20. September: weltweiter Klimastreiktag – Tut sich was, auch in den deutschen Gewerkschaften?

Seit Mitte Juni gibt es den Aufruf von Fridays for Future zu dem weltweiten Klimastreiktag am 20. September 2019.  In dem Aufruf heißt es:

„Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, dürfen jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben die Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Such nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht.

Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone heraus zu wagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen, gehen Sie an diesem Tag mit ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt wird…um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten- wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen. Dies ist also unsere Chance – schließt euch unserem Klimastreiks und -aktionen in diesem September an.“

Seid dem dieser Aufruf erschienen ist, hat sich in den Gewerkschaften doch einiges bewegt. Die Initiative „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ veröffentlichte kurz danach einen Aufruf, um für die Beteiligung der Gewerkschaften an dem Klimastreiktag zu werben. Dieser Aufruf, in dem auch die Möglichkeit von Solidaritätsstreiks erwähnt wird, ist inzwischen weit verbreitet und hat sicherlich auch zu Diskussionen in den Gewerkschaften Anlass gegeben. Die Initiative „Workers for Future“ veröffentlichte im Juli einen Aufruf, in dem allerdings „nur“ zu einer individuellen Beteiligung aufgerufen wird.

Die IG Metall rief für Ende Juni zu einer großen zentralen Demonstration unter dem Titel „Fairwandel“ nach Berlin auf, an der etwa 50.000 Menschen teilnahmen. Das spezielle an dem Aufruf zu dieser Demonstration war die Aussage der IG Metall, das es zu erheblichen Änderungen kommen wird, vor allem aber nicht nur in der Automobilindustrie, diese aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen werden dürften. Das ist eine andere Haltung wie die von der IG BCE, die die Arbeitsplatzverteidigung, auch der klimaschädlichsten Arbeitsplätze, zu ihrer Hauptforderung gemacht hatte. Wenig später erschien ein Papier zum Strukturwandel in der Wirtschaft von der IG Metall, gemeinsam heraus gegeben mit den Umweltschutzverbänden NABU und BUND, das einen ähnlichen Tenor hatte.

Anfang August gab es dann endlich die ersten Äußerungen von Seiten der Gewerkschaftsvorstände auf den Aufruf zum weltweiten Klimastreiktag am 20. September. Zu erst wagte sich der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, aus der Deckung. Er sagte in einem Interview mit der WAZ, dass er die Forderungen von Fridays for Future unterstütze und das die Politik endlich ihre Aufgaben erledigen müsse. Er zeigte sich auch offen für einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung, als im Papier der Kohlekommission vorgesehen. Allerdings müssten dafür auch die Voraussetzungen gegeben sein, und die Beschäftigen müssten abgesichert sein. Er rief die Mitglieder von ver.di auf, sich an den Demonstrationen am 20. September zu beteiligen, allerdings sollten Sie nicht vergessen, sich vorher auszustempeln. Streiks dürfe es nicht geben, das sei nun mal in Deutschland nicht möglich. Wenige Tage später, am 7. August, gab es eine ähnliche Erklärung des Dachverbandes, des DGB, in dem explizit darauf hingewiesen wurde, dass das Arbeitsrecht beachtet werden müsse.

Überraschend ist diese eindeutige Haltung gegenüber politischen Streiks nicht, und dies wäre es sicherlich, wenn die Gewerkschaften an diesem Tag dazu aufrufen würden. Aber da die Klimafrage eine ist, die letztlich jeden betrifft, wäre es sicherlich möglich gewesen, dazu eine Argumentation zu entwickeln, die kurze Arbeitsniederlegungen, Solidaritätsstreiks oder Streiks für den Ausbau der Öffentlichen Nah- und Fernverkehre oder der erneuerbaren Energien möglich gemacht hätten. In dem Aufruf der Klimagewerkschafterinnen und -gewerkschafter „Macht mit“ werden verschieden Vorschläge für Aktivitäten an diesem Tag gemacht, von der Durchführung von Betriebsversammlungen, der Erstellung und Verteilung von Flugblättern, Beteiligung an den Demonstrationen bis hin zu Solidaritätsstreiks gibt es viele Möglichkeiten für Aktivitäten an diesem Tag. Eine ganz andere Frage ist, ob es wirklich zu Klagen der Bosse kommen würde, wenn Belegschaften die Arbeit für den Erhalt des Klimas niederlegen würden. Selbst der Boss von eon, (Theyssen) immerhin einer der größten Energiekonzerne im Land, erklärte, dass sie sich an den Aktionen von Fridays for Future beteiligen würden. Offensichtlich gibt es in manchen Firmen Beschlüsse, meist mit Zustimmung der Chefetage, an diesem Tag die Arbeit zumindest zeitweise ruhen zu lassen. Wichtig ist, dass diese „Überlebensfrage“ endlich auch in den Betrieben ankommt und zum Thema wird. Denn eins ist sicher:

Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze

Helmut Born, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender 9.8.19