Das Ende der kurdischen Revolution?

8. Oktober 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

Die Erfolge des kommunalistischen, feministischen und ökologischen Demokratieprojektes „Rojava“, welches 2013 nach dem Entstehen eines Machtvakuums im Norden Syriens von multiethnischen und multireligiösen Gruppen ins Leben gerufen wurde, sind in militärischer und gesellschaftlicher Hinsicht immens. Seit dieser Woche wird dessen Existenz jedoch wie nie zuvor bedroht.

Die türkische Ausgangslage

Auf dem Parteitag der islamistisch-konservativen AKP in Ankara kündigte der türkische Präsident Erdogan am vergangenen Samstag eine boden- und luftgestützte Militäroffensive gegen die Regionen östlich des Euphrats in Syrien an. Offiziell sei aus „nationalem Sicherheitsinteresse“ ein „Sicherheitskorridor“ von 30 Kilometern Breite ins syrische Staatsgebiet zu schlagen[1]. Allerdings spielen geostrategische Interessen eine größere Rolle denn je. Seit dem EU-Türkei-Deal über die Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2016 hat sich das Klima in der Türkei verändert: Auf die wirtschaftliche Krise mit hohen Inflationsraten, Rationalisierungswellen und daraus resultierenden Verarmungsprozessen in der türkischen Mittelschicht reagierte die Bevölkerung mit zunehmender Feindlichkeit gegenüber den zumeist aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlingen im Land[2]. Die Reaktion der Regierung auf dem Umschwung des gesellschaftlichen Klimas zu Ungunsten der Migrantinnen und Migranten ließ nicht lange auf sich warten: Die Millionenmetropole Istanbul beispielsweise soll bis zum gesetzten „Deadline-Day“ am 30. Oktober um hunderttausende Flüchtlinge erleichtert werden. Massenabschiebungen sind an der Tagesordnung, allein zwischen Mitte Juli und Mitte August wurden mindestens 21.000 Menschen aus der Stadt am Bosporus in Auffanglager abgeschoben[3]. Teilweise endeten diese Abschiebungen laut Menschenrechtsorganisationen für Syrerinnen und Syrer wieder direkt im syrischen Kriegsgebiet Idlib, was die türkische Regierung jedoch nach wie vor bestreitet. Der Korridor in Nordsyrien, welcher in naher Zukunft unter Kontrolle der hochgerüsteten türkischen Streitkräfte stehen soll, erfüllt damit mehrere Zwecke zugleich: Zum einen soll er Sammelbecken für Millionen von Flüchtlingen werden, die Erdogans Regime in der Türkei nicht mehr haben will[4]. Zum anderen benötigt selbiges nach heftigen Schlappen bei den diesjährigen Kommunalwahlen endlich Erfolgsmeldungen, außenpolitische Schritte hin zur Errichtung eines „neoosmanischen“, islamischen Staatsgebietes dürften da ihre Dienste erbringen. Die regressive, nationalistisch-islamistische Politik der türkischen Regierungspartei wird somit jedoch zum Schrecken für die Menschen in besagtem „Korridor“.

Die Situation der Kurdinnen und Kurden

Dieser wird neben den syrischen Kurdinnen und Kurden auch von Yezidinnen, Yeziden, Christen und Christinnen bewohnt, derzeit sind nur Spekulationen über das Ausmaß der Fluchtbewegungen möglich, welche zwangsläufig entstehen werden, wenn Erdogans verbündete Bodentruppen, sunnitische Muslime der radikal-salafistischen „FSA“ mit Luftunterstützung dort einfallen werden. Die Türkei zieht ihre Milizen, welche schon in der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin zum Einsatz kamen, derzeit zusammen, um sie auf den Angriff auf Rojava vorzubereiten[5]. Ethnische Aspekte spielen in der drohenden Invasion ebenfalls eine Rolle, die Türkei sieht in den kurdischen Milizen YPG/YPJ, sowie deren politischem Arm PYD Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, welche von der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Antikurdische Repression ist in der Türkei seit Jahrzehnten gang und gäbe, kurdische Politikerinnen und Politiker, wie der liberale HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, werden gegenstandlos mit dem Vorwurf der „Terrorunterstützung“ inhaftiert, Kurdinnen und Kurden stehen in der Türkei unter Generalverdacht, Terroristinnen und Terroristen zu sein. Unzählige Jounalistinnen, Journalisten, Aktivisten und Aktivistinnen sitzen ebenfalls in Haft, seit dem Putschversuch 2016 oftmals ohne entsprechenden Prozess. Der kurdische Protest gegen diese Politik findet in der europäischen Presse kaum bis gar keine Präsenz. Die kurdische Autonomie auf der anderen Seite der türkisch-syrischen Grenze ist dem Regime entsprechend seit langem ein gewaltiger Dorn im Auge; welchen es nun endgültig zu ziehen gedenkt.

