Die Anstalt – Syrienkrieg vor Gericht

3 Antworten

1. Hier gäbe es auch den Stream nur zum Gericht wegen Einsatz

   https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/assad-stuerzen-oder-nicht-102.html

2. Diese ganze Sendung vom 1. November 2016, die nur aus dieser Gerichtsszene bestand, ist eine absolute Verkürzung des Krieges in Syrien auf die geostrategische Ebene. Mit keinem Wort wird die politische Revolution von 2011 gewürdigt, nicht nur Uthoff zeigt kein Verständnis von der Entwicklungsdynamik des Zurückwerferns der revolutionären Kräfte durch die massiven Bombardierungen des Regimes und die Entfesselung reaktionärer Kräfte durch das Regime, die entweder die Schabiha-Milizen gegründet oder den „ISI“ („Islamischer Staat im Irak“) nach Syrien exportiert haben. Unerwähnt bleiben nicht nur die Bombardierungen und Massaker des Regimes gegen die Massendemonstrationen, das Wegbrechen großer Teile der Armee und die Gründung der FSA-Einheiten zum Schutz der Demos durch Desateuere aus der Syrisch-Arabischen Armee von Assad, sondern auch die Interventionen aus Russland und Iran in Form von massiven Waffenlieferungen und Militärberatern bereits ab 2011. Einseitig wird auf die Intervention der Golfmonarchien ab Mai 2012 hingewiesen, die jedoch nicht allein dafür verantwortlich sind, dass die Revolution in einen sektiererischen Krieg umgelenkt wurde, Iran, Hezbollah und irakische schiitische Milizen haben ebenso dazu beigetragen. Unerwähnt bleibt die Strategie des Regimes Syrien in ein „nützliches Syrien“ und ein „unnützes Syrien“ zu teilen, letzteres wurde ab 2012 dem „IS“ und den Kurden (PYD/YPG) größtenteils durch Abzug der Streitkräfte des Regimes überlassen, der „IS“ wurde vom Regime durch Ölkäufe finanziell unterstützt, dschihadistische Milizen wie „IS“ und anfänglich Dschabhat al-Nusra erfüllten für das Regime die Aufgabe, die Revolution zu schwächen, indem sie die städtischen Hochburgen der Revolution, vor allem Aleppo und Idlib infiltrierten und die sektiererische Auseinandersetzung in die dortige widerständige Zivilgesellschaft hineintrugen. Dschabhat al-Nusra hat sich inzwischen von dieser Taktik der Kontrolle jeglichen Widerstands unter ihrer Herrschaft distanziert, was sie mit ihrer Umbenennung in Dschabhat Fatah al-Scham verdeutlichen wollen. Ihre Dynamik zeigt ein Umlenkung hin zu einer Kooperation mit den revolutionären Kräften. Anders der „IS“, der weiterhin keine bewaffnete Gruppe oder zivilgesellschaftlichen Widerstand von unten neben sich duldet und brutal unterdrückt, seine Kämpfer stammen überwiegend aus dem Ausland, er ist eine fremde Besatzungsmacht wie Russland und bleibt ein Teil der Konterrevolution in Syrien, die militärisch von Russland und Iran zugunsten des Regimes angeführt wird.

