Seit Jahren kann beobachtet werden, dass die Räume für Zivilgesellschaften in großen Teilen der Welt verengt werden. Auch in Deutschland sind, laut Brot für die Welt, die Freiheiten der Zivilgesellschaft beeinträchtigt. Amnesty macht das im Jahr 2023 speziell an Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Klimabewegung und die Palästina Solidarität fest. Gerade bei letzterer sehen wir vor allem seit Ende des letzten Jahres massive Einschränkungen:
So wurden nach dem 7. Oktober viele Demonstrationen für Palästina komplett verboten, auf den genehmigten Demos wurden genau Vorgaben gemacht was gesagt werden durfte und häufig wurde und wird unverhältnismäßige und unbegründete Polizeigewalt zur Einschüchterung und Vereitelung von Palästinasolidarität angewandt. Darüberhinausgehend wurden in unzähligen Fällen Menschen und Organisationen im Zusammenhang mit Palästinasolidarität gecancelt oder gesilenct (mindestens 158 wurden in einer Liste Dokumentiert).
Doch woher kommt diese außergewöhnliche Fokussierung staatlicher (und gesellschaftlicher) Repressionen auf Palästinasolidarität in Deutschland? Um das Phänomen besser zu verstehen, lohnt sich sowohl auf die Bedeutung Palästina/Israels in Deutschland zu blicken, also auch auf die Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina selbst und deren Auswirken auf Deutschland.
Shrinking Space in Israel
Beginnen wir mit der Situation in Israel, wo die Räume für die Zivilgesellschaft (sowohl israelische als auch palästinensische) seit Jahren massive eingeschränkt werden. Die Policy Working Group – ein Kollektiv israelischer Ex-Diplomaten, Akademiker und anderer – schreibt, dass im Kontrast zu globalen Trends, die schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Räume in Israel ein Produkt und eine Voraussetzung für die Ausdehnung der Israelischen Besatzung sind.
Seit Jahren werden dabei Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina, die sich mit der Besatzung, Menschenrechtsverletzungen und Brüchen mit internationalem Recht beschäftigen, Ziel einer breit angelegten Kampagne der Delegitimierung. Besonders betroffen sind laut Nahostexperten, zivilgesellschaftliche Akteure, die mit der UN und dem internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Durch diese Kampagne beeinträchtigt, sind immer mehr NGOs damit beschäftigt Diffamierungen und juristische Angriffe abzuwehren sowie sich finanziell über Wasser zu halten, anstatt sich mit ihrer eigentlichen Arbeit zu beschäftigen.
Neben offensichtlichen Bemühungen der Israelischen Regierung die kritische Zivilgesellschaft durch Gesetze einzuschränken, hat sie, laut der International Federation for Human Rights (FIDH) – einem globalen Dachverband von 188 Menschenrechtsorganisationen, eine Strategie mit drei Schwerpunkten entwickelt: erstens die Delegitimierung kritischer Stimmen aus der Zivilgesellschaft durch „Naming and Shaming“ und die Assoziierung mit Terrorismus oder Antisemitismus; zweitens die Ausübung von Druck auf alle, die ihren Äußerungen eine Plattform bieten; drittens die aktive Lobbyarbeit zur Kürzung ihrer Finanzierungsquellen.
Nach Ansicht der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik wird diese Strategie durch konzentrierte Bemühungen einer Koalition, aus israelischen konservativ-nationalistischen Organisationen der Zivilgesellschaft (“bad civil society”) und sehr einflussreichen Politikern und politischen Parteien in Israel vorangetrieben. FIDH spricht bezüglich dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen auch von “government-controlled NGOs (GONGOs)”, wegen ihrer engen Beziehungen zu Regierungskreisen.
