NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 3 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

14. Dezember 2017 - 13:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]

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Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & […]

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Clausnitzer, was haben euch Flüchtlinge getan?

20. Februar 2016 - 11:41 | | Politik | 26 Kommentare

Ist dass die deutsche Kultur, die ihr Menschen zeigen wollt, liebe Clausnitzer? Ein brüllender Mob, der Frauen, Kinder und Männer anschreit, die vor Hunger, Krieg und Armut geflohen sind? Polizisten, die sich nicht dem Hass entgegenstellen, sondern Flüchtlingen? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und eure Ortschaft auf Wikipedia nachgeschlagen: Etwas über 1.000 Einwohner zählt euer kleines Dorf in Mittelsachsen. Und davon waren 100 Leute vor einer Flüchtlingsunterkunft, um den Macker zu makieren. Ja […]

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