   Es ist absolut verlogen, wenn jetzt die Offensive der Rebellen zusammen mit JFS um die unmenschliche Blockade Ost-Aleppos durch das Regime und Russland zu durchbrechen und die eingeschlossenen 250.000 Menschen in Ost-Aleppo zu befreien, als Aggression diskreditiert wird, mit dem Hinweis auf die zivilen Toten in West-Aleppo. Russland hat in Ost-Aleppo und in Idlib beinahe ausschließlich zivile Infrastruktur und Wohnviertel bombardiert, alle Krankenhäuser in Ost-Aleppo wurden durch russische Bomben zerstört, Schulen wurden angegriffen, das Hauptquartier der Hilfsorganisation „Weißhelme“ in Ost-Aleppo wurde von Russland bombardiert und zerstört, ebenso in anderen Orten wurden Quartiere der „Weißhelme“ zerstört, selbst der UN-Hilfskonvoi für Ost-Aleppo wurde vom Regime und/oder Russland bombardiert um zu verhindern, dass die Hilfe nach Ost-Aleppo gelangt. Ums klar zu sagen, wir sprechen hier von mind. 250.000 eingeschlossenen Menschen, darunter nach Schätzungen 10.000 bewaffnete Kämpfer von denen nach Schätzungen etwa 1.000 zu JFS gehören. Tagtäglich sterben in Ost-Aleppo mehrere hundert Menschen, in den Zeiten, wo Russland besonders intensiv bombardiert hat, sind binnen kürzester Zeit 250 Menschen ermordet worden. Tagtäglich sterben Menschen aufgrund der katastrophalen Versorgungslage, durch Hunger oder an Krankheiten. Anders als in West-Aleppo, das größtenteils umbeschädigt ist und wo es Strom gibt, gibt es im belagerten Ost-Aleppo beinahe nur noch Ruinen und keinen Strom (jüngst ist dazu ein Fotovergleich bei Nacht in den sozialen Medien und bei LiveUAmaps erschienen). Im Vergleich zu den zehntausenden Toten seit dem Beginn der Bombardierung Ost-Aleppos durch Russland sind durch die Offensive der Rebellen und JFS gegen die Viertel „3000 Appartments Project“, al-Assad Military Academy, al Schuhada und „New Aleppo“ im vom Regime und Russland kontrollierten West-Aleppo gerade einmal bislang 12 ZivilistInnen getötet worden, laut jüngsten Angaben des Regimes, wohlgemerkt!

   Diese Gleichsetzung von Uthoff ist absolut verlogen! „Die Anstalt“, in Person des Anklägers Uthoff, problematisiert nicht die Logik der imperialistischen Intervention der USA und Russland an sich, sondern einseitig nur die US-Intervention, obwohl sich beide imperialistischen Mächte bislang weitgehend einig sind, die dschihadistischen Gruppen zu bombardieren und dabei eine Arbeitsteilung machen, die USA konzentriert sich auf den „IS“ in Mossul und auf einzelne JFS-Kommandeure im von Rebellen kontrollierten Gouvernement Idlib, die mittels Drohnenangriffe getötet werden, und Russland konzentriert sich auf die Rebellen und JFS in Ost-Aleppo und auf die Rebellen im Norden des Gouvernements Aleppo, die Teil der türkischen Operation „Euphrates Shield“ sind. Gleichzeitig hat Moskau Chefpropagandisten nach Afrin geschickt, die Russlands Unterstützung einer YPG/SDF-Offensive medial verkünden, die YPG/SDF kooperieren seit längerem mit Russland und den USA um eine territoriale Vereinigung der von ihnen kontrollierten Gebiete zu erreichen, gleichzeitig geschieht dies in Absprache mit dem Regime, mit dem man gemeinsame Angriffe koordiniert.

   Die von Russland und den USA vereinbarte Waffenruhe letzten Monat diente ausschließlich der Verständigung der beiden imperialistischen Mächte darüber, wie sie die dschihadistischen Gruppen – ungeachtet ihrer Entwicklungsdynamik – militärisch besiegen wollen, die USA versuchte Russland dabei dafür zu gewinnen, sich auf JFS und den „IS“ zu konzentrieren, von den Rebellengruppen der FSA oder salafistischen, nicht-dschihadistischen Unterstützergruppen der FSA verlangte sie, sich von JFS zu distanzieren und gegen ihr den Kampf aufzunehmen, was zu einer für die Rebellen inakzeptablen Schwächung ihrer Position zugunsten des Regimes/Russlands beigetragen hätte und was diese folgerichtig ablehnten.

