Kampf um Grenzen? – über Kosmopolitismus und Kommunitarismus

Der Widerstand gegen die AfD scheint grün zu sein. Für die Erklärung des Höhenflugs von AfD und Grünen wird neuerdings der Gegensatz von Kosmopoliten und Kommunitaristen immer beliebter. Die Grünen sind in dieser Erzählung die wohlhabenden Kosmopoliten und die AfD vertritt die armen Globalisierungsverlierer.

Prominent ist der Ansatz in der politischen Bewegung Aufstehen gewesen[i]. Wichtiger noch: im liberalen Mainstream steigt ihre Bedeutung derzeit immer weiter. Als wissenschaftlicher Bezugspunkt gilt das mittlerweile abgeschlossene Forschungsprojekt Die Politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus um die Professoren Wolfgang Merkel, Ruud Koopmans und Michael Zürn an der Humboldt-Universität Berlin.[ii] Im Juni haben sie jetzt einen Sammelband dazu vorgelegt: Struggle over Borders. Cosmopolitism and Communitarism.[iii] Ein guter Anlass um sich ihre Arbeiten mal genauer anzuschauen.

Was ist der Hauptkonflikt in der Gesellschaft?

Die Autoren Merkel und Co behaupten, dass der Konflikt (cleavage) zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus heute der Hauptkonflikt unserer Gesellschaft ist. Die letzten Wahlen scheinen ihnen da Recht zu geben. Aber warum ist das überhaupt wichtig? In jeder Gesellschaft gibt es Konflikte – gerade jetzt zum Beispiel über die Bedeutung des Klimawandels, den richtigen Konsum und so weiter. Jeder wirklich große Konflikt mobilisiert Befürworter und Gegner. In den allergrößten Konflikten werden entlang der Konfliktlinien große Organisationen gegründet. Alle Parteien sind so entstanden und natürlich alle alten und neuen sozialen Bewegungen von den Gewerkschaften bis Greenpeace. Der dominierende Konflikt war in den letzten 150 Jahren der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Anhand dieser Konfliktlinie stehen die größten Parteien CDU, SPD, FDP und LINKE und natürlich die Gewerkschaften mit immer noch 6 Millionen Mitgliedern. Nach Merkel und Co ist das jetzt Vergangenheitsmusik.

Statt des verstaubten Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, Links und Rechts, stehen nun die Kosmopoliten auf der einen Seite und die Kommunitaristen auf der anderen. Die Kosmopoliten stehen für Offene Grenzen, universelle Normen und supranationale Organisationen wie EU, IWF usw. Umgekehrt stehen die Kommunitaristen für geschlossene Grenzen, kulturellen Partikularismus und nationale Souveränität. Linke und rechte Kommunitaristen stehen sich näher als linke und rechte Kosmopoliten, so Zürn und Koopmans im einleitenden Aufsatz.

Die Eliten sind international, die Massen national?

In einem Ländervergleich versuchen Merkel und Co. den neuen Konflikt zu belegen. Dazu untersuchen sie wie Medien, Eliten und Massen über Offene Grenzen, Klimaschutz, internationale Organisationen und universelle Normen wie Menschenrechte denken. Im Ergebnis stellen sie fest, dass die Eliten in Deutschland und den USA deutlich stärker für Offene Grenzen, Klimaschutz, Menschenrechte sind als die Normalbevölkerung. Auch die Medien, der Staat, die Politik und die Justiz in Deutschland sind von einer Globalistenfraktion (Kosmopoliten) dominiert, die für Offene Grenzen steht.[iv] Auch die Eliten sind deutlich positiver gegenüber der EU und anderen internationalen Organisationen eingestellt als die Massen. Daraus folgern Merkel und Co., dass die Eliten und ein Gutteil der Mittelschichten kosmopolitisch sind und die abgehängten Globalisierungsverlierer kommunitaristisch.

Wer sich aber die Mühe macht, mal ihre Untersuchungen und Aufsätze gründlich zu lesen, ist angesichts dieser Aussage etwas verwundert. Der angeblich dominante Kosmopolitismus in den Medien zu Offenen Grenzen wird aus einer Medienanalyse von Süddeutsche Zeitung, taz und FAZ in den Jahren 2007-11 geschlussfolgert. Damals spielte das Thema öffentlich aber überhaupt keine Rolle, weil es kaum Migration gab. Selbst 2015/16 wollten die Wirtschaftsverbände Arbeitskräfte, aber keineswegs unbegrenzte Einwanderung.[v] Nicht besser sieht es beim Widerspruch Elite vs. Masse aus. Die Umfrage unter den Eliten besteht nur aus einer Umfrage unter ein paar hundert Topentscheidern in Wirtschaft, Verwaltung usw. Daraus werden dann weitreichende Schlüsse nicht nur für die gesamte obere Klasse, sondern auch für die akademischen Mittelschichten gezogen.[vi] Und nicht mal hier sind die Ergebnisse so eindeutig. Die Eliten sind zwar für Zuwanderung, aber eben nicht für Menschenrechte oder Asyl.[vii] Außerdem unterscheiden die Umfragen nicht zwischen Flucht, Arbeitsmigration oder gezielter Anwerbung von Fachkräften. Es wird einfach alles in einen Topf gerührt. Trotz der mangelnden Unterscheidung in Migrationsfragen erreicht Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern bei Eliten und Massen die höchsten Zustimmungsraten zu Immigration. Diese und andere Ergebnisse bleiben dann aber unkommentiert stehen.

