nrw

NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu

Weiterlesen »

Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu

Weiterlesen »
Freiheitsliebe Newsletter

Artikel und News direkt ins Postfach

Kein Spam, aktuell und informativ. Hinterlasse uns dein E-Mail, um regelmäßig Post von Freiheitsliebe zu erhalten.

Neuste Artikel

Abstimmung

Welcher politischen Richtung stehst du nahe?

Ergebnis

Loading ... Loading ...

Dossiers