   Nicht einmal im geopolitischen Rahmen erkennt „Die Anstalt“, dass die USA keineswegs eine Strategie des „Regime Change“ in Syrien verfolgen, sondern von Beginn an nur für einen Rücktritt Assads als Einzelperson forderten, und nun (seit 2015) nicht einmal mehr das. Diese Entwicklung steht im Kontext einer relativen Schwäche des US-Imperialismus in der Region und einer zunehmend interventionistischen Außenpolitik Russlands, das sich seinen verloren gegangenen Einfluss in der MENA-Region („Middle East – North Africa“) über die letzten drei Jahrzehnte wieder zurückzuerlangen sucht, nicht nur durch die Militärpräsenz von mind. 4.000 russischen Soldaten in Syrien, sondern auch durch die erfolgreichen Verhandlungen mit Ägyptens diktatorischen Regime unter al-Sisi über die Wiedererrichtung einer dauerhaften Marinebasis in Port Said, Ägypten, wo ehemals bis 1973 eine sowjetische Marinebasis war. Russland versucht so, dauerhaft seinen imperialstischen Zugang zu Ressourcen im Ostmittelmeerraum zu sichern. Die USA dagegen verlagern zunehmend ihre Interventionen auf den Pazifischen Raum, wo die nächste globale imperialistische Auseinandersetzung bevorsteht, im Konkurrenzkampf mit China. Die Strategie der USA im Nahen Osten sieht daher so aus, dass möglichst viel in die Unterstützung der eigenen Proxis geht: Saudi-Arabien, dass durch massive US-Unterstützung den Krieg im Jemen führt, Israel als abhängiger Wachhund in der Region, die Türkei, der in Absprache mit Russland und den USA grünes Licht für den Militäreinsatz gegen die kurdische Bevölkerung und die Operation „Euphrates Shield“ gegeben wurde, aber auch zunehmend der Iran, dem der Einfluss über den Irak, die irakische Armee und die schiitschen sektierereischen Milizen überlassen wird, die ebenso ethnische Säuberungen und Massaker begehen wie der „IS“ und Teil des Unterdrückungsapparats gegen die unterdrückte sunnitische Bevölkerung sind, was den „IS“ erst ab 2013 im Irak zu einer Massenorganisation gemacht hat.

   Statt wirklich für Antiimperialismus und eine antiimperialistische Antikriegs-Position einzustehen, versteift sich „Die Anstalt“ darauf, einseitig die eine imperialistische Macht die Schuld für den Krieg zuzuweisen und die Rolle der anderen imperialistischen Macht zu verschweigen und zu beschönigen. Echter Antiimperialismus sieht anders aus, „weder Washington noch Moskau“ sollte die Parole lauten! Ich kann mir keinen Antiimperialismus vorstellen, der nicht auf der Seite der Unterdrückten und der Revolution von unten, in Ost-Aleppo, Idlib, Darayya, Duma, Dara’a etc. etc., steht, wo die einfachen Menschen weiterhin gegen das Regime genuinen Widerstand von unten leisten! Antiimperialismus ist nicht die Unterstützung einer schwächeren imperialistischen Macht, sondern die Unterstützung einer revolutionären Bewegung von Unterdrückten, die egal wie zurückgedrängt und prekarisiert sie sein mag, doch den Keim des Umsturzes aller Unterdrückungsverhältnisse in sich trägt. Wer jedoch Russlands Intervention und das Regime verteidigt, wie „Die Anstalt“, verteidigt die dauerhafte Besatzung Syriens durch Russland und die Aufteilung Syriens in Einflusszonen der imperialistischen Mächte!

   1. Es geht doch darum einmal aufzuzeigen, dass sich die Bundeswehr an keine Menschenrechtsregeln hält und an einem Angriffskrieg beteiligt ist. Und der Imperialismus treibt immer die Völker und Menschen gegeneinander in den Krieg — Verlierer und Opfer dabei sind die Menschen, auch die unbeteiligten und unschuldigen Menschen. Und Natur und Tierwelt ebenso. Also mit friedlichen Mitteln die Konflikte lösen!