An vielen Stellen räumen dann die AutorInnen selbst ein, dass der Unterschied zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus gar nicht so ausgeprägt ist und die Unterscheidung von links und rechts oder die Untersuchung von Bildung und Alter eigentlich wichtiger sind – nur taucht das im Fazit kaum auf.[viii] Zum Beispiel ist die radikale Rechte nach den Ergebnissen – wenig überraschend – am stärksten kommunitaristisch eingestellt. Angesichts dieser Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit der Forschungsergebnisse ist es, wohlwollend betrachtend, rätselhaft wie Merkel und Co. etwa Aussagen über die „kosmopolitische Klasse für sich“[ix] treffen auf Grundlage von so wenig Substanz.

Lösung: Mit Rechten reden und die Volksparteien müssen etwas migrationskritischer werden

Wenn die Substanz aber dünn ist, was ist dann das Ziel dieses Projekts? Merkel und Co. plädieren dafür, den Rechtspopulismus nicht nur zu verteufeln und auszugrenzen. Der linke und liberale Mainstream meidet die Rechten aber stattdessen wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Post-Marxistin Chantal Mouffe führen Merkel und Co. stattdessen aus, dass gesellschaftliche Konflikte nicht unbedingt schlecht sind. Ganz liberal weisen sie auf den wichtigen liberalen Pluralismus hin und sehen im Rechtspopulismus auch eine Chance für die Demokratie. Die Volksparteien müssten die Rechten eher als Herausforderung annehmen und ihre Wähler wieder besser repräsentieren. Statt mit bloßem Kosmopolitismus für Klimaschutz, Menschenrechte und Asyl sollen sie wieder näher an die Menschen rücken und etwas kommunitaristischer werden.[x]

Im Kontrast dazu verstehen sich Merkel und Co. selbst als liberale Kosmopoliten, was das Ganze nur noch bizarrer macht: Liberale belehren andere Liberale. Das wird besonders deutlich in den zahlreichen Interviews der letzten Jahre. Zum Beispiel wollen sie als Lösung für die derzeitigen Probleme, dass der Westen wieder selbstbewusster wird, die internationalen Institutionen mehr demokratischen und politischen Wettbewerb zulassen und man den Rechten etwas besser zuhört.[xi] Zum einen kritisieren Merkel und Co. den kosmopolitischen Liberalismus für das Vergessen der lokalen Kommunitaristen – selber haben sie dafür aber überhaupt keine Ideen jenseits klassisch sozialliberaler Forderungen.

Liberales Abrisskommando gegen links

Wie in den anderen Texten zu Kosmopolitismus, Kommunitarismus und Identitätspolitik wird nicht zwischen links und liberal unterschieden. Dabei geht es nur um eine Auseinandersetzung innerhalb des liberalen Mainstreams. Tatsächlich linke Positionen kommen absichtlich nicht vor. Trotzdem bleibt nach dem Lesen der Texte der Eindruck haften, die Linken hätten auch die Lohnabhängigen vergessen, hätten sich zu viel um Minderheitenrechte gekümmert und wären deshalb Mitschuld am Aufstieg der Rechten. Die unstrittige Hauptursache für die großen Verluste der Sozialdemokratie ist aber ihre, teils neoliberale Politik, gegen ihre eigenen Anhängerinnen und Anhänger. Wenn eine Linke ihre eigenen Ziele verrät, bekommt sie die Quittung. Genauso sieht es mit dem Verdruss über internationale Institutionen wie die EU aus. Ein Großteil der Entscheidungen der EU nützt der Mehrheit der Menschen nicht. Das hat nur nichts mit Kosmopolitismus, sondern der schlichten Dominanz der Großunternehmen und der mit ihnen verbundenen Parteien zu tun.

