krisengewinner angreifen und ihre Kritik nicht auf das Festklammern am „status quo ante“, sondern auf die Überwindung überholter Verhältnisse richten. Unsere Befunde belegen auch die Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte darüber, wie Wirtschaft und Gesellschaft der nächsten Zukunft solidarisch gestaltet werden sollen. Die Erfahrungen der Coronakrise bieten dafür reichhaltigen Diskussionsstoff.

Ein Beitrag der Redaktion der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung.

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[1]  Verfasser der einzelnen Abschnitte sind Jörg Goldberg (1, 8), Katharina Schramm (2), Gerd Wiegel (3), André Leisewitz (4), John Lütten (5), Dominik Feldmann (6), Patrick Ölkrug (7), Michael Zander (9), Jürgen Reusch (10).

[2]  Z-Redaktion, Die Bundesrepublik am Beginn der 20er Jahre – „Kontrollverlust“, Krisenfelder und Strategiedebatten, in: Z 121, S. 21ff.

[3]  Z 100 widmet sich in mehreren Beiträgen der Frage von Epochenumbrüchen und der Rolle ‚großer‘ Krisen.

[4]  Vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Solidaritätspakt zur Krisenbewältigung – Sondermemorandum zur Corona-Krise, Bremen, 20 April 2020

[5] Vgl. Thomas Sablowski, „Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise“, in: Zeitschrift Luxemburg, Online-Dossier. Online: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-klassencharakter-der-deutschen-politik-in-der-coronakrise/ (Abruf: 4. Mai 2020).

[6] Ähnliche Probleme zeigen sich im Gesundheitssektor, der in die öffentliche Hand rücküberführt werden muss. S. dazu den Kommentar von Achim Kessler in diesem Heft, S. 11-13.

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