AfD aufhalten: Breite Bündnisse und klare Positionen!

Die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt führen plakativ vor Augen, was viele Linke schon seit Monaten im politischen Alltag verspüren: die AfD schöpft nicht nur das vorhandene rechte Potenzial ab, sie hat auch unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, Erwerbslosen und aus der Gruppe der NichtwählerInnen enorm an Stimmen hinzu gewonnen. Sie dringt mit ihren extrem rassistischen Parolen nicht nur in radikale Spektren vor, sondern spricht mit ihrer angeblichen anti-Establishment Haltung auch ProtestwählerInnen an, ohne dabei tatsächlich gegen das Establishment vorzugehen.

Die AfD hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem riesigen Sammelbecken für unterschiedliche rechte Strömungen, sogenannte besorgte Bürgerinnen und Bürger und stramme Rassistinnen und Rassisten entwickelt. Im Dunstkreis dieser braun angerührten Soße verstärkt sich der vorhandene Rassismus in der Bevölkerung, Rechtsradikale trauen sich vermehrt aus der Deckung und treten offen mit menschenverachtender Propaganda und Parolen in die Öffentlichkeit auf. Durch die Erfolge der AfD wird das Leben in Deutschland unsicherer; unsicherer nicht nur für Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete, auch für Menschen aus dem linken Spektrum, Homosexuelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und generell Alle, die ein Leben jenseits neoliberaler und nationalistischer Bevormundung führen wollen.

Der weitere Aufstieg der AfD kann jedoch bekämpft werden, wenn sich gesellschaftliche Kräfte, wie etwa Gewerkschaften, Parteien mit einem antifaschistischen Grundkonsens und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen genmeinsam, öffentlich gegen sie stellen und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams bereit sind, gegen die AfD zu agieren. Genau dies ist das Ziel eines bundesweiten Bündnisses, das nun einen Aufruf veröffentlicht hat und für den 23./24. April zu einer bundesweiten Aktionskonferenz nach Frankfurt einlädt. Von dieser Initiative kann eine bundesweite Dynamik gegen die AfD ausgehen, die ihr das Genick bricht.

Warum wir eine breite Aktionseinheit gegen die AfD brauchen

Die AfD radikalisiert sich zunehmend nach rechts und hat in den letzten Monaten einen faschistischen Flügel entwickelt. Sie wird zunehmend zu einem Sammelbecken von Nazis und zieht zudem auch Schlägertruppen aus dem Spektrum der Hogesa in ihren Orbit. Am Ende dieser Entwicklung könnte die Etablierung einer faschistischen Partei stehen, die ähnlich wie der Front National in Frankreich, sehr gut mit weiteren rassistischen und faschistischen Parteien in Europa vernetzt ist. Diese Entwicklung muss jedoch nicht unaufhaltbar und kann unter bestimmten Voraussetzungen gebremst oder sogar verhindert werden. Grundvoraussetzung hierfür, ist die Einigkeit aller antifaschistischen Kräfte – von bürgerlichen Organisationen bis hin zur radikalen Linken – im Kampf gegen die AfD. Der AfD muss sowohl argumentativ als auch praktisch entgegen getreten werden. Beides ergänzt sich: wer sicher argumentativ gegen die AfD und Rassismus stellt, wird aktiver und kann dann auch mehr Menschen in Aktivität führen. Allein als Partei DIE LINKE werden wird diese enorme Kraftanstrengung aber nicht bewältigen können. Was es braucht ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die AfD. Das Potenzial für ein solches Bündnis ist – bei allem Schock über das Wahlergebnis der AfD – vorhanden! Es speist sich u.a. aus den bestehenden gesellschaftlichen Strukturen in der Bevölkerung, die vor dem Hintergrund des deutschen Faschismus einen antifaschistischen Grundkonsens aufrechterhalten, den hundertausenden Menschen, die sich in den vergangenen Monaten über alle Maßen für Flüchtlinge eingesetzt haben und den vielen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Verbänden, die unabhängig von ihren sonstigen politischen Ausrichtungen den oben benannten antifaschistischen Grundkonsens als Teil des Selbstverständnisses ihrer Mitglieder pflegen. Das umfasst zum Beispiel Gewerkschaften, reformistische Parteien wie SPD, Grüne und Piraten, aber auch Religionsgemeinschaften, Flüchtlingsorganisationen, KünstlerInnenvereinigungen, die meisten ASten und auch SchülerInnenvertretungen. Voraussetzung für eine breite Mobilisierung aus den genannten Spektren ist, dass die Gefahr, die von der AfD für eine solidarische und inklusive Gesellschaft ausgeht, verdeutlicht wird und sie nicht einfach als eine beonders rechte Partei innerhalb des neoliberalen Spektrums abgehakt wird. Es muss ausgesprochen werden was die AfD tatsächlich ist: Ein Sammelbecken für Nationalkonservative und Neofaschisten. Das breite Spektrum eines solchen Bündnisses gegen die AfD legitimiert im Gegenzug dann das offensive Vorgehen gegen eben diese rassistische Gefahr und zwar viel effektiver, als es jede radikale Aktionen der revolutionären Linken tun könnte.