Eine der bedeutendsten dieser GONGOs ist NGO Monitor. Diese Organisationen nimmt selektiv Menschenrechtsorganisationen ins Visier und verbreitet irreführende und tendenziöse Informationen, die sie als sachliche, gründliche Recherchen präsentiert. Ziel dabei ist die Verteidigung und Unterstützung der Israelischen Regierungspolitik, welche dazu beiträgt, Israels Unterdrückung, Unterwerfung und Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten. NGO Monitor nützt dabei seine Kontakte zur israelischen Regierung und Behörden, um Druck auf europäische Regierungen auszuüben, mit dem Ziel der Delegitimierung palästinensischer und Israelischer NGOs in Europa und den USA. Die Veröffentlichung von Berichten speziell zu Deutschland geben deutliche Hinweise darauf, dass die Delegitimierungsstrategie auch auf den deutschen Kontext zielt.
Deutscher Kontext
Um nun die Auswirkungen auf Deutschland besser einordnen zu können, lohnt daher ein Blick auf den deutschen Kontext: Deutschland ist ein wichtiger Akteur in Palästina/Israel. Zwischen 2019 und 2023 lag der Anteil Deutschlands an den von Israel importierten konventionellen Waffen bei 30 % und damit an zweiter Stelle hinter den USA (69 %). Auch auf der internationalen Bühne präsentiert sich Deutschland als starker Verbündeter Israels und unterstützt häufig israelische Initiativen. In dem Versuch, israelische Beamte vor internationaler Verfolgung wegen Kriegsverbrechen zu schützen, reichte Deutschland zum Beispiel im August 2024 eine unterstützende Beobachtung beim Internationalen Strafgerichtshof ein.
Gleichzeitig ist Deutschland einer der größten Geber in den besetzten palästinensischen Gebieten und für das UN Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Im Jahr 2023 haben nur die Vereinigten Staaten mehr Hilfe geleistet. Zudem lebt in Deutschland “die größte palästinensische Bevölkerung in Europa“. Diese Faktoren machen Deutschland zu einem wichtigen Schauplatz für den politischen Diskurs über das Thema und wichtigen Referenzraum für Israelische Lobbyarbeit.
Außerdem hat sich Deutschland ausgehend von seiner Verantwortung für den Holocaust – nach einer langen Periode eher instrumenteller und selbst-entlastender Ansätze – dem Schutz jüdischen Lebens und der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Kritiker bemängeln jedoch, dass die deutsche Regierung „den Staat Israel zu ihrem Hauptreferenzpunkt gemacht hat und damit die Diversität jüdischer Stimmen vernachlässigt“. Dies gipfelt im Konzept der Staatsräson, das die Existenz des Staates Israel als Deutschlands Existenzberechtigung formuliert, während die schrecklichen Folgen der israelischen Politik für das palästinensische Volk weitgehend ausgeblendet werden.
Dieses spezifische Verständnis von Verantwortung lässt die Darstellung zu, dass „pro-israelisch zu sein eo ipso anti-antisemitisch ist“. Was dahingehend interpretiert werden kann, dass es auch dazu dient, „die Verantwortung für moderne Formen des Antisemitismus zu externalisieren“. Die globale extreme Rechte und ihre starke Unterstützung für Israel, die sie oft vor Antisemitismusvorwürfen schützt, obwohl sie in erheblichem Maße antisemitische Ideologien verinnerlicht hat, zeigt ein weiteres Element dieser Entwicklung.
Während, nach den abscheulichen Verbrechen der Naziherrschaft, die historische Unterstützung Deutschlands für Israel in den 1950er und 1960er Jahren zur Rehabilitierung des Landes auf der Weltbühne instrumentalisiert wurde, sieht die deutsche Bevölkerung die damalige und heutige Unterstützung Israels weitgehend als moralische Verpflichtung an, die auf der historischen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit beruht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie z. B. die Einsetzung von Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesländern. Sie haben die Aufgabe, das jüdische Leben in Deutschland zu fördern und den Antisemitismus zu bekämpfen. Einigen von ihnen wird jedoch zunehmend vorgeworfen, eine einseitig unterstützende Haltung für konservativen jüdischen Gruppen einzunehmen und sich sogar an der Diffamierung von weltweit anerkannten Wissenschaftlern, linken Juden und Palästinensern zu beteiligen.