Die Rolle der USA

Wirklich gefährlich wird die Situation für die über 4 Millionen Menschen in Rojava durch den vermutlich schwersten außenpolitischen Fehler des US-Präsidenten Trump im Nahen Osten, wie die WELT titelte[6]: Per Telefon erklärte er seinem Gegenüber aus der Türkei, die in Rojava stationierten US-Truppen werden widerstandslos abziehen um den Weg für eine Invasion frei zu machen. Die Kurdinnen und Kurden werden (historisch gesehen wieder einmal) im Stich ge- und sich selbst überlassen. Besondere Härte erhält diese Entscheidung durch ihre Vorgeschichte: YPG/YPJ waren wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (Daesh) und bezahlten den vermeintlichen Sieg über das wahhabitische Terrorkalifat mit 11.000 toten Kämpferinnen und Kämpfer[7]. Dass die USA inhaltlich mit dem „Demokratischen Konförderalismus“ (A.Öcalan), welcher das politische Konzept hinter der Revolution in Rojava ist, nicht übereinstimmen, dürfte von vorne herein klar gewesen sein. Dass die Kurdinnen und Kurden nach dem Erfüllen ihres Zwecks für die USA von diesen jedoch gegen ihren erbittertsten und übermächtigen Feind im Stich gelassen werden, dürfte mit jeglichem ethischen Maßstab unvereinbar sein. Brett McGurk und James Mattis, ihres Zeichens nach Sonderbeauftragter der Anti-Daesh-Koalition, sowie Verteidigungsminister der USA, traten Ende 2018 nach der erstmaligen Ankündigung Trumps, die Kurdinnen und Kurden sich selbst überlassen zu wollen, aus Protest gegen diese Entscheidung zurück[8].

Das Problem mit Daesh

Seit dem militärischen Sieg über Daesh im März 2019 sind in den heillos überfüllten kurdischen Gefangenenlagern 12.000 IS-Terroristinnen und Terroristen, sowie 70.000 Familienangehörige derer inhaftiert[9]. Diese, oftmals aus Europa stammenden, Menschen stellen ohnehin schon eine Gefahr für die Stabilität und die Sicherheit der Region dar, ebenso wie die zahllosen Schläferzellen, welche sich über die gesamte Region verteilen. Besonders von letzteren geht im Falle einer türkischen Invasion eine hohe Gefahr aus, da schon jetzt der Großteil der YPG/YPJ-Milizen im Inland zur Verteidigung der Region an die Grenze zur Türkei beordert werden[10]. Die Terrorzellen werden leichtes Spiel dabei haben, ihre nach wie vor schwerstradikalisierten Kolleginnen und Kollegen aus den dann mehr oder minder ungesicherten Gefängnissen zu befreien, auch Daesh-Kader, welche sich derzeit in der irakischen und syrischen Wüste verstecken, werden in Anbetracht der Umstände, auf kaum militärischen Widerstand durch US-Luftschläge und kurdische Truppen im syrischen Inland zu treffen, zurückkehren. Präsident Trump verkündete offiziell, dass die gefangenen Terroristinnen und Terroristen nun Zuständigkeitsbereich der Türkei seien, was aus dem Grund einigermaßen paradox ist, dass zu Hochzeiten des Kalifats nachgewiesenermaßen Ausrüstung, Waffentechnik und Terroristinnen und Terroristen problemlos und vom türkischen Regime gebilligt über die Türkei und die syrische Grenzstadt Dscharabulus in das Terrorkalifat einreisen konnten[11]. Auch medizinische Versorgung für verletzte Terroristinnen und Terroristen gewährte die Türkei damals, man darf gespannt sein, mit welcher Konsequenz und Härte sich die türkische Justiz den Inhaftierten und ehemals geduldeten „Reaktionären“, wie sie von Staatsseite aus genannt wurden, annehmen wird.

Das Ende der Revolution?