Ja, auch mit der SPD

Während die Beteiligung der radikalen Linken, Bewegungsakteuren und Gewerkschaften bei breiten Bündnissen meist unumstritten ist, gibt es traditionell große Vorbehalte in der Linken gegen eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und den Grünen. Der Grund dafür ist offensichtlich: Die Führung der Sozialdemokratie und in geringerem Maße auch die der Grünen trägt, anders als zum Beispiel antirassistische Akteure, zentrale Verantwortung für die Rahmenbedingungen, die der AfD ihren Aufstieg überhaupt erst ermöglichten. Das Abräumen des Sozialstaats unter Schröder, die antimuslimischen Argumentationsketten zur Rechtfertigung des „Krieges gegen den Terror“, die Forderung nach Einwanderungsobergrenzen um Merkel rechts zu überholen, das aktuelle Schleifen des Asylrechts bis zur absoluten Unkenntlichkeit usw. – das Sündenregister ist lang und wird täglich länger. Es scheint widersinnig, die AfD zusammen mit Kräften zu bekämpfen, die ihr politisch zuarbeiten. Man beraube sich seiner eigenen radikalen Schlagkraft und mache sich darüber hinaus unglaubwürdig, so das Argument Einiger. Diese Argumentationslinie sticht jedoch nur dann, wenn CDU, SPD und Arbeitgeber als ein unumstößlicher bürgerlicher Block angesehen wird. Im Rahmen der neoliberalen Politik der SPD scheint diese Argumentationslinie zwar nachvollziehbar. Tatsächlich ist eine solche Sichtweise aber sowohl historisch als auch im Hinblick auf die Zusammensetzung und offiziellen Ziele der SPD falsch. Mehr noch, sie ist fahrlässig, denn die Vorstellung, wir könnten größere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen, indem wir die SPD ausschließen, ist eine weltfremde Träumerei, der wir uns angesichts der drohenden Gefahr von Rechts nicht hingeben können. Ein ertser Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen deutlich, wieviel Zugewinne die AfD innerhalb der Arbeiterinnen und Arbeiter gewonnen hat! Auch historisch ist eine solche Argumentationslinie falsch, weil selbst die Kommunistische Internationale nach dem Niedergang der Revolution für eine Aktionseinheit mit der Sozialdemokratie im Abwehrkampf gegen die Übergriffe des Kapitals und des Faschismus plädierte, sowie gemeinsam mit dieser Kampagnen für progressive Ziele organisierte. Die jetzige SPD ist auch nicht einen Deut besser oder schlechter als die SPD nach der Revolution 1918, welche die Freikorps von der Kette ließ und tausende ArbeiterInnen sowie Teile der Führung der jungen KPD ermordete. Aus der Geschichte lernen heißt daher, sich auch heute für breite Bündnisse gegen RassistInnen und FaschistInnen einzusetzen.