Trotz der Bemühungen Deutschlands, seine Vergangenheit ehrlich aufzuarbeiten, drängt sich bei der Beobachtung des deutschen Diskurses der Eindruck auf, dass die Unterstützung Israels bis heute oft auch als Selbstversicherung für moralische Rechtschaffenheit dient. Marcus Schneider, ein politischer Analyst mit Verbindungen zur regierenden sozialdemokratischen Partei, schrieb über deutsche Politiker und ihre Wahrnehmung Israels, dass „sie Israel nicht so sehen, wie es wirklich ist, sondern sich an eine Projektion des Landes klammern, die der deutschen Nachkriegsidentität dient, aber einen schlechten Bezugspunkt für eine klarsichtige Außenpolitik bietet“. Das erklärt, warum die Debatte in Deutschland, wenn es um Palästina/Israel geht, oft nicht einmal über Israelis und Palästinenser geführt wird, sondern vielmehr um das eigene Bedürfnis kreist, moralische Überlegenheit zu beweisen.
Dies lässt sich vielleicht am besten am Fall von Masha Gessen veranschaulichen, eine:r russisch-amerikanisch:en jüdisch:en Journalist:in und Autor:in, welche Familienmitglieder im Holocaust verloren hat. Masha Gessen erörterte Ähnlichkeiten zwischen dem Gazastreifen und jüdischen Ghettos und wurde daraufhin in Deutschland heftig angegriffen und deren Preisverleihung abgesagt, was die selbstgerechte deutsche Einstellung zu dem, was im Zusammenhang mit dem Holocaust gesagt werden darf, verdeutlicht. In Dutzenden solcher Beispiele wurden Journalisten, Akademiker und Aktivisten, viele von ihnen jüdisch, wegen der Sprache, die sie zur Beschreibung der Situation in Palästina/Israel verwendeten, gecancelt, ausgeladen oder deplatformed.
Kein Raum für Palästina-Solidarität in Deutschland
Nach Jahren, in denen Deutschland den Raum für Palästina-Solidarität zunehmend eingeengt hat, sind palästinensische Akteure im deutschen Diskurs im Grunde nicht präsent. Sie werden ausgegrenzt und gemieden oder halten sich selbst fern, um Angriffen zu entgehen, die oft ihre Existenz bedrohen. Die meisten der wenigen palästinensischen Stimmen, die es geschafft hatten, im deutschen Diskurs präsent zu bleiben, wurden irgendwann deplatformed oder verloren ihren Arbeitsplatz.
Während einige behaupten, dass die deutsche Unterdrückung von Palästinensern und kritischen (oft jüdischen) Stimmen auf ein nationales „Guiltwashing“ zurückzuführen ist, argumentieren andere, dass Deutschlands traditionelle „Fähigkeit zur Selbsttäuschung“ und sein Stolz, seine dunkle Vergangenheit überwunden zu haben, ein selektives Verantwortungsbewusstsein geschaffen haben, das Deutschland daran hindert, „zu erkennen, dass es derzeit nicht die Rolle des moralischen Vorbilds einnimmt, an die es sich in den letzten Jahrzehnten gewöhnt hat“.
In jedem Fall sind unhinterfragte Unterstützung Israels und anti-palästinensische Agenden in Teilen der deutschen Strukturen tief verankert. Das beste Beispiel dafür ist Mathias Döpfner, einer der einflussreichsten deutschen Akteure als Chef und Miteigentümer von Axel-Springer – Deutschlands größtem Verlagshaus – das oft zutiefst anti-palästinensische Hetzkampagnen betreibt und seine Mitarbeiter zwingt, eine Unterstützungserklärung für Israel zu unterschreiben.