Die Zeichen stehen darauf, als könnte sich die Revolution in Rojava nicht mehr lange halten. Was dann mit der kurdischen, yezidischen und christlichen Zivilbevölkerung passiert, kann momentan nur Gegenstand von Spekulation sein. In einer Region, in der der autoritäre, patriarchale und militärisch gewaltsame politische Islam ringsum seine Macht festigt, ist die Revolution in Nordsyrien mit ihrem krassen Gegenprogramm aus Völkervielfalt, Feminismus und Frauenbefreiung, ökologischer Landwirtschaft, Basisdemokratie und sozialistisch-sozialdemokratischen Elementen in der Ökonomie eigentlich ein Bollwerk der Werte, welche sich die EU unter dem Titel „westliche Wertegemeinschaft“ so gern auf die Fahne schreibt. Dass sie selbst mit ihrer Politik maßgeblich an der existenziellen Bedrohung dieses Projektes beteiligt ist, interessiert in Brüssel abgesehen von ein paar müden Erklärungen auf Pressekonferenzen niemand. Möglicher Genozid, Vertreibung, das Widererstarken von Daesh und die entsprechende totalitäre Unterdrückung von Millionen von Menschen werden von den USA und der EU billigend in Kauf genommen, die Kurdinnen und Kurden werden sich keine Hoffnungen auf Unterstützung machen müssen. Wenn es zum Kampf kommt, wovon auszugehen ist, wird er ob der türkischen Luftüberlegenheit nicht allzu lange dauern. Auf dem Boden werden jedoch tausende Milizionärinnen und Milizionären den imperialen Interessen der Türkei entgegenstehen, auf verlorenem Posten versteht sich, aber sie werden es tun. Für die Werte, die hinter ihrer Revolution stehen, und welche sie, im Gegensatz zum „Westen“ auch tatsächlich verkörpern. Auch wenn es letztlich vielleicht vergeblich war.


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[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/erdogans-umsiedlungsplaene-wohin-nur-mit-den-fluechtlingen-100.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unmut-gegen-gefluechtete-syrer-in-tuerkei-wird-groesser-16387830.html

[3] https://www.merkur.de/politik/erdogan-tuerkei-neue-abschiebefrist-mehr-als-20-000-menschen-wurden-aus-istanbul-abgeschoben-zr-12931193.html

[4] https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-syrien-105.html

[5] https://twitter.com/SonKaleTurkiye2/status/1181160754252308480

[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article201508310/US-Rueckzug-aus-Syrien-Trumps-schwerster-Fehler-im-Nahen-Osten.html

[7] https://twitter.com/cmoc_sdf/status/1181047749678161920

[8] https://orf.at/stories/3105289/

[9] https://twitter.com/cmoc_sdf/status/1181048843447734273

[10] https://twitter.com/RojavaNetwork/status/1181157438738837504

[11] https://www.welt.de/politik/ausland/article132246350/Die-Tuerkei-ist-das-Drehkreuz-des-globalen-Dschihad.html

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Anfang 20 | Student | Politisch aktiv bis Armut und Ausbeutung auf der Welt nicht mehr existieren | "Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen" - Che Guevara.

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2 Kommentare

  • 1
    Avatar Hans Joachim Thiemann says:

    Klarer und zutreffender Blick auf die Hintergründe, der in der klassischen Medienlandschaft so nicht genannt werden.
    Sehr gute Analyse

  • 2

    […] „Das Ende der kurdischen Revolution?“ von Lukas Thiemann am 08. Oktober 2019 bei der Freiheitsli… zu den politischen Bedingungen der Aggression: „… Seit dem EU-Türkei-Deal über die Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2016 hat sich das Klima in der Türkei verändert: Auf die wirtschaftliche Krise mit hohen Inflationsraten, Rationalisierungswellen und daraus resultierenden Verarmungsprozessen in der türkischen Mittelschicht reagierte die Bevölkerung mit zunehmender Feindlichkeit gegenüber den zumeist aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlingen im Land. Die Reaktion der Regierung auf dem Umschwung des gesellschaftlichen Klimas zu Ungunsten der Migrantinnen und Migranten ließ nicht lange auf sich warten: Die Millionenmetropole Istanbul beispielsweise soll bis zum gesetzten „Deadline-Day“ am 30. Oktober um hunderttausende Flüchtlinge erleichtert werden. Massenabschiebungen sind an der Tagesordnung, allein zwischen Mitte Juli und Mitte August wurden mindestens 21.000 Menschen aus der Stadt am Bosporus in Auffanglager abgeschoben. Teilweise endeten diese Abschiebungen laut Menschenrechtsorganisationen für Syrerinnen und Syrer wieder direkt im syrischen Kriegsgebiet Idlib, was die türkische Regierung jedoch nach wie vor bestreitet. Der Korridor in Nordsyrien, welcher in naher Zukunft unter Kontrolle der hochgerüsteten türkischen Streitkräfte stehen soll, erfüllt damit mehrere Zwecke zugleich: Zum einen soll er Sammelbecken für Millionen von Flüchtlingen werden, die Erdogans Regime in der Türkei nicht mehr haben will. Zum anderen benötigt selbiges nach heftigen Schlappen bei den diesjährigen Kommunalwahlen endlich Erfolgsmeldungen, außenpolitische Schritte hin zur Errichtung eines „neoosmanischen“, islamischen Staatsgebietes dürften da ihre Dienste erbringen. Die regressive, nationalistisch-islamistische Politik der türkischen Regierungspartei wird somit jedoch zum Schrecken für die Menschen in besagtem „Korridor“…“ […]