Die Angst einiger Bedenkenträger vor solchen Bündnissen zeugt von Unsicherheit und mangelndem Selbstvertrauen, in die eigene Stärke und Überzeugungskraft unserer Ziele. Wir LINKE haben die überzeugenderen Argumente und darüber hinaus viel Erfahrung im Ausbalancieren von Bündnissen, die ähnlich wie bei Dresden Nazifrei, den Drahtseilakt zwischen kompromisslosen Aktionen und kompromissvoller Bündnisbreite, hinbekommen haben.

Geschlossenheit in der Aktion – Offenheit im Bündnis

Das Aufstellen einer Aktionseinheit ist eine politische Gradwanderung, die durch die Eckpunkte „breit“ und „entschlossen“ gefasst werden kann. Die oben ausführlich beschriebene Notwendigkeit zur Breite des Bündnisses hat ein Gegenstück – nämlich die Fokussierung auf den aktiven Widerstand, in unserem Fall der Widerstand gegen die AfD. Programmatische Grundsatzdiskussionen, wie sie in breiten Teilen der revolutionären Linken aber auch innerhalb der Partei gerne geführt werden, sind hier völlig fehl am Platze, denn sie sind meist mit vielerlei Ausschlusskriterien, Abgrenzungen und Detaildiskussionen verbunden. Für viele ist dies ein ungewöhnlicher Ansatz, denn in unserer politischen Praxis, zum Beispiel in Wahlkämpfen, versuchen wir meist vor allen Dingen über unsere Programmatik zu überzeugen.

Bei der Aktionseinheit ist das Verhältnis erst mal anders: wir versuchen Aufrufe so zu gestalten, dass eine Breite überhaupt zustande kommt, d.h. wenige Vorbedingungen zu machen außer der Entschlossenheit, den Rechten gegenüberzutreten. Natürlich wissen wir, das langfristig nur ein harter Kampf gegen alle Formen von Rassismus und eine Lösung der sozialen Misere durch Klassenkampf das Problem der Nazis aus der Welt schaffen wird. Natürlich wissen wir, dass die Führung von SPD und Grüne und auch Teile der gewerkschaftlichen Bürokratien in diesem Kampf auf der anderen Seite stehen. Deshalb sollte die LINKE im Rahmen einer solchen Aktionseinheit niemals mit ihren eigenen Positionen hinterm Berg halten und politisch hart, auch gegen die Bündnispartner in der Aktionseinheit argumentieren und sich propagandistisch in den eigenen Materialen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Aktionseinheit drücken lassen! Um es deutlich zu formulieren: Einheit in der Aktion, doch sich nicht von den eigenen Positionen verabschieden und das eigene Profil schärfen, das muss die Devise sein. Um glaubwürdig und authentisch zu bleiben, müssen wir als LINKE vor allen dingen hart in der konkreten Formulierung der Ziele sein. Wir sollten darum kämpfen, dass diese drei Säulen das Dach des Bündnisses tragen:

Die AfD muss gebrandmarkt werden, als das was sie ist: ein Sammelbecken für Nationalkonservative und Faschisten!
Wir belassen es nicht bei schönen Worten – wir machen der AfD den öffentlichen Raum streitig und billigen ihnen keinen Millimeter zu!
Wir brauchen eine scharfe antirassistische Argumentationslinie gegen die Hetze der AfD, die sich vor allen Dingen gegen Muslime und Flüchtlinge wendet!

Ohne diese Elemente wird die Aktionseinheit politisch und praktisch zahnlos, die Verständigung auf sie bietet hingegen die Mittel für einen erfolgreichen Kampf gegen die AfD!

Ein Debattenbeitrag von Azad Tarhan und Jules El-Khatib, Mitglieder im Landesvorstand DIE LINKE. NRW