In geleakten E-Mails bekennt der nicht-jüdische Döpfner: „Zionismus über alles. Israel mein Land.“ Während er behauptet, das zionistische Projekt uneingeschränkt zu unterstützen, bezieht sich seine Verwendung der Formulierung „über alles“ auf eine Aussage, die mit der Ideologie Nazideutschlands und seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden ist. Sein Unternehmen Axel-Springer macht sich zudem mitschuldig an Israels illegaler Besatzung, die der IGH erst kürzlich als völkerrechtswidrig erklärte: Der Verlag profitiert als Eigentümer von Yad2 – einer israelischen Website für Kleinanzeigen – am Verkauf von Häusern (nur an Juden) in Siedlungen im Westjordanland.
Ein weiteres Beispiel für bedingungslose Pro-Israel-Akteure ist die so genannte „antideutsche“ Bewegung. Sie entwickelte sich in den 1990er Jahren als eine linke Bewegung in Deutschland, die aus dem Holocaust und dem vorherrschenden Antisemitismus im deutschen Diskurs eine bedingungslose Unterstützung Israels – des einzigen jüdischen Staates – ableitet. Die USA werden als einziger Garant für das Überleben Israels gesehen und daher trotz ihrer imperialen Anti-Linken-Politik gefeiert. Dieser ideologische Mix wird garniert mit antiislamischen und anti-palästinensischen Ressentiments, indem die Palästinenser als die neuen Nazis und Israel als antifaschistische Bastion inmitten einer faschistisch-islamischen Welt dargestellt werden.
Verteidigung der israelischen Besatzung auch in Deutschland
In dieser Atmosphäre ist es nicht verwunderlich, dass die Bemühungen verschiedener deutscher Akteure aus politischen Parteien, Medien und der Zivilgesellschaft der Strategie der Deligitimierung, des Silencing und des Defunding folgen, die von antidemokratischen Akteuren in Israel verfolgt wird um Völkerrechtsbrüche zu verteidigen.
Ähnlich wie in Israel werden Antisemitismus- und Terror-Vorwürfe verwendet, um Akteure zu delegitimieren. Nicht selten gehen die Vorwürfe von GONGOs wie NGO Monitor aus oder werden von ihnen aufgegriffen. Die rechtsextreme und antisemitische AfD zum Beispiel nutzt regelmäßig haltlosen Behauptungen in demokratischen Instrumenten im Bundestag, um die palästinensische Zivilgesellschaft mit Terrorismus und Antisemitismus in Verbindung zu bringen.
Andere Akteure verbreiten Behauptungen über angebliche antisemitische Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens, bei denen es sich häufig um Frauen oder queere Männer mit Migrationshintergrund handelt. Manchmal werden diese Behauptungen von den Medien aufgegriffen und zu breit angelegten Diffamierungskampagnen, wie bei Nemi El-Hassan, eine palästinensisch-deutsche Journalistin, die ihren Job deswegen verlor. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft beteiligt sich regelmäßig an Diffamierungskampagnen, wie bei der Kampagne gegen die führende deutsche Nahostwissenschaftlerin Muriel Asseburg, an der sich sogar die israelische Botschaft in Deutschland beteiligte.
Und nicht erst seit dem 7. Oktober geht die Deligitimierung sogar soweit, dass nur das Palästinensisch-sein an sich ausreicht mit Terror oder Antisemitismus in Verbindung gebracht zu werden. Dies beweist zum Beispiel die Kriminalisierung der Kuffieh (traditionelles Tuch der Palästinenser) oder der Palästinensischen Flagge. Während die BILD Zeitung einen Taxifahrer als Gefahr für eine deutsche Politikerin darstellte, weil er eine Kuffieh trug, wurde eine Schülerin einem massiven Angriff der lokalen CDU ausgesetzt weil sie ihr Abiturzeugnis mit einer palästinensischer Flagge in Empfang nahm.
Strukturelle werden diese Kampagnen in Deutschland durch zwei umstrittene Instrumente unterstützt: die BDS-Resolution von 2019 und die IHRA-Definition von Antisemitismus. Die BDS-Resolution wurde in aller Eile entwickelt, nachdem die rechtsextreme AfD eine Petition verfasst hatte, die alle demokratischen Parteien zum schnellen Handeln zwang. Mindestens 103 Parlamentarier nahmen die Petition trotz Unzufriedenheit nur an, um nicht als antisemitisch wahrgenommen zu werden.