Völlig unklar ist auch, warum jetzt ausgerechnet Linke mehr Verständnis für Rechte aufbringen sollen. Allen Linken ist klar, dass es für sie und ihre Anliegen gesellschaftlich wenig Verständnis gibt (wenn sie wirklich etwas ändern wollen). Der liberale Mainstream ist nicht so liberal und plural wie er sich gibt. Noch immer werden vor allem Linke höchst offiziell vom Verfassungsschutz überwacht, aber nicht die AfD. Die dominierenden Liberalen lösen parteiübergreifend ihre hohen moralischen Ansprüche nicht ein. Sie sind eben auch intolerant gegenüber den Rechten, die trotz Ausgrenzung aber mehr mediale Präsenz bekommen als alle Linken zusammen. Warum sollten sich Linke also den Kopf der Rechten oder Liberalen zerbrechen?

Unterm Strich ist der Versuch von Merkel und Co. ein Abrisseinsatz gegen ernsthafte linke Politik. Sämtliche internationalistischen linken Traditionen werden als kosmopolitisch verbrämt. Alle marxistischen VordenkerInnen können laut dieser Theorie genauso einpacken wie weite Teile linker Parteien und Gewerkschaften. Statt über gemeinsame Bündnisse für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nachzudenken, stärken Merkel und Co. mit ihrer Theorie Grüne und AfD – die sicherlich wenig zu irgendwelchen Lösungen beitragen. Aber darum scheint es ihnen auch nicht wirklich zu gehen. Michael Zürn prognostiziert stattdessen eine politische Viertelgesellschaft: ein Viertel für die kommunitaristische AfD, ein Viertel für die kosmopolitischen Grünen, ein Viertel für die klassische Rechte CDU/CSU und ein Viertel für die klassische Linke um SPD und LINKE.[xii]

Der Ansatz von Merkel und Co. dient anscheinend eher akademischer Wichtigtuerei. Man würde sich aber wünschen, dass die AutorInnen dafür ein weniger gefährliches Feld aussuchen würden. Eignet sich die Linke ihre Theorien über Kosmopolitismus und Kommunitarismus an, würde das eine völlig falsche Strategie unter der Voraussetzung falscher Gegensätze ergeben. Am Ende wäre sie dann an der daraus folgenden Misere tatsächlich selber schuld.

[i] Bei Andreas Nölke, Aufstehen-Mitinitiator, nennt dieses Projekt in seinem Buch Linkspopulär als wissenschaftliche Grundlage.

[ii] In den USA tobt diese Debatte schon lange. Einführend dazu die Rezension von Amaryta Sen in der Freiheitsliebe. Wissenschaftlich relevant zu diesem Konflikt (cleavage) ist in Europa vor allem Hans-Peter Kriesi – der die bekannteste Professur zur cleavage-Forschung hält und diesen Cleavage als DEN neuen Konflikt ausgemacht hat. Wieviel davon Wissenschaft und wieviel akademische Wichtigtuerei sind, überlasse ich dem Urteil der LeserInnen.

[iii] An dem Sammelband wie dem Forschungsprojekt waren noch viele andere WissenschaftlerInnen beteiligt. Zitate und Seitenzahlen beziehen sich, wenn nicht anders gekennzeichnet auf den Sammelband.

[iv] Nicht nur im Fazit S. 216, auch im Text von de Wilde S. 99f taucht dieses Motiv prominent auf (siehe auch vi)

[v] Nachzulesen bei Thomas Sablowski und Hans-Günter Thien in Prokla 2018/1: Die AfD, die ArbeiterInnenklasse und die Linke – kein Problem? S. 62f

[vi] Die Arbeit von Strijbis/Teney/Helbling im Band. Dazu auch: Teney/ Helbling (2015): The cosmopolitan elite in Germany: transnationalism and postmaterialism; de Wilde/Koopmans/Zürn (2014): The Political Sociology of Cosmopolitanism and Communitarianism: Representative Claims Analysis; Strijbis, Oliver/Teney, Céline (2016): „Das Weltbürgertum der Eliten. In vielen Ländern ist die Gesamtbevölkerung eher nationalstaatlich orientiert“. In: WZB-Mitteilungen, H. 154, S. 25-27.

[vii] Und sogar an dieser Stelle widersprechen sich die Aufsätze. Laut Stribjis auf Seite 121 sind die Eliten nicht mal für Immigration.

[viii] Strijbis/Teney/Helbling S. 64/ De Wilde S. 110, Koopmans S. 185

[ix] Koopmans/ Zürn S. 19

[x] Merkel S. 210/218ff/234

[xi] Zürn (2015): https://causa.tagesspiegel.de/politik/europa-und-die-weltweiten-krisen/der-westen-muss-wieder-an-sich-selbst-glauben.html

und Zürn (2018): https://www.novo-argumente.com/artikel/die_kosmopoliten_muessen_ihre_kulturelle_arroganz_ablegen

[xii]Michael Zürn (2019): https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/die-neue-konfliktlinie-und-die-rolle-des-politischen-2750/

 [P1]Hier vielleicht noch Verweis auf die Texte, die du meinst.