Seitdem wird die daraus resultierende Resolution von der Zivilgesellschaft als Gefährdung demokratischer Prinzipien kritisiert und Gerichte haben wiederholt den Vorwurf des Antisemitismus gegen BDS in Deutschland zurückgewiesen. Auch wenn Aspekte der Umsetzung der Petition als verfassungswidrig eingestuft wurden, erschwert ihre unverbindliche und zeitlich begrenzte Struktur den Rechtsweg. Gleichzeitig entwickelte sie politische Wirksamkeit, indem sie die Delegitimierung von unliebsame Akteuren wie der linken jüdischen Aktivistin Judith Bernstein oder palästinensischen Solidaritätsgruppen ermöglicht.
Auch die Annahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat ebenfalls eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina und Israel in Deutschland (und der EU) entfaltet. Aufgrund ihrer problematischen Fokussierung auf Israel und ihrer Uneindeutigkeit wird sie oft benutzt, um Israel-kritische Stimmen zu diskreditieren.
So erlaubt sie beispielsweise, bestimmte Interpretationen der Situation in Palästina/Israel (oder Teilen davon) wie Apartheid als antisemitisch zu bezeichnen, obwohl diese Begriffe nach internationalem Recht gerechtfertigt sind und von der Mehrheit der lokalen und globalen Menschenrechtsorganisationen verwendet werden. Einige Kritiker argumentieren daher, dass die IHRA-Definition dazu dient, Israel vor legitimer Kritik zu schützen, und deswegen ihre Verwendung von israelischen Regierungen und ihren Verbündeten gezielt vorangetrieben wird.
Silencing und Defunding – Deutschland isoliert sich global
Während das Silencing in Deutschland (wie bereits erwähnt) mittlerweile in der ganzen Welt wahrgenommen wird und der gute Ruf Deutschlands sich in schwindelerregender Geschwindigkeit vaporisiert, wird auch das Defunding in Deutschland immer bedeutender. Die rechtsextreme AfD forderte beispielsweise, der Berlinale die Mittel zu entziehen, nachdem es bei Veranstaltungen Kontroversen um scharfe Kritik an Israel und dessen Krieg in Gaza gab und Antisemitismusvorwürfe laut wurden.
In einem anderen Fall hat der Berliner Senat in einem politisch motivierten Schritt die Finanzierung des Kulturzentrum Oyun tatsächlich gestrichen. Da der Vorwurf des Antisemitismus nicht haltbar war, begründete der Senat die Streichung formal. Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen steht eine geplante Petition im Bundestag, die die Entziehung von Fördermitteln für Künstler:innen und Kultureinrichtungen wegen angeblichen Antisemitismus auf der Grundlage der IHRA-Definition erleichtern würde.
Relevant für den Kontext Palästina/Israel ist auch die Entscheidung der Bundesregierung alle Finanzmittel für sechs palästinensische NGOs einzustellen. Diese NGOs waren 2021 nach langjähriger Kampagne von NGO Monitor trotz fehlender Beweise vom Israelischen Staat als “Terrororganisation” eingestuft worden. Zwar hatte Deutschland diese Einstufung abgelehnt und die Finanzierung über zwei Jahre fortgesetzt, doch letztendlich zeugte der Druck durch Israelische Regierungsvertreter und GONGOs Wirkung und die Bundesregierung stellte alle Zahlungen ein.
Nicht zuletzt durch dieses Beispiel wird deutlich wie eng die Strukturen und Ursachen für die schwindenden zivilgesellschaftlichen Räume in Israel, Palästina und Deutschland verbunden sind. Und auch wenn es vielen Akteuren in Deutschland vielleicht nicht bewusst ist, die Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Räume, häufig im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus, arbeiten tatsächlich für einen Völkerrechtsbruch – der Aufrechterhaltung und Vertiefung der Israelischen Besatzung von Palästina.
Ein Beitrag von einem deutschen Mitarbeiter einer EZ-Organisation in Palästina
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